Dankeschön & Mein Senf zur Kommunalwahl II

Ich danke allen, die mir zur Stadtbezirksbeiratswahl ihre Stimme(n) gegeben haben! Außerdem gebe ich hier meinen restlichen Senf zur Kommunalwahl ab.

Ich bin allerdings weit von einem Mandat entfernt geblieben, was bei einer Unterstützungskandidatur kein Drama ist – und ich denke, dass ich deutlich gemacht habe, dass es eine Unterstützungskandidatur war. Es ist eine „Win-win-Situation“: Die GRÜNE Sache wurde gestärkt, andererseits verpflichtet mich diese Wahl zu nichts. Hier werde ich nur noch Blogger ohne Amt sein und bei den Neustadtgrünen bin ich lediglich Basismitglied.

Das Umfeld für unsere Zielvorstellungen ist trotz des großen GRÜNEN Erfolgs wahrscheinlich schwieriger geworden, denn für die „großen“ Ziele – wie z. B. eine autofreie Louisenstraße – bräuchte es Mehrheiten im Stadtrat. Ich habe ja bereits darauf hingewiesen, dass historisch gesehen nach der Wende klare Mehrheiten eigentlich nicht der Regelfall im Stadtrat waren. Jetzt muss man sehen, wie es weitergeht.

Ich äußere an dieser Stelle nochmal den Wunsch, dass bitte die Medien aufhören mögen, CDU, FDP, FW und AfD zu einem „bürgerlichen Lager“ zusammenzufassen, dass aber auch Linke der Neigung widerstehen, diese Kräfte in ein „bürgerliches Lager“ zusammenzupressen – auch zu dieser Neigung habe ich mich bereits geäußert. Ich hielte es für ausgesprochen verantwortungslos, einfach mal davon auszugehen, dass CDU und FDP irgendwie verpflichtet sind, mit den Deutschnationalen zusammen abzustimmen. Wir dürfen „Schwarzblau“ nicht als gottgegebenen Zusammenhang akzeptieren. CDU- und FDP-Mitglieder, die sich von der Schwarzblau-Phantasie emanzipieren wollen, haben Unterstützung verdient.

Mit CDU und FDP zu reden, wird nicht bedeuten, dass sie strategische Kooperationspartnerinnen in dem Sinn, den der Begriff „Kooperation“ in den letzten fünf Jahren hatte, sein werden. Aber geredet werden muss! Das gilt für Einzelprojekte wie für den Umgang mit der extremen Rechten im Stadtrat. Die Fraktions- und Parteiführung der LINKEN hat das schon ganz gut formuliert: „In den wichtigsten gesellschaftlichen Fragen soll – soweit dies möglich ist – im Stadtrat ein breiter Konsens bzw. ein vernünftiger Kompromiss mit den liberalen und christlich-sozialen Kräften in CDU und FDP gesucht werden.“

Sehe ich auch so.

Dresden ist nicht gekippt, aber die GRÜNEN als jetzt stärkste Kraft führen auch keine eindeutige Mehrheit an. Das könnte zu einer, sagen wir mal, etwas unbefriedigenden Wahlperiode führen. Mit anderen Worten: Der Kampf geht weiter! Ich wünsche mir insbesondere für die Neustadt, dass wir als GRÜNE noch besser wahrnehmbar werden. Da ist durchaus noch Luft nach oben. Regelmäßige Treffen mit Schwerpunktthemen statt nur Stadtbezirksbeiratssitzungsvorbereitungsrunden wären schon mal ein wichtiger Schritt. Wir müssen gerade in der Neustadt Mitgliederpartei statt Honoratior*innenpartei sein. Ich hoffe deshalb auch, dass wir mehr werden. Und das darfst Du, liebe progressive Leserin / lieber progressiver Leser, gerne als Aufforderung verstehen.

P. S.: Ich habe noch nicht entschieden, ob hier demnächst „Mein Senf zur Landtagswahl“ erscheinen wird.

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