Mein Senf zur Kommunalwahl

Zu den trivialsten Ankündigungen in der politischen Kommunikation gehört die, dass die nächste Wahl eine „Richtungswahl“ werde. Man fragt sich, ob das nicht gerade wünschenswert sei, dass eine Wahl etwas mit der Richtung, die ein Gemeinwesen einschlägt, zu tun hat, aber das Wort „Richtungswahl“ soll bei manchen wohl bedrohlich klingen. Ich hingegen stelle hier ganz angstfrei fest: Die anstehende Stadtratswahl in Dresden wird eine Richtungswahl.

In den letzten Monaten hat die Initiative „Dresden kippt“ vor einem Rechtsruck in der Dresdner Kommunalpolitik gewarnt. Fest steht, dass eine Stadtratsmehrheit, in der die AfD eine tragende Rolle spielen würde, große soziale und kulturelle Rückschritte in die Wege leiten würde, die verhindert werden müssen. Ich bin trotzdem mit dem Titel „Dresden kippt“ nicht glücklich, weil dies mehr wie eine resignierende Feststellung klingt als wie ein Aufruf zum Widerstand gegen den Rechtsruck – und noch weniger wie ein eigenständiges Bekenntnis zu einer progressiven Kommunalpolitik. Das ändert nichts daran, dass ich der Initiative für einige Aktionen der Vergangenheit sehr dankbar bin.

Dresden hat vor dem Abfall dreier ehemaliger SPD-Stadträte in den vergangenen Jahren eine mehr oder weniger „linke“ Mehrheit im Stadtrat gehabt. Diese konnte als Gestaltungsmehrheit arbeiten, auch wenn die Realität die Vorstellung eines einheitlichen „linken Lagers“ nicht immer bestätigt hat (ob „leider“ oder „zum Glück“, kann jede*r für sich entscheiden). Auch wenn es in den letzten Monaten recht verschiedene Mehrheiten bei Stadtratsabstimmungen gegeben hat, ist es meines Erachtens nicht falsch, heute festzuhalten, dass die progressive Gestaltungsmehrheit im Stadtrat durch eine rechte Blockademehrheit abgelöst wurde, die mit der Rückabwicklung der Fortschritte in verschiedenen Politikfeldern (wie z. B. in der Verkehrspolitik oder beim sozialen Wohnungsbau, um nur zwei Beispiele zu nennen) begonnen hat und diese offensichtlich auch nach der Wahl noch fortsetzen möchte. Wohlgemerkt: Ich verwende den Begriff „rechts“ nicht als Schimpfwort – man darf rechts sein und ich halte den Begriff für geeignet, Positionen zusammenzufassen, die nicht egalitär und emanzipatorisch sind und stattdessen den Wert von Tradition und Ungleichheit betonen. So wie in Frankreich im allgemeinen Sprachgebrauch „la droite“ nicht per se verdammt und „la gauche“ automatisch idealisiert wird, kann ich als Linker mit der Existenz einer demokratischen Rechten erstmal leben. Die Dresdner CDU und FDP waren in den zurückliegenden drei Jahrzehnten – auch im Vergleich zu ihren Bundesverbänden – ausgesprochen deutlich rechtsorientiert, was man ganz entspannt zur Kenntnis nehmen kann.

Leider haben nicht nur diese beiden Parteien in der Vergangenheit ein ausgesprochenes Lagerdenken entwickelt, sondern auch die Lokalpresse hat den Gegensatz zwischen „bürgerlichen“ und „linken“ Parteien in Dresden kultiviert. In der Summe der zurückliegenden 29 Jahre aber scheinen eindeutige Mehrheiten im Dresdner Stadtrat eigentlich die Ausnahme gewesen zu sein. Es darf vielleicht auch bezweifelt werden, dass die (vermeintliche?) Polarisierung der Lokalpolitik in der Dresdner Stadtgesellschaft ihre volle Entsprechung findet. Dazu führe ich im Folgenden nur ein paar Schlaglichter auf.

Als ein besonderes Beispiel der spezifischen Dresdner „Streitkultur“ wird gerne die Auseinandersetzung um die Waldschlößchenbrücke angeführt. Da mag Ideologie durchaus eine Rolle gespielt haben, es wird aber übersehen, dass eine „Ja-Nein“-Entscheidung praktisch keine Zwischentöne kennt, weil es ein „Dazwischen“ eben nicht geben kann. Es gibt nur ein „Jenseits“ dieser beiden Positionen und das ist das Feld der Unentschiedenheit bzw. der Gleichgültigkeit. Und siehe da: In der vermeintlich so polarisierten Stadtgesellschaft haben 49,2 Prozent der Abstimmungsberechtigten am Bürgerentscheid über die Waldschlößchenbrücke nicht teilgenommen.

Sollten die Auseinandersetzungen in der Kommunalpolitik die Dresdner*innen heftig bewegt haben, so schlug sich das nicht in der Wahlbeteiligung nieder (und hier bildet Dresden keine Ausnahme vom allgemeinen Befund, dass, je näher die politische Ebene den Wähler*innen ist, um so weniger von ihnen wählen gehen). In den wohl noch relativ stark politisierten Nachwendejahren 1990 und 1994 lag sie noch bei 71,3 bzw. 67,0 Prozent, um 1999 sehr deutlich auf 53,7 Prozent und 2004 schließlich auf 45,9 Prozent zu sinken. Ob der Anstieg in den Jahren 2009 und 2014 auf 49,0 bzw. 53,2 Prozent als Trendwende gewertet werden kann, muss sich noch erweisen. Klar ist auch: Sollte Dresden tatsächlich in die Hände der radikalen Rechten von AfD und „Freien Wählern“ fallen, wäre auch die Gleichgültigkeit weiter Teile der Bevölkerung dafür eine der Hauptursachen. Dass der letzte Anstieg der Wahlbeteiligung eine progressive Mehrheit mit sich gebracht hat, werte ich mal als kleines Hoffnungszeichen.

Dass Pegida ein Indiz einer besonders polarisierten Stadtgesellschaft ist, würde ich auch nicht ohne weiteres bestätigen. Wir haben am Beispiel der Naziaufmärsche zum 13. Februar schon gesehen, dass dergleichen in Dresden erfolgreich sein kann, weil der Widerstand dagegen schwach ausfällt (in anderen Städten ist das anders). Auch hier ist es also eher die Gleichgültigkeit weiter Teile der Bevölkerung, die das Spiel der Rechtsextremen erleichtert. Das führt zu dem Effekt, dass Pegida ein Sammelpunkt für Umlandrassisten und andere Angereiste geworden ist, die eben deshalb nach Dresden kommen, weil sie in anderen Städten keinen Stich mehr sehen. Daher rührt mittlerweile bei Pegida-Kundgebungen der Eindruck der Stagnation in jeder Beziehung. Das soll natürlich nicht heißen, dass Dresden kein Rassismus-Problem hat…

Wir haben in den vergangenen Jahren insbesondere von der CDU keine Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD im Stadtrat zu hören bekommen. Es ist dort offensichtlich eine Neigung gegeben, die AfD auch irgendwie als „bürgerlich“ zu akzeptieren und über den völkischen Charakter dieser Partei hinwegzusehen. Wenn das kein Überzeugungstätertum ist, muss man diese Haltung, auch wenn sie „nur“ opportunistisch ist, als verantwortungslos bezeichnen. Man hört jetzt Klagen der CDU, dass das mit dem „kippenden“ Dresden eine Unterstellung sei. Das wäre aber glaubwürdiger, wenn sie einen wertebasierten konservativen Standpunkt gegen die Völkischen einnehmen würde – vorerst kann man das Lamento nur achselzuckend zur Kenntnis nehmen.

Nun kann ich mir bei der CDU allerdings vorstellen, dass sie ein Problem damit hat, mit einer Gurkentruppe zusammenzuarbeiten, die nicht mal in der Lage ist, zweifelsfrei festzustellen, wer ihr Fraktionsvorsitzender ist, aber diese Bedenken sind noch keine Haltung. Und nachdem wir in den letzten Jahren beobachten konnten, dass die Reflexe gegen „links“ immer noch gut funktionieren, während die „Sorgen“ von Rassisten ernstgenommen werden, kann man nur sagen: Schön wäre es ja, wenn demnächst die „Sachpolitik“ im Vordergrund stehen sollte, aber den Beweis haben die Christdemokrat*innen noch zu erbringen.

Auch wenn ich mehr Beobachter als kommunalpolitischer Akteur bin, gebe ich auch gerne dem Affen Zucker. Das gebe ich zu. Aus der Dresdner FDP erreicht uns in den sozialen Medien die Behauptung, es gebe jetzt eine „neue Generation“, die alles anders mache, und ich fühle mich aufgefordert, zu überdenken, ob ich nicht ein wenig ungerecht gegen sie gewesen bin, nur weil der obernationalliberale Lautsprecher Holger Zastrow wieder für sie antritt. Ich bin spontan von Verlogenheit ausgegangen, als ich Bekenntnisse der FDP zur Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer*innen wahrgenommen habe, und habe das auch so getwittert – vielleicht war das ungerecht. Allerdings fühle ich mich auch nicht verpflichtet, einfach so an die heimliche Runderneuerung der Dresdner FDP zu glauben. Der Blick ins Kommunalwahlprogramm der FDP zeigt mir, dass das Bekenntnis zur „Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer“ noch (?) nicht wirklich untersetzt ist, aber im Zweifel wollen wir dem Angeklagten mal unterstellen, dass er sich seine Gedanken macht. Man wird es sehen, wenn wieder Maßnahmen für die Sicherheit von Radfahrer*innen als „einseitig“ diffamiert werden. Die vermeintliche Ausgewogenheit verstellt den Blick auf den simplen Umstand, dass die Relativierung der Privilegien des Autoverkehrs zwangsläufig „einseitig“ sein muss. Die Lobby, mit der die FDP in der Vergangenheit fest verbandelt war, sieht in der Beendigung einer Bevorzugung gerne eine Benachteiligung. Mal sehen: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen! Ansonsten kann man nur abwarten, ob die „neue Generation“ in fünf Jahren noch eine Rolle in der Dresdner Kommunalpolitik spielen wird.

Ich muss zugeben: Es ist in der Tat auch ein Ausdruck politischen Verantwortungsbewusstseins, die Hand in die Richtung der demokratischen Mitte-Rechts-Parteien auszustrecken, wenn dies notwendig ist, um in Sachfragen Mehrheiten jenseits der völkischen AfD- und „Freien-Wähler“-Kreise zu bilden. Ich muss mich also prüfen, ob ich sie polemisch in die rechtsradikale Ecke dränge. Ist es nicht sinnvoller, sie als einen Teil der drei Viertel der Menschen hierzulande anzusehen, die der AfD eben nicht anhängen?

Und was heißt das jetzt für den Wahlkampf? Der muss natürlich trotzdem in aller Härte geführt werden, weil es das Ziel sein muss, dass die aktuelle rechte Blockademehrheit im Dresdner Stadtrat abgewählt wird. Das richtet sich auch gegen jene „Bürgerlichen“, denen die Rückabwicklung „linker“ Fortschritte so wichtig ist, dass sie sich dazu der Hilfe der AfD bedienen. Man darf aber auch nicht den Fehler machen, den Wahlkampf ausschließlich als Fortsetzung der aktuellen stadtratsinternen Auseinandersetzung zu verstehen (insbesondere amtierende Stadträt*innen sollten sich der Gefahr des Tunnelblicks bewusst werden). Was die konservativen und liberalen Erneuerer*innen angeht, so tue ich denen wahrscheinlich keinen Gefallen, wenn ich sie öffentlich für die neue geistige Beweglichkeit lobe, denn Lob von der falschen Seite verschlechtert bekanntlich die eigenen Chancen (mich beeindrucken allerdings manche auf Twitter im Seminarton naseweis vorgetragene Belehrungen dann auch nicht so sehr, und wenn ich in der Timeline solcher Erneuerer die „LINKE=SED“-Logik und „GRÜNE als Nanny-Partei“ lese, klingt mir der Sound leider altvertraut). Ich kann ihnen ja heimlich die Daumen drücken – aber ob das wirklich was bringt, muss zum jetzigen Zeitpunkt ein Rätsel bleiben.

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