Archiv für Juli 2008

Sommerpause III (= Sommerloch)

Mittwoch, 30. Juli 2008

Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer erläutert heute in der Sächsischen Zeitung, dass “wir” seiner Meinung nach das Wahlrecht für Kinder brauchen.

Und wieso?

“Die jüngste Generation hat in Deutschland leider keine Stimme, wenn es darum geht, solide zu haushalten und Deutschland in der Rente, in der Krankenversicherung und in der Bildung fit zu machen für die Herausforderungen von Morgen. Ganz offensichtlich bedarf es eines größeren Einflusses von jenen, die noch stärker auf die Zukunftsfähigkeit Deutschlands angewiesen sind. Aus diesem Grund führt an einem Wahlrecht ab Geburt kein Weg vorbei.”

Aha, es führt also nicht mal mehr ein Weg daran vorbei…! Na, dann würde das Wahlrecht für Kinder ja nicht mehr aufzuhalten sein (wozu also noch dafür werben?). Aber es ist klar, dass hier eine zwingende Logik lediglich suggeriert wird.

Dass viele deutsche Politiker wie der MdB Kretschmer unfähig sind, eine nachhaltige Politik zu gestalten, lässt dieselben nach einem Wahlrecht für Kinder rufen, um diesem Missstand abzuhelfen. Das ist ein wenig origineller Versuch, das Versagen der politischen Klasse zu kaschieren – und der gehört zwangsläufig (es führt kein Weg daran vorbei) ins Sommerloch.
Die Beweisführung, dass durch Änderungen des Wahlrechts die Voraussetzung dafür geschaffen würde, dass in Zukunft eine “bessere” Politik herbeigewählt würde, bleiben uns die Kinderwahlrechtvertreter leider konsequent schuldig.

Nein, auch Kretschmer will nicht, dass die Kinder selbst wählen – das sollen natürlich die Eltern für sie besorgen und dann kommt””s zu einem atemberaubenden Argumentationslooping:

“Das Argument, das Wahlrecht von Geburt an würde den Grundsatz der unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl verletzen, greift meiner Ansicht nach nicht. Wenn Eltern die Stimme für ihr Kind in Stellvertretung und treuhänderisch abgeben, kommt diese unmittelbar dem Gewählten zugute. Ein Kind wird von Geburt an bei der Ausübung seiner Rechte von seinen Eltern vertreten. Wieso sollte dies beim Wahlrecht nicht so sein? Die Gleichheit der Wahl erfordert geradezu die Einführung eines Wahlrechts von Geburt an.”

Hier ist nicht mal mehr die Spur einer Argumentation gegeben. Kretschmer sieht die Gleichheit der Wahl durch das Kinderwahlrecht nicht beeinträchtigt, also schließt er, dass es sich genau umgekehrt verhalten müsse. Welche Logik!
Dass eine treuhänderisch abgegebene Stimme dem Gewählten “unmittelbar” zugutekommt, soll den Rechtsgrundsatz der Unmittelbarkeit gewährleisten. Da verwechselt Kretschmer mal eben das Recht der Gewählten mit dem Recht der WählerInnen. Das ist das Demokratieverständnis der sächsischen CDU!

Da müssen wir uns mit den praktischen Folgen eines treuhänderisch verwalteten Kinderwahlrechts nicht mehr näher befassen: Also, wie die Eltern sich auf die Wahlentscheidung einigen sollen (oder gibt es dann zwei halbe Stimmen?), ob im Scheidungsfall der leibliche Vater oder der Stiefvater mitbestimmen soll, wie das Wahlrecht der Vollwaisen gewährleistet bleibt usw. usf.

John Stuart Mill plädierte dereinst dafür, das Gewicht der Stimme an den Bildungsstand des jeweiligen Wählers zu koppeln. Herr Kretschmer, der noch nicht einmal die Grundlagen des Wahlrechts begriffen hat, hätte da aber ein Problem!
Aber wir haben ja ein Grundgesetzt. Vielleicht bleibt das ja noch eine Weile gültig. Und deshalb haben wir auch ein Bundesverfassungsgericht, das uns wenigstens ein bisschen vor Politikerdarstellern wie M. Kretschmer beschützt.

P.S.: …bzw. vor dem Dilettantismus der Gutmeinenden – wie die heutige Entscheidung zum Rauchverbot zeigt.

Sommerpause II

Samstag, 19. Juli 2008

Bin im Urlaub. Bis die Tage!

Sommerpause

Donnerstag, 17. Juli 2008

…das heißt in Dresden “Baum ab!”, denn in der Vegetationsperiode macht der Kahlschlag gleich noch mehr Spaß – zu besichtigen in der Leipziger Straße.

Stadtentwicklungspolitik bietet schöne Möglichkeiten, Dummheit sinnlich erlebbar zu machen. Man kann sie sehen, riechen, hören und – insbesondere, wenn”s heiß wird – richtig zu spüren bekommen.

Sozialdemokratische Dialektik

Freitag, 11. Juli 2008

Heute im Landtag: Die GRÜNEN stellen einen dringlichen Antrag, dass die Staatsregierung sich für den Erhalt des Welterbes, einen Baustopp und die Durchführung des legitimen Bürgerentscheids über einen Elbtunnel einsetzen soll. Die Dringlichkeit wird damit begründet, dass eine Entscheidung nach der parlamentarischen Sommerpause zu spät käme (naja, oder WENN man doch noch den Forderungen des Welterbekomitees entsprechen würde, hätte man einiges an Rückbau gespart..). Der Landtag lehnt aber die Dringlichkeit des Antrags ab – somit wird er gar nicht erst verhandelt.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Dulig betont, er sei auch für einen Baustopp. Seine Fraktion lehnt aber wie CDU und FDP die Dringlichkeit ab. Sozialdemokratische Dialektik: Für den Baustopp sein, nur nicht heute! Mehr so prinzipiell, aber nicht praktisch.
Womöglich wird sich die SPD aber trotzdem mal dafür feiern lassen, dass sie einen Baustopp erreicht hat – nämlich wenn die Brücke fertig ist!

Welterbe

Freitag, 4. Juli 2008

Da hätte man sich in der CDU vielleicht besser abstimmen sollen: Die designierte Oberbürgermeisterin Helma Orosz findet die Entscheidung des UNESCO-Welterbekomitees, Dresden den Titel noch nicht abzuerkennen und die Chance zum Baustopp zu geben, “falsch”, “unverständlich” und “ungerecht” – doch die Bundesregierung begrüßt die Entscheidung.
Den Vorschlag des ADAC-Funktionärs Köhler-Totzki, den Titel “zurückzugeben”, findet H.O. mittlerweile auch erwägenswert. Na, das geht ja schneller mit dem Wortbruch (vgl. ihr Wahlprogramm, S. 16: “werde ich mich… für den Erhalt des Weltkulturerbetitels einsetzen”) als gedacht!

Dass der Welterbetitel was anderes ist als ein x-beliebiger Wanderpokal werden diese Herrschaften offenbar niemals begreifen.

Und was Arnold Vaatz vom Völkerrecht hält, machte er heute im Interview mit dem Deutschlandfunk deutlich, als er von der UNESCO als “Organisation” sprach, vor der er “nur warnen” könne.
Folgende Prognosen des Arnold Vaatz wollen wir uns mal merken:

Frage: Aber möglicherweise verändert die Brücke ja das Stadtbild? Darum geht es ja.

Vaatz: Ja. Die Brücke wird das Stadtbild verändern und ich bin sicher, dass die Brücke in zwei oder drei Jahren zu einem nicht mehr hinweg zu denkenden Bestandteil des Stadtbildes geworden ist. Sie wird eine Brücke sein, die in Deutschland zu den landschaftsverträglichsten und schönsten Brücken gehören wird, die neu gebaut worden sind. Spätestens dann wird die Unesco ihr Gesicht völlig verloren haben, wenn die ganze Welt darüber lachen wird, aus welchem Grund sie der Stadt Dresden diesen Titel streitig gemacht hat.

Frage: Also Sie sehen das Ganze eher umgekehrt? Man wird sich vielleicht an die Brücke gewöhnen. Aber dadurch muss es ja nicht schöner werden?

Vaatz: Es wird aus meiner Sicht schöner und das werden Ihnen in einigen Jahren alle bestätigen oder der größte Teil der Kenner der Stadt Dresden bestätigen. Diejenigen, die die Brücke zu so einem Monstrum aufgeblasen haben, was sie nicht ist, werden alle blamiert dastehen und werden nichts mehr von ihrer vorhergehenden Meinung wiederholen. Das ist meine feste Überzeugung. Die Unesco selber glaube ich hat diesen Beschluss heute genauso wenig ernst gemeint, wie sie ihre drei vorangegangenen Beschlüsse ernst gemeint hat. Sie hat nämlich wiederum der Stadt Dresden den Titel jetzt deshalb nicht entzogen, weil sie ihr Erpressungspotenzial gegenüber der Stadt aufrecht erhalten will. Sie wird den Titel am Ende wahrscheinlich auch nicht entziehen, wenn die Brücke steht. Sie wird genauso ihre Meinung wechseln, wie sie bisher ihre Meinung ständig gewechselt hat, weil sie ihren Einfluss auf die Stadt Dresden nicht aufgeben will. Es ist also ein ganz klarer Baustein im Machtkalkül dieser Organisation, vor der ich nur warnen kann.

Ist das nicht großartig? Und wer mir noch den folgenden Senf erklären kann, kriegt von mir den Weltschlaubergertitel ohne Rückgabeoption:

Frage: Andererseits gibt es ja eine Alternative, die vielleicht nicht nur akzeptabel, sondern auch besser wäre. Das wäre der Weg mit einem Tunnel unter der Elbe hindurch.

Vaatz: Man kann auch versuchen, die Elbe durch einen Tunnel von Berlin nach Prag zu überqueren. Das bedeutet dann allerdings für die Leute einen gewissen Umweg, den sie fahren müssen, um erst mal zum Tunneleingang zu kommen und dann vom Tunnelausgang zur Stadt zurückzukehren. Das ist eine völlig unsinnige Überlegung, die in keiner Weise die Chance hat, realisiert zu werden – alleine aus der Tatsache heraus, dass beispielsweise die geodätische Lage der Stadt Dresden diesem Gedanken vollkommen widerspricht.

Alles klar?