Archiv für November 2008

wwwwrrrrrrmmmmm!

Mittwoch, 26. November 2008

Nochmal zur Bautzner: Die FDP fordert deren “autogerechten”, sprich: vierspurigen Ausbau… Die Bautzner sei eine “Hauptverkehrsader und keine Wohngebietsstraße”, meint Holger Zastrow (laut Morgenpost) und: “Radfahrer können den rechtselbischen Radweg nutzen” (laut DNN).
Hach, da bin ich ja beruhigt! Nachdem man sich neulich Sorgen machen musste, dass die FDP jetzt auf einmal gegen Videoüberwachung kämpft und sich sonst noch was Neues einfallen lässt, seufzt man jetzt erleichtert auf: “Das ist wieder die gute alte Dresdner FDP!” Sie bleibt also doch bei ihren Kernkompetenzen: Blechpolitik und Zerstörung von Lebensqualität.

zur Belustigung

Freitag, 21. November 2008

DNN von heute zur Vereidigung von OB Orosz: “Für Belustigung sorgte eine protokollarische Panne, als plötzlich Günter Baumgart vors Mikrofon trat und der OB im Namen des Neustädter Kreises gratulierte sowie Staatsoperette-Trompeter Edgar Schreyer ein Signal blies. Beides war als Pausenfüller geplant.”
Diese Illustration Dresdner Machtverhältnisse ist wirklich angemessen peinlich. Was der “Neustädter Kreis” eigentlich ist, weiß niemand so genau. Was den NK berechtigt, im Stadtrat Gratulationen vorzutragen, ist ebensowenig bekannt wie sein institutioneller Status. Ich habe mal die Selbstbezeichnung “Freie Interessenvertretung der Bürger der Dresdner Neustadt” über einem Forderungskatalog des NK gelesen – aber eine Anschrift “meiner” freien Interessenvertretung fand ich da nicht.
Der NK kennt kurze Wege – so kriegt er z.B. ohne weiteres einen Termin beim Innenminister, wenn er sich eine Kamera für die Alaunstraße wünscht. Dieses Privileg unterscheidet den NK von anderen BürgerInnen, aber das mag daran liegen, dass sich in ihm “viele rechtschaffene Neustädter Bürger und Sympathiesandten vereinen” (Schreibweise im Original), wie Haus und Grund zu berichten weiß (ein sehr lesenswerter Bericht!).
Dass der NK Interessen vertritt, ist klar. Ich finde es übrigens auch legitim, dass Interessen vertreten werden. Nur die Intransparenz stört mich, und dass die eigenen Interessen mit den Interessen “der” Bürger gleichgesetzt werden. Interessenvertretung und Vertretung der BürgerInnen sind ja wohl doch zwei paar Schuhe. Aber wenn es um die Neustadt geht, ist dieser Landeshauptstadt die Legitimation anscheinend nicht so wichtig.

Vorwürfe

Freitag, 21. November 2008

Heute wird berichtet, dass der FDP-Kreisvorsitzende, Dietmar Fischer, seine Kandidatur für den Bundestag zurückziehe und sein Parteiamt ruhen lasse, bis die Vorwürfe des Missbrauchs von Fluthilfegeldern geklärt sei. Die Vorwürfe kann ich natürlich nicht beurteilen – ich hoffe mal, da ist nichts dran. Aber ich möchte doch bemerken, dass ich Herrn Fischer bislang der eher fairen Sorte von politischen Gegnern zurechne… Als z.B. niemand von den WOBA-Verkäufern für öffentliche Diskussionen zur Verfügung stand, hat er mit uns von der Initiative “WOBA erhalten” im Dresdner Volkshaus diskutiert – das war sicherlich nicht einfach für ihn. Diejenigen, die sich später für die “Entschuldung” der Stadt haben feiern lassen, mochten sich zu dem Zeitpunkt der Diskussion nicht stellen.
Und die Bezeichnung “FDP-Politiker” ist ja auch etwas irreführend. So ein Kreisverbandsvorsitzender ohne Mandat ist jemand, der für die Politik seine Freizeit opfert und sich für andere den Arsch aufreißt. Und wenn man als Vertreter einer kleinen Partei sich um ein Direktmandat bewirbt, dann macht man das, um für die Partei Wahlkampf zu machen, denn die Aussichten auf persönlichen Erfolg liegen da bei Null.
Ich hoffe also mal, dass sich die Vorwürfe verflüchtigen und dass die Zwangspause vielleicht doch ein wenig Erholung bringt.
Bis zum nächsten Streit!

…der Vollständigkeit halber

Donnerstag, 20. November 2008

Heute stand ja in der SZ was zur Bautzner Straße, aber dass der Autor seine Erkenntnisse auf einer GRÜNEN Veranstaltung gewonnen hat, hat er für sich behalten. Hm, früher hätte ich mich in der Annahme bestätigt gesehen, dass es eine “Gegenöffentlichkeit” braucht – jetzt sehe ich das nicht mehr ganz so streng, aber man kommt wohl nicht darum herum, seine Veranstaltungsberichte selber zu schreiben… Also: Schlag nach bei www.neustadtgruene.de!

Video

Freitag, 14. November 2008

Gestern habe ich in der SZ gelesen, dass es
a) eine Neustädter FDP gibt und diese
b) den Stopp der Videoüberwachung auf der Alaunstraße fordert.
Denn die Neustadtliberalen halten die bislang dafür ausgegebenen 97.000 Euro für Steuergeldverschwendung, weil die Kriminalität am Ort nur geringfügig gesunken ist.
Dass das Ganze sinnlos ist, haben andere schon gesagt, BEVOR die Anlage installiert wurde. Damals war aber von der FDP nichts zu hören. Jetzt stellen die “Liberalen” auf einmal fest, dass der ganze Quatsch Geld kostet – ach nee! Wir können das bürgerliche Lager aber beruhigen: Von Überwachungskritik gibt es bei der “F”DP immer noch keine Spur.
[Und das Thema, dass wir beim Ausgeben von Steuergeld an anderen Stellen von ganz anderen Summen reden, wollen wir jetzt mal nicht vertiefen.]

Bautzner Straße

Sonntag, 9. November 2008

Veranstaltungshinweis: “Sanierung Bautzner Straße – Augenmaß oder Größenwahn?” – eine Veranstaltung der GRÜNEN Stadtratsfraktion.
Zeit: Montag, 17.11.2008, 19.30 Uhr
Ort: Stadtteilhaus, Prießnitzstraße 18
Gäste:
Jörn Marx (CDU), Beigeordneter für Stadtentwicklung der Landeshauptstadt Dresden (abgesagt)
Gerhard Ritscher, Hauptabteilungsleiter Mobilität der Landeshauptstadt Dresden
Jan Bleis Andreas Hoppe, DVB AG
Stephan Kühn, Verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Konrad Gähler, Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC)
Moderieren wird der Betreiber dieses Blogs!
Darum geht es:
Voraussichtlich noch in diesem Jahr soll der Stadtrat über die Ausbauplanung für die Bautzner Straße zwischen Glacisstraße und Jägerstraße entscheiden. Die Sanierung ist längst überfällig. Die Bautzner Straße gehört durch den Pflasterbelag zu den lautesten Straßen in Dresden. Sichere Radwege fehlen gänzlich. An einigen Stellen können Fußgänger die Straße nicht sicher überqueren (bspw. in Höhe Martin-Luther-Straße). Die Dresdner Verkehrsbetriebe müssen die verschlissenen Gleise austauschen. Im Berufsverkehr geht es oft nur im Schritttempo vorwärts.
Für die geplante Sanierung gibt es verschiedene Varianten, wie der Verkehrsraum künftig aufgeteilt werden soll. Im Bereich Martin-Luther-Straße bis Prießnitzstraße wird angesichts der begrenzt zur Verfügung stehenden Flächen um jeden Zentimeter gerungen: Sollen sich Straßenbahn und Auto in beiden Richtungen eine Fahrspur teilen und dafür Parkplätze amFahrbahnrand eingerichtet werden? Oder muss, um Staus zu vermeiden, auf Parkplätze verzichtet werden? Wie breit werden die Gehwege, gibt es separate Radfahrstreifen? Werden im Abschnitt Radeberger Straße bis Jägerstraße die alten Bäume erhalten?

Ortsbeirätekegeln

Dienstag, 4. November 2008

Der Stadtrat hat mal wieder den Ortsbeirat Neustadt umbesetzt. Diesmal wurde Friedrich Boltz von der “Bürgerliste” “abgewählt”… Dieses Vorgehen dürfte ebenso rechtswidrig sein wie meine “Abwahl” im letzten Jahr (damals hat das Rechtsamt der Stadt festgestellt, dass meine Bestellung zum Ehrenamt widerrechtlich widerrufen wurde – der Fall liegt aber bei Friedrich Boltz genauso).
Nachrichten dazu (bzw. zur Geschichte des Dauerbrenners Ortsbeirätekegeln) findet man auf der Seite der Neustadtgrünen.
Früher mal hätte die SPD auch gegen die Willkür des Stadtrates protestiert – diesmal feiern die Neustadtsozis auf ihrer Seite aber nur, dass ihr regulärer Ortsbeiratssitz endlich richtig besetzt wurde. Hm, ich freue mich da ja gerne mit, aber man sollte schon sehen, dass die Willkür leider doch kein Ende findet.
Aber die Widerrechtlichkeit des Vorgangs könnte auch schon der Verwaltung aufgefallen sein. Vielleicht erreicht uns Ortsbeiräte aus diesem Grund die Nachricht, dass die nächste Sitzung des Ortsbeirates “aus organisatorischen Gründen” ausfällt…