Archiv für April 2009

Sachlichkeit

Mittwoch, 29. April 2009

Wenn ich wenigstens in meiner Jugend ein solcher Unhold gewesen wäre, wie manche politische Mitbewerber in ihrer Anti-Grünen-Rhetorik so tun, dann hätte ich mehr spannende Geschichten aus meinem Leben zu erzählen. Tatsächlich habe ich noch nie in meinem Leben einen Stein oder Farbbeutel geworfen. Ich bin auch eher Vernunftökologe als Naturmystiker und komme daher auch mit Polemiken, die jeden Blick über den Tellerrand mit dem ?Ideologie?-Vorwurf belegen, ganz gut klar.
Gezielte Unwahrheiten finde ich weniger schön. Zum Beispiel berichtete Patrick Schreiber von der CDU u.a. vor dem versammelten Stadtrat von seiner legendären Scheune-Veranstaltung unter dem Motto ?Kaufen ? Saufen ? Raufen?, bei der ein alkoholisierter Mensch den Tisch vor ihm abräumte, und beklagte sich, dass ich (damals noch als ?Grünen-Vorsitzender? etwas mehr im Blick der Öffentlichkeit) ihn damals nicht geschützt habe. Habe ich auch nicht. Allerdings vergaß Herr Schreiber zu erwähnen, dass ich zu dem Zeitpunkt auch gar nicht in der Scheune war! Tja, so sieht es manchmal aus mit der bürgerlichen Wahrheitsliebe…
Vielleicht hat er aber auch nur etwas durcheinander gebracht. Ich kam an dem Abend nämlich gegen halb elf in die Scheune, als schon alle Tränchen getrocknet waren, und musste mir von einem Journalisten von dem Vorfall berichten lassen (womit ich im Ernstfall einen Zeugen gegen Schreibers Darstellung habe).
Ich nehme mich aber nicht so wichtig, dass ich diese ad-hominem-Argumente von ?grünen Chaoten? u.ä. persönlich nehme. Sie sind bestenfalls nur Teil einer Diskussionsvermeidungsstrategie. Genauso wie man mit Einwohnern und Geschäftsleuten, denen man auf der Königsbrücker Straße die Gehwege auf ein Minimum reduzieren, teilweise ihre Grundstücke und alles verbleibende Grün nehmen will, durch den ?Ideologie?-Vorwurf fertig zu werden meint. Oder wie man diejenigen, die sich aus stadtentwicklerischer Sicht was anderes vorstellen konnten als die erfolgte Bebauung der Brache auf der Kamenzer Straße, gerne als ?Chaoten? abqualifizierte.
Diese Bilder funktionieren AUSSERHALB der Neustadt ganz prächtig ? da werden aber ja auch die Entscheidungen getroffen.
Ich mache mir ausdrücklich nicht alle Protestformen gegen diese Verhältnisse zu eigen, und ich teile auch manche Argumentationen dagegen ganz und gar nicht. Z.B. erkenne ich den Stadtrat als das demokratisch legitimierte Gremium an, während ich auch anerkenne, dass der Ortsbeirat eben KEIN gewähltes Gremium ist (ich bin gerade deshalb der Ansicht, dass man auf der Ebene der Ortsämter demokratisch legitimierte Vertretungskörperschaften schaffen könnte ? jede Gemeinde in Sachsen von vergleichbarer Größe hat das nämlich auch; warum soll es für Großstadtbewohner weniger Demokratie geben?).
Für mich erledigt sich die Position eines Protagonisten nicht dadurch, dass man ihm ?private Interessen? oder eine Nähe zu einem Investor nachsagt. ?Interessen? haben auch oft diejenigen, die gegen etwas sind. Na und? Das allein macht einen Standpunkt nicht ?wahrer? oder ?unwahrer?.
Es müsste eigentlich unabhängig von solchen Erörterungen einen echten Austausch darüber geben, was besser für die Stadt- bzw. Stadtteilentwicklung ist. Das Beispiel ?Kamenzer Straße? zeigt, wie gerade das umgangen wurde: Nach einer JAHRELANGEN Diskussion über ein (eigentlich unrealisierbares) 240-Stellplätze-Parkhaus wurde die aktuelle Lösung wie ein Kaninchen aus dem Hut gezaubert und als vermeintlicher ?Kompromiss? im Schweinsgalopp durchgesetzt (und damit meine ich die Diskussion in den Gremien, NICHT das Geplänkel hinterher).
Ich weiß nicht, ob die politische Kultur in Dresden sich nach der Stadtratswahl verbessern wird. Ich fände Sachlichkeit einfach nur angenehmer. Die Konkurrenten, die glauben, mich in meinem Geltungsdrang treffen zu müssen, seien versichert, dass meiner Kandidatur wirklich nur eine verhältnismäßig bescheidene Absicht zugrunde liegt: Ich finde lediglich, dass die Leute breitere Auswahlmöglichkeiten haben sollten. 🙂

Plakate, überall Plakate!

Freitag, 24. April 2009

An diesem Wochenende werde ich Plakate kleben. Das muss gemacht werden, denn wir haben Wahlkampf. Gleichzeitig weiß ich, dass viele Menschen von der Plakateschlacht in der Stadt genervt sein werden. Die wirft ja auch schon ihre ersten Schatten voraus?
Im letzten Jahr hatte ich während der OB-Wahl als Stadtvorstandssprecher von BÜNDNIS/DIE GRÜNEN mal den Vorschlag gemacht, die Zahl der Plakate im Wahlkampf für alle Parteien begrenzen zu lassen. Mir schwebte ein Modell vor, das ich aus meinem Heimatdorf kannte: An zwei Stellen im Dorf gab es Stellwände mit mehreren vormarkierten Flächen, auf denen die Parteien jeweils ein Plakat auf der für sie reservierten Fläche aufbringen konnten. Gut, in Dresden müssten es vielleicht ein paar Stellwände mehr sein, aber man könnte allseitige Vorteile erzielen: Die Stadt wäre nicht vollgehängt, aber die Plakate würden durch die Konzentration vielleicht sogar noch mehr Aufmerksamkeit erfahren(!). Die Parteien würden Geld und Arbeit sparen (wir kleben und hängen die Sachen ja selber!). Umweltfreundlicher wäre es auch noch. Vor allem aber wäre es für alle Beteiligten und für alle Unbeteiligten weniger nervig.
Das Interessante war, dass genau der Redakteur, der in einer Kolumne die Plakatflut beklagt hatte, jetzt in seiner Kolumne zu bedenken gab, dass man den Wahlkampf nicht einschränken dürfe? Tja!
Ich finde trotzdem eine überparteiliche Lösung erstrebenswert. Ich glaube nicht, dass Parteien, die ihre Plakatiererfolge vermelden und sich später über (erwartbaren) Vandalismus beklagen, damit wirklich das politische Interesse der BürgerInnen wecken. Bei allem sportlichen Ehrgeiz im Wahlkampf: Es gibt interessantere Themen.
Wenn man aber einseitig auf Plakate verzichtete, ginge man unter ? und dann beklagen sich auch wieder WählerInnen, dass man von uns nichts mitbekomme usw. Es ist leider so, dass im allgemeinen Kampf um Aufmerksamkeit als erste diejenigen unterliegen würden, die sich hier beschränken. Und am Ende gewinnen diejenigen die Wahl, die sich die größte Materialschlacht leisten können.
Ich bin für Politik, die nicht nervt, und entschuldige mich schon mal für die (vergleichsweise wenigen) grünen Plakate in den nächsten Wochen. Meinen Vorschlag aus dem letzten Jahr werde ich im Stadtrat einbringen, wenn ich reinkomme ? das ist jetzt mal ein Wahlversprechen. 😉

Technisches

Donnerstag, 23. April 2009

Es ist mir ja äußerst peinlich, aber das Bild im letzten Beitrag stellt sich vielen stark verzerrt dar – das Problem besteht jedenfalls bei Firefox, während die Darstellung im Internet Explorer (ausgerechnet! wie unangenehm!) korrekt ist… Sorry, ich kann es nicht lösen!
Apropos verzerrt: Die Dresdner CDU macht gerade einen auf Öko und hofft, dass die Menschen ihre Politik der letzten Jahre vergessen haben. Parole von CDU-Chef Rohwer (nach Morgenpost von heute): “Mehr Grün in der Stadt – dafür die Grünen aus dem Stadtrat.” Da hat aber einer ganz lange nachgedacht, um mal nen richtig coolen Spruch zu bringen! 🙂
Von Mao halte ich recht wenig, aber mit einer Weisheit hatte er recht: “Wenn der Feind uns bekämpft, dann ist das gut und nicht schlecht.” Dass die Unionisten die zweitstärkste Fraktion im Stadtrat gleich ganz loswerden wollen, spricht für die Grünen – und wirft ein Schlaglicht auf die Geisteswelt der Dresdner CDU…

2x was zu lachen

Mittwoch, 22. April 2009

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Oben: H. Schneider
Unten: P. Schreiber (CDU)
Wie man sieht, schiebt sich das Plakat von H. Schneider leicht über das von P. Schreiber – bestimmt wird P. Schreiber wieder vermuten, dass daran nur die Grünen schuld sind. 🙂
[Wer daran schuld ist, dass ich das Bild nicht unverzerrt im Blog veröffentlichen kann, weiß ich aber nicht.]

Rätsel

Montag, 20. April 2009

Gesetzt sei ein Liberaler, der getreu seinen Grundsätzen der Ansicht ist, dass jeder seines Glückes Schmied sein solle (ein intelligenter Liberaler weiß ja, dass es sich dabei um eine normative Vorstellung, nicht um eine einfach so gegebene Tatsache handelt) und versucht, sich als tüchtiger Glücksschmied in einem Unternehmen zu verdingen, dessen Eigentümer aber was gegen Liberale hat und ihn entsprechend bei seiner Bewerber-Auswahl benachteiligt.
Muss der liberale Staat das jetzt zulassen, weil er in die Rechte des Unternehmers nicht eingreifen darf? Oder muss der liberale Staat aktiv etwas gegen die Benachteiligung eines Menschen aufgrund seiner politischen Überzeugung tun?
Welche Freiheit wöge hier schwerer? Die der Meinung oder die des Unternehmertums? Und überhaupt: Was will der Liberale mit einem Staat?

Nachostern

Montag, 20. April 2009

Wo sind eigentlich die entspannten Agnostiker geblieben, die es zu meinen Jugendzeiten noch gegeben hat? Heutzutage krähen viele Gottlose vom ?Gotteswahn? und fühlen sich allenthalben verfolgt. Na schön, ich kann ja verstehen, dass man irgendwann mal vom ?Benedetto?-Betrieb etwas zuviel kriegen konnte, aber den Fernseher kann man ja auch mal ausschalten und so schlimm ist das alles heute auch nicht mehr.
Dass die Religion als strukturell intolerante Einrichtung jetzt die Ursache für JEGLICHE Unterdrückung und Gewalt sein soll, scheint mir auch eher für den intellektuellen Verfall der Religionskritik zu sprechen. Ich würde die zig Millionen Opfer des Kommunismus ja auch nicht ohne weiteres als Beweis für die prinzipielle Intoleranz des Atheismus heranziehen (ich heiße ja nicht Mixa)…
Es können nicht alle Ungläubigen Philosophen sein und sich so anregend über Religion verbreiten wie Feuerbach, Marx oder Freud ? warum versuchen es dann so viele? Was soll das Eifern?
Dass die Religion heute noch den wissenschaftlichen Fortschritt effektiv behindert, ist eine doch zu steile These, die lediglich andere Hindernisse ausblendet. Die Funktion als ?Opium des Volkes? hat sich allein durch bewaffnete Befreiungstheologen und ?christlich-marxistische Dialoge? schon vor Jahrzehnten objektiv erledigt.
Phänomene wie der moderne Islamismus kann nur derjenige auf theologische Diskurse zurückführen, der die Kategorie ?Kultur? als gesellschaftlich-geschichtlichen Faktor nicht kennt (was bei manchen Materialisten und idealtypisch argumentierenden Liberalen ja durchaus vorkommt).
Irgendwas muss es den Agnostikern und ?Atheisten? in letzter Zeit erschweren, ihren Unglauben zufrieden als ihnen sichere Errungenschaft zu betrachten. Sind es etwa wirklich eifernde Christen, mit denen Leute wie ich vielleicht zu nachsichtig sind? Dann will ich es hier mal ganz deutlich sagen: Der Himmel bewahre uns ? Gläubige und Ungläubige ? vor denjenigen, die ihren Glauben als Verdienst und nicht als Gnade begreifen!

Lauter Bürger

Freitag, 17. April 2009

Parteilos sein kann ja jeder, so dass es jetzt gleich zwei Bürgerlisten in Dresden gibt: Das Bürgerbündnis und die Freien Bürger. Mal sehen, wer sich als die “wahren Bürger” herausstellen wird.
Über den Scheingegensatz zwischen Bürgersein und dem Engagement in Parteien habe ich mich schon mal ausgelassen.
Was mich aber aufregt, ist die Verlogenheit der Freien Bürger, die in der Vergangenheit permanent die legitime Zusammensetzung des Neustädter Ortsbeirates beseitigen wollten, sich aber jetzt für verbal für die “Einbeziehung der Bürger” und die Direktwahl der Ortsbeiräte stark machen. Wobei Letzteres eigentlich bedeutet, dass man die Ortschaftsverfassung in Dresden einführen müsste, denn Ortsbeiräte sind laut Gemeindeordnung nicht wählbar. Das Original, das auch funktioniert, findet man mal wieder bei den Grünen.

Frohe Ostern!

Freitag, 10. April 2009

Derdiedas weslog ist unausgewogen! Und unfair! Unausgewogen: Ich habe die FDP zu einem Schwerpunktthema gemacht. Ich dachte, das würde sie freuen, aber ich sehe mich jetzt mit dem Vorwurf des “Bashings” konfrontiert. Darüber werde ich mal über die Feiertage nachdenken, sowie über die mir zugeschriebene “Revoluzzerrhetorik”.
Johannes Lohmeyer hat die genannten Defizite bei mir in seinem Facebook-Blog festgestellt. Schönen Gruß von Listenplatz 4 an Listenplatz 1, das ist ja fast der Ritterschlag für mich! Herr Lohmeyer ist zwar in der falschen Partei, aber ich glaube, er ist in der richtigen Kirche, weshalb ich ihm in diesen Tagen unterstelle, auch über den richtigen Sinn für Erneuerung zu verfügen…
Darum hier ein paar gut gemeinte Hinweise an meinen liberalen Kritiker:
1. Die grobschlächtigste Attacke ist immer die, dem Mitbewerber die politische Daseinsberechtigung abzusprechen. Dass die FDP ökologische Probleme nicht wahrnimmt, ist dabei nicht ihr eigentliches Problem, sondern dass für die Öffentlichkeit offensichtlich ist, dass sie diese Wahrnehmungsstörung hat. Also: Immer von der Möglichkeit ausgehen, dass es Gründe gibt, grün zu wählen! Auch wenn man selbst diese Gründe beim besten Willen nicht erkennen kann… 🙂
2. Parteien entwickeln sich, das gilt auch für die FDP. Also nicht nur in den Kategorien von vor 25 Jahren denken!
3. Die Frage der politischen Existenzberechtigung stellt nur, wer davon ausgeht, dass die Agenda einer Partei sich irgendwann historisch erledigt. Das aber ist ein ausgesprochen ideologisches Denken. Ich würde auch nie behaupten, dass der Daseinszweck der FDP erfüllt ist, wenn MacDonalds seine Filialen in Pjöngjang und in Havanna eröffnet hat. Achtung, FDP, ich wiederhole: Ich würde das NIE behaupten!
4. Dann noch ein ernst gemeinter Hinweis: Den Begriff der “No-go-Area” sollte man im Zusammenhang der Verkehrspolitik wirklich nicht verwenden! Ein etwas unangenehmer Fauxpas…
Wenn Ihnen das alles wieder “verschwurbelt” vorkommt, erledigt sich das vielleicht mit nochmaligem Lesen. Derdiedas weslog steht für meine Privatmeinung und entspricht daher nicht der Ästhetik des Politmarketings. Das erschwert manchen vielleicht die Lektüre ein wenig. 😉
Noch was: Nehmen wir mal an, ich betriebe tatsächlich “Bashing” (was ich nicht so sehe, aber egal…) – dann könnten Sie natürlich fragen, warum ich denn z.B. die CDU nicht “bashe”. Die Antwort wird Sie vielleicht freuen: Weil es keinen Spaß mehr macht! (Tatsächlich habe ich im weslog aber auch schon ParteifreundInnen aufs Korn genommen bzw. “gebasht”, um in Ihrer Sprache zu bleiben. “Bashing” ist übrigens das englische Wort für das, was man wohl auch im Sauerland als “Senge” bezeichnen dürfte. Kann ich nicht akzeptieren, denn dann müsste ich ja davon ausgehen, dass diejenigen, die von mir “Senge” bekommen haben, als Reaktion darauf “ne dicke Lippe” riskieren… nein, nein, nein! Hm, auch das als Hinweis zum verantwortlichen Umgang mit Sprache…)
So, ich denke mir derweil andere Themen aus, damit ich mir das Rumgeningel über deaktivierte Kommentarfunktionen künftig erspare. 🙂
Frohe Ostern!

Die ganz bittere Wahrheit

Donnerstag, 9. April 2009

Heute steht in der SZ zu lesen, dass die Stadtverwaltung ein Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der Königsbrücker Straße beantragt hat ? und zwar zum vierspurigen Ausbau; entgegen dem Stadtratsbeschluss von 2006.
Das dürfte a) eine massive Verzögerung der Sanierung bedeuten und b) einen neuen Stadtratsbeschluss notwendig machen.
Zu a) ergibt sich insbesondere für die FDP eigentlich ein Problem, denn zum einen ist sie für den vierspurigen Ausbau, zum anderen liegt laut FDP-Homepage ein Schwerpunkt ihres Kommunalwahlprogramms ?auf dem unverzüglichen Ausbau der Königsbrücker Straße?. ?Unverzüglich? wird aber gar nichts an der Königsbrücker passieren, wenn die Planung wieder von vorne begonnen wird? Egal! Bei der FDP ist ja gerade nicht Logik angesagt, sondern Wahlkampf.
Den macht man ja, um b) die alte Beschlusslage ändern zu können. CDU und FDP sind sich offenbar ihrer Sache ziemlich sicher, nämlich, dass sie die absolute Mehrheit gewinnen werden, um solche Maßnahmen durchzuziehen. Was das aus Neustadt-Sicht bedeuten würde, kann man insbesondere an den Initiativen der FDP in den letzten Monaten erkennen, die den durchgängigen vierspurigen Ausbau der Bautzner Straße, den vierspurigen Ausbau der Königsbrücker Straße und den durchgängigen vierspurigen Ausbau der Stauffenbergallee fordert (übrigens ohne Rücksicht auf Kosten, Verluste an Stellplätzen (!) etc.). Vierspurigkeit ist DAS Dresdner FDP-Thema schlechthin. In Dresden kann man FDP daher getrost auch mit ?V? schreiben.
Die Dresdner CDU will dasselbe, ist aber nicht ganz so lautstark unterwegs ? schließlich will sie ja stärkste Partei in der Neustadt werden? Okay, kann sie ja gerne versuchen, dann sollte sie aber auch wissen, dass Verstöße gegen die Interessen der Neustadt auch wählerInnenmotivierend wirken können ? freilich nicht im Sinne der CDU.
Die Mehrheiten für die genannten Projekte gewinnen CDU und FDP ja nicht in der Neustadt, sondern bei denen, die möglichst schnell an der Neustadt VORBEIFAHREN wollen (und die schlicht genug denken, um anzunehmen, dass Straßenverbreiterung automatisch schnelleren Verkehrsfluss bedeutet). Ich vermute aber, dass Patrick Schreiber eigentlich hofft, auch ohne Neustadt-Unterstützung Landtagsabgeordneter zu werden.
Das hilft freilich der Neustadt-FDP nicht weiter, und deshalb haben wir im Ortsbeirat immer wieder die putzige Situation, dass eine einsame FDP-Ortsbeirätin jeden zweiten Satz mit den Worten ?Wir als FDP? einleitet, um dann die schönen Forderungen der FDP-Pressestelle vorzutragen ? wie die nach einer neuen Mittelschule im Hechtviertel; auch wenn nur eine Minderheit der SchülerInnen der aktuellen 30. Mittelschule tatsächlich aus dem Hecht kommt, kein Grundstück vorhanden ist usw.? Dass es für die MittelschülerInnen aus dem Hecht aber in Zukunft eine Zumutung sein wird, den Bischofsweg und ? Achtung, jetzt kommt?s! ? die Königsbrücker Straße überqueren zu müssen, ist ein Argument, das zeigt, wie durchdacht das alles ist, was die FDP so fordert. Wer die autogerechte Stadt will, muss natürlich zusehen, dass die Fußgänger schön in ihrem Karrée bleiben statt unkontrolliert durch die Stadt zu laufen?

Bücher

Dienstag, 7. April 2009

Aus meinem letzten Beitrag geht hervor, dass ich mir den “Turm” angeschafft habe. Da mein Buchhändler gelegentlich auch weslog liest, hier die Klarstellung: Ich kaufte mir das Buch letztes Jahr spontan in meiner Geburtsstadt Melle, weil ich das irgendwie witzig fand, es ausgerechnet dort zu tun… Hm, naja. Jedenfalls pflegt der Leser mit Anspruch ansonsten selbstverständlich seine Bücher im Buchladen im Kunsthof zu kaufen! Das ist doch völlig klar!
(Zur Erinnerung: Morgen, 19.30 Uhr, Schauburg: Veranstaltung zum Ausbau der Königsbrücker!)