Erklärung zum Abstimmungsverhalten

Die sozialdemokratischen Parteien in Dresden warnen z.Zt. vor einer “Privatisierung” der Dresdner Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt und fordern uns auf, dagegen zu stimmen.
Ich stehe dem Instrument der Privatisierung grundsätzlich skeptisch gegenüber. Den Bürgerentscheid gegen den WOBA-Verkauf habe ich z.B. seinerzeit mitinitiiert. Freilich ging es damals – anders als jetzt bei den Krankenhäusern – um eine Privatisierung in Form eines Verkaufs. Bei den Krankenhäusern geht es aber um die Änderung der Rechtsform: Eine gemeinnützige GmbH im Besitz der Stadt (!) soll Reformen ermöglichen, die die Krankenhäuser wirtschaftlich arbeiten lassen und somit langfristig ihren Erhalt sichern.
Ich gebe zu, dass ich von den Vorzügen der GmbH nicht vollständig überzeugt bin, weil ich mich nicht ausreichend informiert fühle. Mit den Abstimmungsunterlagen zum Bürgerentscheid wurden Stellungnahmen der Initiatoren und der GegnerInnen ausgesandt ? ich finde beide Dokumente völlig unbefriedigend. Sowas erschwert die Entscheidung und schadet dem Instrument der direkten Demokratie.
ABER: Über die GmbH-Bildung wird am 29.01. ja auch gar nicht abgestimmt!
Die Fragestellung lautet: ?Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben??
Man beachte den Plural! Die Fragestellung läuft ausschließlich darauf hinaus, zwei getrennte Eigenbetriebe zu erhalten.
Ich will den Initiatoren nicht zum Vorwurf machen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen erfordern, dass Bürgerentscheide eine schlichte ?Ja-Nein?-Alternative bieten müssen. Aber diese Frage kann ich auf keinen Fall bejahen!
Die Diskussionen, ob eine GmbH was kann, was der Eigenbetrieb nicht kann, oder ob der Eigenbetrieb wirklich ArbeitnehmerInnenrechte besser gewährleistet usw. usf., werden so in den Hintergrund gerückt, weil die Bildung eines Eigenbetriebs durch einen Erfolg des Bürgerentscheids verhindert würde. Dass die krampfhafte Trennung zweier Eigenbetriebe aber zur Unwirtschaftlichkeit führen muss, erscheint mir als sehr wahrscheinlich. Das will ich nicht, weil das mittelfristig zu einer realen Privatisierung durch Verkauf führen dürfte.
Die gestellte Frage kann ich nicht bejahend beantworten, aber es bliebe die Überlegung, ob man sich angesichts einer unbefriedigenden Fragestellung nicht einfach von der Teilnahme enthalten möchte. Schließlich will ich ja nicht mit einem ?Nein? eine Privatisierungsposition zum Ausdruck bringen… ABER ich habe auch keine Lust auf die Polemik der roten Parteien, die meinen, den Grünen einen ungefestigten Klassenstandpunkt bescheinigen zu müssen. (Und dass es manchen ?Linken? mehr um parteipolitische Profilierung als um die Sache geht, ist angesichts derer Rhetorik für mich offenkundig.) Slogans, in denen von ?blutiger Entlassung? und von ?Monopoly? die Rede ist, bedürfen auch einer Antwort. Mit einer falschen Fragestellung und einer Angstkampagne Gesundheitspolitik machen zu wollen, ist ein Ansatz, den ich ablehne. Das ersetzt kein Konzept zur Sicherung der beiden Krankenhäuser ? und verantwortungsvoll ist es schon mal gar nicht. Meine Antwort ist nicht nur die Antwort auf die engere (falsche) Fragestellung, sondern auch auf diese Form der Krawallpolitik. Sie lautet: ?Nein?.

3 Kommentare zu „Erklärung zum Abstimmungsverhalten“

  1. chaimite says:

    Sehr geehrter Herr Wesjohan,

    im allgemein könnte ich mir vorstellen, einige ihre Ausführungen zuzustimmen. Aber einige ihre Bemerkungen werfen bei mir, wie im übrigen auch die in den Flyer der Grüne Fragen auf. Sie werfen den roten Parteien einen politischen Einflussnahme vor. Ich als Mitarbeiter des Klinikum Friedrichstadt fühle mich von den Befürwortern einer Privatisierung, auch irregeführt, verunsichert und überhaupt nicht informiert. Wenn es nicht die Roten und die Gewerkschaften gäbe, gebe es keine Diskussionsbedarf, Entscheidungen würden hinter unsere Rücken, verschlossene Türen und die der Patienten gefällt. Die Grüne waren immer gegen Privatisierung der letzte verbliebenen kommunale Kliniken. Jetzt sind sie plötzlich dafür, gehen sogar, weil es sehr wichtig ist, ein Pakt mit ehemalige Gegnern ein. Nicht nur wir die Beschäftigten fühlen uns vor dem Kopf gestoßen. Im viele Gespräche mit aufmerksamen gewordene Bürger höre ich das immer wieder. Wieso haben die Grüne nicht geschafft, einmal mit den Mitarbeitern zu sprechen? Wieso haben die Fraktionen des Stadtrates versäumt, ein tragfähiges Konzept herzustellen? Als ich den Flyer von ihre Partei zur Hand bekommen habe, war ich fassungslos. Dabei sind bestimmte Argumente, aus wirtschaftlicher Sicht vernünftig. Aber, wie soll ich das verstehen, wenn darin der zuständige Bürgermeister, die Stadtverwaltung und die Klinikführung für Versäumnisse kritisiert werde, die mit Sicherheit vielleicht ein nicht unerheblicher Beitrag zu dem jetzigen Zustand der Kliniken geleistet hat.

    Wenn ich als Angestellter meine Arbeit nicht ordentlich errichte, werde ich ermahnt, abgemahnt oder gleich gefeuert. Was passiert mit den Leute die Ihre Arbeit in dem Fall schlecht gemacht haben? Die haben ja nicht einmal versucht… Und es hat keine Fraktion Rechenschaft verlangt. Wir die Belegschaft, spüren sehr schmerzhaft die Folge verfehlte Gesundheitspolitik, im übrigen nicht seit der Bürgerentscheid und Debatte über Rechtsformänderung, sonder tagtäglich in unsere Arbeit am Patienten. Längst ist nicht mehr der Patient wichtig, sondern Fälle. Wie viele Fälle und welsche werden besser vergütet. Ja, wir brauchen Fälle die rentabler sind. Aber aus ihre Ausführungen entnehme ich auch, dass sie der GmbH nicht vorbehaltlos gegenüber stehen. Richtig ist auch, dass morgen es nicht um GmbH geht. Aber als die Bürger im übrigen sehr spät zur Anwohnerversammlung im Rathaus eingeladen wurden, ging es um GmbH. Das vorgelesene Gutachten einer Rechtsanwaltskanzlei!!! zielte ausschließlich zur GmbH als Alternativlos. Wenn sie anwesend waren, haben sie die Meinung von Bürgern, Belegschaft und Patienten gehört. In der Presse ist immer wieder von GmbH die Rede. Nur sie wollen nicht verstehen, dass die Fraktionen mit denen sie sich jetzt verbunden fühle, keine andere Alternative sehen. Ich bin kein Wirtschaftsexperte, aber i.d.R. weiß man, dass Unternehmen, vor allem bei bestimmte Größenordnung in der Bilanz, Schwankungen unterliegen, die sie aber mit bestimmte Instrumente ausgeglichen werden werden können. Es gibt Unternehmen der Stadt, die jährlich sehr viel höhere Verluste einfahren, und die ohne Zuschüsse längst vom Markt verschwunden wären. Warum Krankenhäuser? Warum am Gesundheit kürzen und sparen, aber gleichzeitig andere weitaus kostspielige Unternehmungen verschweigen? Sie wissen auch, dass Versichertengelder in der Vergangenheit von der Stadt, mit Zustimmung der CDU, FDP u.a. für die Haushaltskonsolidierung entnommen wurde. Das ist Geld, was die Kliniken heute dringend brauchen. Warum wird das Geld in Zeiten praller Kassen und sprudelnder Steuereinnahmen nicht den Kliniken zurückgegeben. Ich finde das fatal, weil das Zweckentfremdung ist. Versichertengelder sind für die optimale Versorgung von Patienten da. Um das zu erwirtschaften haben wir Personal eingespart und den ein oder anderen Patienten früh entlassen bzw. eher schlecht versorgt (Arbeitsverdichtung und Verkürzung der Liegedauer). Auch wenn hier die Frage des Bürgerentscheids unglücklich formuliert ist, ist für uns die bessere Alternative, als GmbH. Bitte verschließen sie nicht die Augen. Gehen sie auf die Mitarbeiter der umliegende GmbH Kliniken, möglichst ohne Kenntnisse der Vorgesetzte zu, wenn sie die Argumente der Gewerkschaften zweifeln sollten. Auch wenn viele Bürger z.Z. überfordert sind, dann lieber so, weil keine andere Partei oder Gruppe Interesse hatte, die Bürger zu fragen. Die Bürger sollen später nicht denken, sie hätte nichts tun können, weil wieder die Politiker falsch entschieden haben. JETZT IST DER BÜRGER IM PFLICHT UND MUSS VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN. Ich finde Bürgerentscheide ein wichtiges Instrument der Demokratie, das wir ruhig öfters zum wohle der demokratischen Zukunft nutzen sollten. Deshalb mit JA
    stimmen.

  2. admin says:

    Hallo!
    Das löst doch nicht das Problem, das ich habe, und übrigens spreche ich für mich und nicht stellvertretend für die Grünen. Ich stelle die Frage mal so: Kann ich als abstimmender Bürger es verantworten, dass womöglich das Krankenhaus Neustadt als eigenständiger Betrieb nicht mehr überlebensfähig ist?
    Im übrigen habe ich nichts gegen Bürgerentscheide und dass Parteien Einfluss nehmen, ist normal, das kritisiere ich nicht. Ich bleibe auch zahlendes Gewerkschaftsmitglied, auch wenn ich als Mitglied nicht gefragt werde, wenn die Gewerkschaft sich positioniert.
    Übrigens wäre der Umstand, dass in der Vergangenheit keine Fraktion Rechenschaft verlangt hat, ja sicherlich auch KEIN Argument FÜR die Eigenbetriebsform. Trotzdem: EIN Eigenbetrieb mag auch eine Lösung sein, ich habe ja deutlich gemacht, dass ich kein überzeugter GmbH-Vertreter bin – aber die Fragestellung ist nun mal so, dass ich nicht “Ja” sagen kann.

  3. chaimite says:

    Sie haben vielleicht Recht. Aber ihre Haltung löst bestimmt auch kein Probleme. Sie sind nicht dafür, aber wissen auch nicht wofür sie sein sollen, aber ersteinmal hauptsache mit nein stimmen, weil die Fragestellung scheinbar irreführend ist. Da schmeckt so, als ob Jemand sagt, ich lehne ersteinmal ab, dann sehen wir weiter.

    Wenn GmbH so gut für Patienten und Mitarbeiter ist, warum sind die meisten Mittarbeiter ausgenommen Chefärtzte dagegen?

Kommentieren