Freiheit oder Liberalismus? II

[Vorbemerkung: Ich habe schon mal was unter dem Titel ?Freiheit oder Liberalismus?? gebloggt. Deshalb hat der Titel diesmal eine Ordnungszahl ? ob es Teil III geben wird, weiß ich nicht, denn vielleicht entscheide ich mich dann endlich mal dazu, dass Fragezeichen im Titel einfach wegzulassen.]

Mag ja sein, dass so etwas denkbar wäre wie eine liberale Partei. Wenn eine solche an den ?Jamaika?-Sondierungsgesprächen teilgenommen hätte, hätte sie mit den GRÜNEN rein inhaltlich begründete Allianzen gegen die Konservativen bilden können ? insbesondere natürlich in Fragen der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Es sieht nicht so aus, als ob die FDP derartige Versuche unternommen hätte. Da war die Soli-Abschaffung wichtiger, die ja auch gekommen wäre, aber lassen wir das, es soll hier auch nicht um den Sofortismus der FDP gehen.

Die FDP-Mitglieder von heute zeichnen sich insbesondere durch ein Selbstverständnis als Anti-Grüne aus. In den sozialen Medien, in denen sich natürlich insbesondere die weniger hellen Kerzen auf der liberalen Torte äußern, kalauern sie seit gefühlten Jahrzehnten über die ?GrünInnen? (unglaublich witzig, nicht wahr?), kultivieren Verbotsparteilegenden, pflegen Genderwahn-Paranoia und malen ein Bild von ?grünen Spinnern?, das mich an Klischees aus der guten alten BRD der frühen 80er Jahre erinnert, was auch einiges über den Anspruch der FDPisten, ?neu zu denken?, verrät. Klar, dass Weitblicker solcher Güte nicht bereit sein dürften, Schnittmengen mit GRÜNEN zu suchen.

Jetzt lamentieren leider auch GRÜNE, dass die FDP den Liberalismus ja verraten hätte. Ich will jetzt nicht weiter darüber räsonnieren, ob die FDP vielleicht doch keine Verräterpartei ist, sondern die Überschätzung des Liberalismus in Frage stellen.

Liberalismus ist eine Ideologie aus dem 19. Jahrhundert, eine konservierte Denkschwäche also, die ein bestimmter Teil der Gesellschaft als Denkstütze begreift.

Ideologien zeichnen sich durch unter anderem durch diese zwei Merkmale aus: Sie geben sich das Gepräge der ?Wissenschaftlichkeit? und blenden Fragen, auf die sie keine vorgefertigten Antwort geben können, konsequent aus.

In der liberalen Variante paart sich der wissenschaftliche Anspruch bei vielen Vertretern dieses Denkens mit einer ausgeprägten Arroganz. Ihre Wissenschaft ist der Neoliberalismus des Mainstreams der politischen Ökonomie, deren Vertreter der britischen Königin 2008 zwar nicht die Frage beantworten konnten, warum sie die Finanzkrise nicht haben kommen sehen, die ihre Dogmen aber munter weiter reproduzieren. Wenn die Realität sich nicht an ihre Mathematik hält, wird die Realität eben für blöd erklärt.

Das beste Beispiel für das Ausblenden von Fragen ist der Klimawandel als blinder Fleck im liberalen Weltbild. Probleme, die der Markt nicht lösen kann, existieren in der Weltsicht der Liberalen nicht, weshalb die liberale Doktrin nicht nur ungeeignet ist, die ökologische Frage zu lösen, sondern ihrer Lösung geradezu entgegensteht.

Kern des Liberalismus ist das Axiom, dass diejenige Gesellschaft die beste ist, in der der Einzelne ungehemmt seine eigenen Interessen verfolgen kann. Das war auch schon alles.

Daraus folgt der ganze Rest: Wenn alle ihre Meinung sagen dürfen, dann ist die Wahrscheinlichkeit, die besten Lösungen zu finden, größer, als wenn man bestimmte Meinungen von vorneherein ausschließt. Das ist plausibel, aber um das im 21. Jahrhundert zu meinen, muss frau/man kein Liberale/r mehr sein. Die ökonomische Spielart lautet: Wenn alle ihre eigenen Interessen verfolgen, kommt (mittels unsichtbarer Hand) der größte Wohlstand für alle dabei heraus ? hier liegen die Zweifel auf der Hand. Und die ökologische Konsequenz ist der Untergang der Menschheit.

Alle Kompositaliberalismen, von denen der albernste der ?Linksliberalismus? ist, ändern nichts daran, dass die Eigennutzdoktrin der Kern des Liberalismus ist ? es ist auch Blödsinn, einen innenpolitischen Liberalismus vom ?Wirtschaftsliberalismus? zu unterscheiden, denn dieser Wirtschaftsliberalismus ist der eigentliche Gehalt liberalen Denkens, und für viele Liberale sind die Bürgerrechte offenbar nur ein Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die bei Bedarf jederzeit geändert werden können.

Natürlich ist dies eine Philosophie, die sich gegen die Schwächeren richtet. Deshalb üben sich ihre Vertreter im Duktus kühler Sachlichkeit und Härte und mokieren sich über Menschen, die bei Politik noch an was anderes denken als an ihr eigenes Fortkommen. Nachdem der Freiheitskampf der Bourgeoisie gegen absolute Monarchen sich erledigt hat, hat sich der Liberalismus entschieden, als ?Darwinismus light? fortzuexistieren, was die Affinität zum Nationalismus (in der FDP wahrlich nichts Neues!) und die Abneigung gegen emanzipatorische Bestrebungen erklärt. Das erste Experimentierfeld des Neoliberalismus war bekanntlich das von Pinochet beherrschte Chile, womit sich das Märchen von Kapitalismus und Demokratie als untrennbarer Einheit schon erledigt hat.

Wir sollten dieses Etikettierungs-Niveau verlassen, bei dem man schon “liberal” ist, wenn man für Bürgerrechte ist, “konservativ”, wenn man die Natur bewahren will, und “links”, wenn man gegen Kinderarmut ist.

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