Plädoyer für die Wahl der Ortsbeiräte

Zu den zentralen Zielen der rot-grün-roten Kooperationsmehrheit zählt laut deren Kooperationsvereinbarung aus dem Jahr 2014 die Einführung der Ortschaftsverfassung in Dresden.
Zur Zeit besteht eine Ungleichbehandlung der nach der Wende eingemeindeten Ortschaften, die eigene Vertretungen wählen können, und der Ortsamtsbereiche, die dies nicht können. So haben Stadtteile mit jeweils mehreren Zehntausenden Einwohner*innen keine eigenen gewählten Vertretungen. Statt dessen werden Ortsbeiräte durch den Stadtrat ?bestellt?, wobei die Wahlergebnisse in den jeweiligen Ortsamtsbereichen berücksichtigt werden müssen. Das ?bei? in ?Ortsbeirat? muss betont werden, denn es ist klar, dass nicht gewählte Stadtteilvertreter*innen die gewählten Mitglieder des Stadtrates lediglich beraten können. Was bleibt, ist das Demokratiedefizit für die Stadtteile.

Nun hat die CDU-SPD-Koalition in Sachsen die Gemeindeordnung so geändert, dass die Ortschaftsverfassung nicht mehr eingeführt werden kann. Gleichwohl können die kreisfreien Städte bestimmen, dass die Ortsbeiräte gewählt werden können. Damit besteht die Möglichkeit, in den Ortsamtsbereichen eigene Vertretungen zu wählen, allerdings haben diese nicht die Rechte, die die Ortschaftsräte haben ? die Ungleichbehandlung von Ortsämtern und Ortschaften wird also aufrechterhalten.

Dass die CDU so etwas macht, muss uns nicht wundern. Bedauerlicher ? um es mal sehr vorsichtig zu formulieren ? ist der Umstand, dass die SPD-Landtagsfraktion, der immerhin auch zwei Dresdner Abgeordnete angehören, so etwas mitmacht. Wir haben es also mit einem Spiel mit verteilten Rollen zu tun: Während die SPD im Stadtrat die Ortschaftsverfassung offiziell will, machen die Dresdner Sozialdemokrat*innen im Landtag es unmöglich, sie in Dresden einzuführen. Es ist wie immer: Bei der SPD ist für jede*n was dabei, aber keiner*r hat etwas davon.

Wenn jetzt die SPD sagt ?Was habt Ihr denn? Es kann doch gewählt werden!?, dann muss man auf die Unterschiede zwischen Ortschafts- und Ortsbeiräten achten. Die entscheidende Frage lautet: Was hat das Gremium, das ich wählen kann, denn tatsächlich zu bestimmen? Man könnte an einen verbreiteten Einwand auf anderer Ebene denken: Die Forderung, den Bundespräsidenten direkt zu wählen, ist recht populär, aber der Einwand lautet, dass das ausgerechnet ein Amt ist, dessen Träger*in wenig entscheiden kann. Wenn man jemanden wählt, die oder der dann nichts Entscheidendes zu sagen hat, kann das schnell zu Demokratiefrust führen. Und dieses Argument wird in ähnlicher Weise mit Bezug auf die Ortsbeiräte laut: Wenn diese nichts zu sagen haben ? beispielsweise indem sie durch den Stadtrat überstimmt werden ? dann führe das zu Frust bei den Wählerinnen und Wählern, die sich eine echte Vertretung in den Stadtteilen gewünscht haben.

Was dürfen nach novellierter Gemeindeordnung die Ortschaftsräte bestimmen, was die Ortsbeiräte nicht dürfen? Es sind dies die folgenden Punkte (die Punkte in den Spiegelstrichen sind hier und weiter unten wörtlich aus dem Gesetzestext übernommen):
– die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der in der Ortschaft gelegenen öffentlichen Einrichtungen, deren Bedeutung über die Ortschaft nicht hinausgeht, mit Ausnahme von Schulen;
– die Vermietung und Verpachtung der in der Ortschaft gelegenen öffentlichen Grundstücke, deren Bedeutung über die Ortschaft nicht hinausgehen;
– die Pflege vorhandener Patenschaften und Partnerschaften.

Die Ortschaftsräte haben die folgenden Entscheidungsbefugnisse, die jetzt auch die Ortsbeiräte bekommen können, wenn der Stadtrat dies in der Hauptsatzung festschreibt:
– die Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau sowie zur Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen, deren Bedeutung über die Ortschaft nicht hinausgeht, einschließlich der Beleuchtungseinrichtungen;
– die Pflege des Ortsbildes sowie die Unterhaltung und Ausgestaltung der öffentlichen Park- und Grünanlagen, deren Bedeutung nicht wesentlich über die Ortschaft hinausgeht;
– die Förderung von Vereinen, Verbänden und sonstigen Vereinigungen in der Ortschaft;
– die Förderung und Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege und des Brauchtums in der Ortschaft;
– die Information, Dokumentation und Repräsentation in Ortschaftsangelegenheiten.

Wichtig ist, dass dies eine Option, keine Verpflichtung ist (was man landespolitisch kritisieren muss). Aber der Stadtrat kann dies so festlegen. Bei einer progressiven Gestaltungsmehrheit wäre dies also in Dresden grundsätzlich möglich.

?Ortsbeiräte? ?Ortsteilräte?, ?Stadtbezirksräte?, ?Bezirksvertretungen? usw. sind auch in dem Gemeindeordnungen oder Kommunalverfassungen anderer Bundesländer vorgesehen. Ich habe mir nicht alle Regelungen im Detail angeguckt, aber ich habe den Eindruck, dass oft den GEWÄHLTEN Stadtteilvertretungen (sie werden nicht in allen Ländern gewählt!) mehr zugetraut wird als in Sachsen. Es ist insbesondere ein schlimmes Versäumnis der SPD, dass sie es in der Landeskoalition nicht durchgesetzt hat, dass Ortsbeiräte wie Ortschaftsräte Entscheidungen über ?Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung? öffentlicher Einrichtungen treffen können. Allerdings können die Ortsbeiräte in Sachsen künftig auch einige der Rechte wie ihre Entsprechungen in anderen Ländern haben. Es spricht nichts dagegen, sie demokratisch zu legitimieren.

Wichtig scheint mir auch eine Formulierung zu sein, die sich ebenfalls im Gesetz findet: ?Der Stadtbezirksbeirat [das ist das, was in Dresden ?Ortsbeirat? heißt, A.W.] hat ein Vorschlagsrecht zu allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen?. Da dies an keine Voraussetzungen gebunden ist, würde das bedeuten, dass ein Ortsbeirat von sich aus Stellungnahmen gegenüber dem Stadtrat und der Verwaltung abgeben und Vorschläge machen kann. Bislang hatten die Ortsbeiräte überhaupt kein Selbstbefassungsrecht ? wobei man dazu sagen muss, dass die Diskussionskultur in den Ortsbeiräten offenbar sehr unterschiedlich ausgeprägt war. Beispielsweise sind die Neustädter Ortsbeirät*innen beim Einbringen eigener Initiativen recht selbstbewusst.

Dies scheint mir auch ein guter Grund dafür zu sein, nicht fatalistisch auf die Ungleichbehandlung von Ortschafts- und Ortsbeiräten zu reagieren: Eine demokratische Kultur entwickelt sich nicht strikt nach dem Buchstaben des Gesetzes. Eine quantitative Entwicklung kann weitere qualitative Sprünge nach sich ziehen, so wie sich entwickelnde Produktionsbedingungen ihren gesellschaftlichen Rahmen verändern können (ich hoffe auf besonderes Verständnis für dieses Argument bei Leser*innen aus der Linkspartei). Das heißt: Wir können entweder den starren Rahmen, in den die Ortsbeiräte auch in Zukunft eingezwängt werden, akzeptieren, oder wir können deutlich machen, dass die Wahl der Ortsbeiräte nur ein erster Schritt ist, auf den weitere werden folgen müssen, um diesen Rahmen zu sprengen. Ich erwarte durchaus, dass die implizite Behauptung der SPD, dass es ausreiche, die Ortsbeiräte wählen zu lassen, durch die alltägliche Praxis widerlegt werden wird, aber ich gehe davon aus, dass dieser schmerzhafte Widerspruch zwischen Form und Inhalt zu neuen Forderungen statt zu Frustration führen wird. Ich gehe nämlich von selbstbewussten Bürger*innen und Ortsbeirät*innen aus.

Unabhängig von den formalen Befugnissen besteht die Möglichkeit, dass der Ortsbeirat ?Stimme des Stadtteils? sein kann, schon heute ? Diskussionen und Voten der Ortsbeiräte werden öffentlich wahrgenommen. Durch die Wahl wird diese Rolle gestärkt! Vor allem wird dann eine Praxis überwunden, in der die Ortsbeirät*innen über die Parteien bzw. durch die Fraktionen bestimmt werden. Es könnten andere Listen aufgestellt werden als die im Stadtrat vertretenen. Das Vorschlagsrecht von Ortsbeiräten stünde dann für Menschen offen, die wirklich von außerhalb der Dresdner Parteienlandschaft kommen. Der Dresdner Politikbetrieb verlöre an Selbstbezüglichkeit und gewänne an Offenheit. Wir werden an den Punkt gelangen, an dem die Menschen feststellen, dass die bestehenden Rechte der Stadtteilvertretungen nicht ausreichend sind. Das wird dann ein Punkt sein, an dem wieder einmal deutlich wird, dass wir auch im Freistaat eine andere Mehrheit brauchen.

Wie geht es weiter? In der LINKEN gibt es offenbar die Debatte, ob eine Wahl noch sinnvoll sei, wenn die Ortsbeiräte nicht die Kompetenzen der Ortschaftsräte haben. Dass ich dafür Verständnis habe, sollte oben deutlich geworden sein. Ich hoffe aber, dass die LINKE einen Schritt, der nicht ausreichend ist, aber in die richtige Richtung geht, mitgehen wird. Die SPD sollte der Wahl zustimmen, wenn sie ihre Landtagsfraktion nicht Lügen strafen will (Albrecht Pallas, MdL: ?Ein Ziel der Novelle ist es, die Mitbestimmung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Unter anderem wird es nun möglich sein, dass in kreisfreien Städten die Stadtbezirksbeiräte direkt gewählt werden?). Und aus genau demselben Grunde kann ich nicht erkennen, warum die CDU dagegen stimmen sollte, hat doch ihr Vorsitzender Christian Hartmann erklärt, bei der Novelle sei es u. a. besonders wichtig, ?den Städten mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung ihrer Mitwirkungsrechte in den Stadtbezirken und Ortschaften zu geben?. Warum sollte die Landeshauptstadt diese Flexibilität nicht nutzen?

Ich habe großes Verständnis für die Unzufriedenheit mit den neuen Regelungen, aber für den Verzicht auf die Wahl der Ortsbeiräte im Jahr 2019 hätte ich kein Verständnis mehr.

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