Harte Bretter

?Die Kooperationspartner haben das strategische Problem, dass sie sich profilieren müssen. Da entstehen Konkurrenzen.? Er habe den Eindruck, dass manche Beteiligte das Wort ?Kooperationsbruch? deshalb in den Mund nehmen würden, weil sie damit maximale Aufmerksamkeit erhalten könnten. ?Ich denke, es ist eine Frage der Selbstdisziplin, verantwortungsvoll mit dieser Vokabel umzugehen.?

Obige Zeilen sind ein Zitat von mir und standen so in den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 25. Oktober 2017. Der Artikel von Thomas Baumann-Hartwig entstand im Vorfeld unseres Stadtparteitages, auf dem wir den Beschluss gefasst haben, für das Fortbestehen der rot-grün-roten Kooperationsmehrheit über 2019 hinaus einzutreten. Im Beschlusstext werden durchaus Reibungspunkte innerhalb der Kooperation angesprochen, aber nur weil die Kooperation sinnvoll ist, muss sie ja nicht zwingend harmonisch sein.

Konflikte sind journalistisch interessanter als Harmonie. Deshalb ist es klar, dass wir immer wieder von kooperationsinternen Konflikten lesen werden, wie es jetzt schon der Fall ist. Da herrscht dann ?dicke Luft?, es ?knirscht?, es gibt ?Zoff? usw. Das wird man aushalten müssen, denn solche Artikel sind leicht geschrieben und eine gute Möglichkeit für manche, den eigenen Namen in der Zeitung lesen zu können, indem man die Kooperation totsagt. Interessanter ist die Frage, wie wir mit echten inhaltlichen Konflikten umgehen.

Heute ist in den DNN zu lesen, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende sich in der Debatte über ein Kinderbettelverbot von Kooperationspartnern verunglimpft fühlte. Ich halte den eigentlichen Nachrichtenwert dieser Mitteilung für ziemlich gering. Spannender ist Teil 2 des Zitats: ?Sicherheitspolitik ist ein ursozialdemokratisches Thema, da innere Sicherheit und innerer Frieden unabdingbare Voraussetzungen für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit sind.?

Diese Auffassung ist mindestens bemerkenswert, denn hier wird aus einem sozialpolitischen Thema ein sicherheitspolitisches gemacht. Man kann das ja nur so verstehen, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende bettelnde Kinder in erster Linie als Sicherheitsrisiko wahrnimmt ? wenn das ?ursozialdemokratisch? ist, frage ich mich ernsthaft, womit wir noch zu rechnen haben.

Ich glaube ja, dass die heutige Krise der Sozialdemokratie (die ja nicht nur ein Dresdner, sondern mindestens ein europäisches Problem ist) viel damit zu tun hat, dass die Sozialdemokratie sehr große Worte wie ?soziale Gerechtigkeit? benutzt, aber nur sehr, sehr oberflächlich beschreiben kann, was das sein soll. In diesem Falle besteht die falsche Antwort darin, Armut zu verdrängen statt zu bekämpfen (mehr dazu hier).

Nun ja, das kann man vielleicht auch anders sehen. Ich bin ja kein Sozialdemokrat, und in der SPD-Fraktion sehen das auch nur 2 von 9 Stadträt*innen anders. Da kann man wohl vermuten, dass die Parteien unterschiedlich ?ticken?. Auch das ist legitim. Dann soll man sich aber auch nicht wundern, dass auch innerhalb der Kooperation kontroverse Diskussionen möglich sind.

Ich plädiere dafür, dass wir GRÜNE an unserer Beschlusslage festhalten. Der Fortbestand der Kooperation bleibt ein wichtiges Ziel, damit Erfolge (z. B. das Sozialticket) nicht rückabgewickelt werden und weil wesentliche Aufgaben aus der Kooperationsvereinbarung in der Substanz fortbestehen ? man denke nur an die Herausforderungen einer sozialen Wohnungspolitik oder einer menschengerechten Verkehrspolitik.

Wir haben ganz offen gesagt, dass wir keine andere Optionen für eine Mehrheitsbildung haben. Mal gesponnen: Wenn man sich die letzten Wahlergebnisse anguckt, erscheint eine schwarz-grüne Mehrheit als unrealistisch. Für ?Jamaika? könnte es reichen. Aber die Dresdner FDP versteht sich so sehr als anti-grüne Partei, dass wir schwerlich Gemeinsamkeiten finden dürften, und in der CDU gibt es ja auch keine Anknüpfungspunkte.

Was will die SPD? Die Dresdner SPD (außer dem Fraktionsvorsitzenden!) kämpft ja tapfer gegen eine Koalition mit der CDU im Bund und koaliert gleichzeitig tapfer mit der CDU in Sachsen. Um in Dresden eine andere Mehrheit zu bilden, müsste sie entweder mit CDU und FDP zusammengehen oder versuchen, die GRÜNEN in ein Bündnis mit CDU und SPD zu ziehen ? aber dass das aus gesellschaftspolitischen Gründen schiefgehen dürfte, hat die oben zitierte Auffassung von sozialdemokratischer ?Sicherheitspolitik? ja eindrücklich illustriert. Aber etwaige Spekulationen der SPD können sich ja auch dadurch erledigen, dass die CDU mit der AfD zusammenarbeitet (was der CDU-Vorsitzende ja nicht ausgeschlossen hat).

Da wir uns klar geäußert haben, kann ich ja mal die Hoffnung äußern, dass die SPD das auch tut. Ich entnehme ihrem Terminkalender, dass am 14. April ein Ordentlicher Unterbezirksparteitag stattfinden soll, an dem alle Dresdner SPD-Mitglieder teilnehmen können. Das wäre ja mal eine schöne Gelegenheit zur Festlegung durch diejenigen, denen diese Entscheidung zukommt!

Vorher werde ich alle Erzählungen vom Ende der Kooperation bestenfalls beiläufig zur Kenntnis nehmen.

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