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Es wird einen NPD-Verbotsantrag geben. Es kommt also nicht darauf an, ob die Bundesregierung zusätzlich einen eigenen stellt. Diejenigen, die sich jetzt ereifern, was von “Signalen” und “Zeichen setzen” labern, wollen offenbar nicht begreifen, dass es vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht auf die Quantität der Anträge ankommen wird. Wenn das die juristische Qualität des Verbotsversuchs spiegelt, kann sich die NPD schon mal für die kostenlose Wahlkampfhilfe und den anschließenden Triumph bei ihren „Verbietern“ bedanken. Nach dem Verfahren werden diese aber wieder behaupten, dass die Verbotsgegner schuld seien, weil sie die falschen “Signale” gesetzt hätten. Und so wird der Unfug ewig weitergehen…

In den letzten Tagen gab es Aufregungen um die Aufhebung von Immunitäten von Abgeordneten, die in irgendeiner Weise mit den Blockaden gegen Nazis in Dresden in Verbíndung stehen. weiter…

Das war jetzt aber eine ziemlich lange Sommerpause hier.

Weil ich mich ja bemühe, ein aufgeschlossener Mensch zu sein, wollte ich mich neulich auch mal mit den Thesen und Forderungen der “Post-Privacy”-Bewegung beschäftigen. Und? Was mache ich für einen klassischen “digital-immigrant”-Fehler? Ich gehe nicht erstmal ins Netz, sondern kaufe mir ein Buch… weiter…

Es ist schon eine ganze Weile her, dass mich Rajko von den Dresdner Piraten auf diesen Text von Michael Seemann über das politische Denken der Piraten aufmerksam gemacht hat. weiter…

Tilo Kießling ist gegen Krieg und insbesondere gegen Flächenbombardements. Das ist sehr ehrenwert. weiter…

Die sozialdemokratischen Parteien in Dresden warnen z.Zt. vor einer “Privatisierung” der Dresdner Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt und fordern uns auf, dagegen zu stimmen. weiter…

Die Diskussion darüber, ob ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD eingeleitet, oder besser: versucht, werden sollte, hat wieder Konjunktur angesichts der Tatsache, dass wieder etwas „passiert“ ist – bzw. dass herausgekommen ist, dass bisher ungeklärte Morde, die in den letzten elf Jahren begangen wurden, das Werk von Neonazis waren. weiter…

hier gibt’’s kein Hähnchen.

Identität scheint auch so etwas zu sein, über das am meisten diejenigen reden, die darüber nicht verfügen. Sie selbst nennen sich “Konservative”. weiter…