Die Diskussion darüber, ob ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD eingeleitet, oder besser: versucht, werden sollte, hat wieder Konjunktur angesichts der Tatsache, dass wieder etwas „passiert“ ist – bzw. dass herausgekommen ist, dass bisher ungeklärte Morde, die in den letzten elf Jahren begangen wurden, das Werk von Neonazis waren.
Mein Kreisverband hat am 22.2. 2011 was Kluges beschlossen:
Als der Dresdner CDU-Abgeordnete Lars Rohwer nach dem 13. Februar 2010 in einer Pressemitteilung feststellte, dass das neue sächsische Versammlungsrecht es ermöglicht habe, „den Dresdnern ihren Tag der Erinnerung an die Zerstörung der Stadt vor 65 Jahren zurückzugeben“, hat er damit nicht nur eine unbewiesene Behauptung aufgestellt, sondern auch unbewusst deutlich gemacht, worum es beim [...]
Es gehört zu den scheinbar unerfindlichen Behauptungen einer lautstarken Teilöffentlichkeit, dass ein Thilo Sarrazin geradezu politisch verfolgt und in seinen Grundrechten eingeschränkt werde. Denn Herrn Sarrazins Meinungsfreiheit kann ja wohl schwerlich eingeschränkt sein, wenn man heutzutage an keinem Tag mehr das Radio einschalten oder die Zeitung aufschlagen kann, ohne mit irgendeiner neuen Pöbelei oder schwachsinnigen [...]
Ein z.Zt. äußerst beliebtes Thema bei antifaschistisch engagierten Menschen ist die Kritik des Extremismus-Begriffs. Die Problematik dieses Begriffs liegt sicherlich darin, dass das Schema einer demokratischen „Mitte“, die durch „Ränder“ bedroht wird, zur Beschreibung der gesellschaftlichen Realität wenig geeignet ist. Gesellschaftliche Erscheinungen wie Rassismus oder Homophobie sind keine „Randphänomene“ und sie werden auch nicht beseitigt [...]
Erstmals konnte in Dresden ein Naziaufmarsch anlässlich des 13. Februars in Dresden von Anfang an verhindert werden.
So wie es aussieht, bemühen sich die verantwortlichen Behörden gerade sehr darum, dass die Menschenkette, die laut Aufruf am 13. Februar die Dresdner Innenstadt “wie ein symbolischer Wall umschließen” und sie so “vor dem Eindringen Rechtsextremer schützen” soll, auch wirklich rein symbolischer Natur bleibt. Zwischen dem Schutz und der Nazi-Großkundgebung soll noch die Elbe liegen [...]
Der 13. Februar steht wieder mal an, und wieder einmal ist eine Wiederholung von Europas größtem alljährlichen Naziaufmarsch in Dresden zu erwarten.
Diskussion zum neuen Sächsischen Versammlungsgesetz
Freitag, 15.01.2010, 18 Uhr
Sächsischer Landtag, Raum A 600
(Anmeldung erforderlich)
Lustig, diese Piraten! Nachdem der stellvertretende Bundesvorsitzende Andreas Popp der „Jungen Freiheit“ (JF) ein Interview gegeben hatte, gab es natürlich Aufregung – die gibt es ja immer, wenn jemand, der nicht im rechten Lager angesiedelt ist, denen ein Interview gibt.