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Plattformneutralität?

admin — Thu, 26 Apr 2012 13:25:23 +0000

Es ist schon eine ganze Weile her, dass mich Rajko von den Dresdner Piraten auf diesen Text von Michael Seemann über das politische Denken der Piraten aufmerksam gemacht hat.
Um es gleich zu Beginn klarzustellen: JA, ich WEISS, dass dieser Text für bestimmte Verhältnisse uralt ist. Und JA, ich WEISS, dass M. Seemann KEIN Pirat ist und diese also nicht repräsentiert - also muss kein Pirat beleidigt sein, wenn ich mich mit ihm auseinandersetze.
Als gelernter Mediävist freue ich mich ja, dass der Begriff “Allmende” wieder die Runde macht. Ob der wirklich so geeignet ist für die aktuelle politische Debatte, scheint mir nicht sicher zu sein, aber ich will mich vor allem am Begriff der “Plattformneutralität” aufhalten, den Seemann als (von der Netzneutralität) abgeleitete Grundlage des politischen Denkens der Piraten betrachtet.
Wenn ich mir seine Beispiele angucke, dann scheinen mir die Verweise auf Bildung, Wahlrecht und die Trennung von Kirche und Staat unmittelbar nachvollziehbar zu sein. Bei den Themen “fahrscheinloser ÖPNV” und “bedingungsloses Grundeinkommen” scheint mir aber die Denke, Infrastrukturen als selbstverständlich vorauszusetzen, an ihre Grenzen zu stoßen.
Beispiel “fahrscheinloser ÖPNV”: Den wollen die Dresdner Piraten ja auch und meinen: “Zur Finanzierung soll eine gemeinschaftliche Lösung gefunden werden, beispielsweise durch eine zweckgebundene Abgabe, die auch Ausnahmen z.B. für Minderjährige oder Transferleistungsempfänger zulässt.” Tja, da wäre anstelle des Postulats, dass eine Finanzierungslösung gefunden werden solle, ein FinanzierungsVORSCHLAG deutlich interessanter gewesen. Wenn die Abgabe zweckgebunden sein soll, kann sie finanzrechtlich schon mal keine Steuer sein, denn Steuern sind grundsätzlich nicht zweckgebunden (Begrifflichkeiten kann man bei Wikipedia nachvollziehen). Also führt man einen allgemeinen ÖPNV-Beitrag ein (über Gebühren reden wir hier nicht, denn deren Abschaffung ist ja gerade das Ziel des Ganzen). Im Netz kann man auf der DVB-Seite den Geschäftsbericht für 2010 herunterladen. Da steht auf Seite 55, dass man knapp 86,3 Mio. Euro durch Fahrkarten eingenommen hat (da kommen dann aber noch Zahlungen wie die für Schwerbehindertenbeförderung - das sind ja im Prinzip auch Einnahmen durch Fahrgäste dazu, aber egal…).
Wöllte man also durch einen allgemeinen Beitrag die Erlöse durch Fahrkarten ersetzen, müsste man, wenn man die (sicher notwendigen) Ausnahmen berücksichtigt, irgendwas bei 200 Euro pro Dresdnerin und Dresdner einnehmen. Das ist jetzt mal ganz grob geschätzt. Übrigens gäbe es dann immer noch die paar Millionen (im zweistelligen Bereich) Zuschüsse, die die Allgemeinheit sowieso schon zahlt. Nun kann man die Beiträge natürlich auch noch staffeln, damit beispielsweise BaföG-EmpfängerInnen billiger dabei wegkommen - aber dann wird es für andere wieder teurer…
Und damit sind wir beim Problem der Plattformneutralität: So etwas wie der ÖPNV ist nicht “einfach da”, weil man ihn als selbstverständlich gegeben ansieht. Und jetzt muss ich auch noch auf den Allmende-Begriff eingehen: Der ÖPNV ist eben NICHT mit einer Weide oder einem Gewässer vergleichbar. Das kann man beispielsweise daran sehen, dass da Leute beschäftigt sind, die anders als eine Plattform oder eine Allmende eigene Bedürfnisse und Forderungen haben oder auch mal streiken können. Und wenn man es nicht hinbekommt, die Fahrscheinlosigkeit solide gegenzufinanzieren, wird die vermeintliche “Plattform” nicht neutraler, sondern vor allem weniger – z.B. weniger attraktiv, weil die Takte schlechter werden, oder weniger gerecht, weil Mobilität nicht mehr flächendeckend angeboten werden kann.
Übrigens erlaube ich mir mal den sanften Hinweis, dass ein Beitrag immer einen Zwang darstellt: Ich muss für etwas zahlen, auch wenn ich es nicht nutzen will. Achtung, jetzt kommt der müde Witz: Haben die Piraten nicht mal genau anders herum gedacht? Wobei ich persönlich mich darüber jetzt nicht beschweren möchte, denn im Winter komme ich sicherlich immer auf vier Monatskarten…
Der Glaube an die Infrastruktur und deren völlig autonome Selbstwirksamkeit spielt den Dresdner Piraten auch an einer anderen Stelle einen Streich: Sie befürworten die Vernetzung älterer Menschen und sehen wohnortnahe Seniorenzentren als ein Mittel dafür an. Und dann heißt es: “Für Senioren mit eingeschränkter Mobilität sollen Hausbesuche stattfinden.” Nun denn, die finden dann also einfach statt? Und durch wen finden sie statt? Einfacher gefragt: Wer besucht denn diese Senioren?
So. PAUSE!
Wie gesagt, das war ja der Nicht-Pirat Seemann, der das Ganze aufgeschrieben hat, also können die Piraten auch mal entspannen. Man MUSS ja auch auch nicht alles auf ein “abstraktes Konzept“ (Seemann), das hinter allen Forderungen steckt, zurückführen. Michael Seemann bemüht als Analogie die “Nachhaltigkeit” als GRÜNEN Lösungsansatz. Da kann ich als Grüner nur abraten. Was schon alles als “nachhaltig” gelabelt worden ist! Nee, Piraten, seid vorsichtig mit solchen Leitbegriffen, sonst wundert Ihr Euch auch mal, was man sich untereinander alles als “plattformneutral” verkaufen will…
So, was hatten wir noch? Ach ja, das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Seufz! Dieser Text ist doch schon lang genug… Also ganz kurz: Das BGE ist auch keine bestehende Plattform, sondern wäre erst noch zu schaffen, sprich: zu finanzieren. Wenn man das nicht hinkriegt, kommt mit Sicherheit etwas dabei heraus, das keine Armut verhindert. Mir scheint die Diskussion zur Umsetzung bei den Piraten noch sehr im Fluss zu sein, also will ich die Beschlusslage nicht weiter kommentieren. Mir scheint aber auch hier die Feststellung wichtig zu sein, dass ein BGE das immer wieder neu zu generierende Ergebnis von Umverteilung sein müsste. Ich glaube daher nicht, dass man es aus einer Plattform- oder Allmende-Logik heraus entwickeln kann. Wenn die Piraten sich vor diesem Denkfehler hüten, können sie vielleicht mal beweisen, dass man auch in der flüssigen Demokratie zu soliden sozialpolitischen Entscheidungen kommen kann. Mal sehen, wie lange es dauert…

Es muss nerven

admin — Thu, 16 Feb 2012 12:45:31 +0000

Tilo Kießling ist gegen Krieg und insbesondere gegen Flächenbombardements. Das ist sehr ehrenwert.
Ihn nervt, wenn im Zusammenhang mit seiner Heimatstadt Dresden vom “Opfermythos” gesprochen wird und fragt die “ach so aufgeklärten Mythosjäger”, ob sie das Flächenbombardement auf Dresden am 13. und 14. Februar 1945 für gerechtfertigt halten. Wenn sie es tun, sollen sie ihm “vom Leibe bleiben”, damit kein “Gedankenschmutz” (hilft dagegen der geistige Waschlappen?) an ihm kleben bleibe. Denn wer so denke, mache Kriege “wieder denkbar, machbar, notwendig”.
“Opfermythos” ist ein Reizbegriff. Wer eine Bombardierung körperlich oder seelisch verletzt überlebt, wer darin Angehörige oder auch die materiellen Grundlagen seines Daseins verloren hat, wird es nicht gerne hören, wenn die Tatsache, dass er ein Opfer ist, aus seiner Sicht als “Mythos” dargestellt wird. Und das ist erst recht verständlich, wenn dieser Mensch kein Täter, also kein aktiver Unterstützer des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen, war. Je mehr sich der Opferkreis auf Menschen reduziert, die zum Zeitpunkt der Bombardierung Kinder waren, desto unverständlicher wird die Entgrenzung des Täterbegriffs.
Soweit also versuche ich, Tilo Kießling zu folgen. Was ich aber nicht hilfreich finde, ist sein Hinweis, dass er keine “Opfermythologen”, die sich selbst für unschuldig erklären, kenne. Damit verkennt er die Zielrichtung der Kritik des Mythos.
Ich halte die Verwendung des Mythos-Begriffs in diesem Zusammenhang aus einem anderem Grund für problematisch. Es gibt eine ganze Menge von Definitionen für “Mythos”. Sie sind sehr unterschiedlich und nicht alle gleich präzise. Hier aber wird der Begriff völlig unpräzise als so etwas wie eine “falsche Vorstellung” verstanden. In Ermangelung eines besseren Begriffs muss ich aber mit diesem verkürzten Mythos-Begriff leben.
Was Tilo Kießling verkennt, ist die Tatsache, dass es, obwohl er keine “Opfermythologen” kennt, einen “Mythos Dresden” durchaus gab und gibt. Ich vermeide den Begriff “Opfermythos”, weil ich die Infragestellung des Opfer-Seins nicht für erkenntnisbringend halte. Die Diskussion, inwiefern Täter auch Opfer sein können, will ich gar nicht führen. Was entscheidend bleibt, ist der Hinweis, dass auch (!) Dresden eine Stadt war, in der Täter aktiv am Vernichtungs- und Unterdrückungswerk des Nationalsozialismus mitgearbeitet haben. Der “Mythos Dresden” ist der der “unschuldigen” Kunst- und Kulturstadt, und die perfide Argumentation, die Goebbels ins Leben gerufen hat und die jahrzehntelang in Ost und West weitergepflegt wurde, war die, dass Dresden als unschuldiges “Elbflorenz” kein legitimes Ziel für militärische Angriffe gewesen sein konnte - nicht, weil man die Bombardierung von Städten grundsätzlich in Frage gestellt hätte, sondern weil Dresden als eine Ausnahme dargestellt wurde. Diese Logik wurde auch in der Stadt selbst sehr gepflegt, und so hat sich in Dresden eine Art Opferstolz entwickelt, den es so in Städten, die noch heftiger vom Bombenkrieg betroffen gewesen sind, nicht gibt.
Wenn der Hinweis, dass Dresden kein “besonderes” Opfer des Bombenkriegs war, jemanden zum “Mythosjäger” macht, dann muss er damit leben. Der Hinweis bleibt aber gerechtfertigt. Der Angriff auf Dresden war nicht militärisch “sinnloser” als die Angriffe auf andere Städte, er war nicht mehr oder weniger ein Angriff auf Kulturgüter und Zivilbevölkerung als in anderen Städten auch. Er war nicht mehr oder weniger ein “Terrorangriff” als andere Bombenangriffe. Er war nicht irgendwie “singulärer” als andere Angriffe, und er war kein “Bombenholocaust”. Das ist die notwendige Klarstellung. Sollte man diese Klarstellung als nervend empfinden, dann muss es wohl einfach so sein.
Im übrigen mag es für Tilo Kießlings Bekanntenkreis sprechen, dass es in ihm keine “Opfermythologen” gibt, aber daraus sollte er nicht schließen, dass es Menschen, die beispielsweise von einem “Bombenholocaust” sprechen, in der Stadt Dresden gar nicht gebe.
Wenn es aber lediglich darum geht, darzustellen, dass Krieg, wie Tilo Kießling es formuliert, “nicht gerecht oder ungerecht oder gar zu rechtfertigen ist”, dann muss man fragen, ob dem Beispiel Dresden dafür eine besondere Beweiskraft zukommt. Ich kann das nicht erkennen, mir ist aber klar, dass Dresden Tilo Kießlings Heimatstadt ist und er einen besonderen Bezug zu deren Gedenkkultur hat. Außenstehende könnten das auch als eine Dresdner Unfähigkeit, sich von einer besonderen Gedenkkultur zu lösen, betrachten, aber man hat auch leichter reden, wenn man nicht drinsteckt.
Die Tatsache, dass die Alliierten (und ich nehme hier nicht an, dass Tilo Kießling auch noch zwischen sowjetischen “Befreiern” und anglo-amerikanischen “Luftgangstern” zu unterscheiden gedenkt) der - ihnen durch den nationalsozialistischen Angriffskrieg aufgezwungenen - militärischen Logik folgend den Krieg führten, den sie führen mussten, erweist die Unsinnigkeit der rhetorischen Frage Tilo Kießlings: “Krieg ist also, wenn man nur auf der richtigen Seite steht, wieder denkbar und machbar geworden?” Wie schade, dass er diese Frage nicht mehr im Winter 1940/41 in London stellen kann!
Dann würde ich in seine Richtung sagen: Ja, wenn es nervt, dann muss es eben nerven. Krieg ist schlecht. Aber daraus folgt nicht, dass Nazis, Imperialisten, Kreuzritter, Islamisten oder “die Bösen” ein Privileg auf Kriegsführung haben, während der Rest der Welt dazu verpflichtet ist, sich abschlachten zu lassen oder zuzuschauen, wie andere abgeschlachtet werden.
Ein Absatz in Tilo Kießlings Text bleibt für mich aber besonders fragwürdig. Er beginnt so:
“Die Frauenkirche steht wieder. Und schneller, als wir Nichtfreunde des Wiederaufbaues ahnten, vollbringt der wiedererstandene Dom deutscher Christen sein Werk: die Demut schwindet.”
Manchmal ist die Beachtung von Groß- und Kleinschreibung doch nicht so unwichtig: Der “Dom der Deutschen Christen” hieß so, weil die Organisation “Deutsche Christen” ihn dazu gemacht hat. Die Frauenkirche war nicht der “Dom” aller Christen in Deutschland. Sie ist übrigens auch nicht von den Nazis erbaut worden, aber die ideologische Vereinnahmung ist natürlich Teil ihrer Geschichte. [Anmerkung: Tilo Kießling hat die von mir monierte Schreibweise geändert.] Wie Tilo Kießling dann aber mit den zitierten Sätzen auf die folgenden Zeilen hinleitet, bleibt mir unverständlich:
“Wer seinen Kopf aus Entsetzen vor den Zerstörungen neigt, wird plötzlich zum Auschwitzrelativierer. Zum Verkünder und Gläubigen des Göbbelsschen Opfermythos. Zu jemandem, der den durch den Angriff am Leben gebliebenen letzten Jüdinnen und Juden nachträglich den Tod wünscht.”
Vielleicht fehlt hier ja nur der Hinweis, welcher Personenkreis solche Vorwürfe erhebt. Ich hoffe nicht, dass Tilo Kießling diese Haltung allen unterstellt, die die Dresdner Gedenkkultur kritisch sehen. Ich würde ja hinnehmen, dass er sich als für das Gute in der Welt zuständig erklärt und dass Leute wie ich in seinem Weltbild als gegenaufklärerische Kriegstreiber dastehen. Aber ich würde gerne genauer wissen, wem hier Antisemitismuskeulen unterstellt werden und wem nicht.
Ich halte beispielsweise den Erinnerungsort Heidefriedhof in seiner Gestaltung für eine Zumutung. Mir ist aber bewusst, dass dort Menschen hingehen, um tatsächlich zu trauern statt einen “Mythos” zu zelebrieren. Es irritiert mich, dass sie es in einem gestalteten Umfeld tun, in dem die Instrumentalisierung des Gedenkens Ausdruck erhalten hat, aber damit spreche ich ihnen nicht das Recht auf Trauer und Gedenken ab. Ich sehe nur in der Instrumentalisierung eine Gefahr - nicht zuletzt für das Gedenken selbst. Ich möchte fragen: Für welche spezifische politische Lehre ist die Bombardierung Dresdens eine spezifische Begründung? Für die allgemeine Erkenntnis, dass Krieg grausam ist, liefert Dresden keine “besondere” Begründung. Es gibt aber auch jene “Lehre”, dass es immer “dieselben” seien, die bombardieren - und in dieser wird der Bogen von Dresden dann ohne weiteres bis zum Irak und nach Afghanistan gezogen. Das ist eine Nazi-These (auf den Aufmärschen der letzten Jahre reichlich illustriert). Ich denke, die Nazis sollten diese These für sich behalten dürfen, und ich hoffe, dass Tilo Kießling das auch denkt.

Erklärung zum Abstimmungsverhalten

admin — Wed, 25 Jan 2012 16:43:10 +0000

Die sozialdemokratischen Parteien in Dresden warnen z.Zt. vor einer “Privatisierung” der Dresdner Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt und fordern uns auf, dagegen zu stimmen.
Ich stehe dem Instrument der Privatisierung grundsätzlich skeptisch gegenüber. Den Bürgerentscheid gegen den WOBA-Verkauf habe ich z.B. seinerzeit mitinitiiert. Freilich ging es damals - anders als jetzt bei den Krankenhäusern - um eine Privatisierung in Form eines Verkaufs. Bei den Krankenhäusern geht es aber um die Änderung der Rechtsform: Eine gemeinnützige GmbH im Besitz der Stadt (!) soll Reformen ermöglichen, die die Krankenhäuser wirtschaftlich arbeiten lassen und somit langfristig ihren Erhalt sichern.
Ich gebe zu, dass ich von den Vorzügen der GmbH nicht vollständig überzeugt bin, weil ich mich nicht ausreichend informiert fühle. Mit den Abstimmungsunterlagen zum Bürgerentscheid wurden Stellungnahmen der Initiatoren und der GegnerInnen ausgesandt – ich finde beide Dokumente völlig unbefriedigend. Sowas erschwert die Entscheidung und schadet dem Instrument der direkten Demokratie.
ABER: Über die GmbH-Bildung wird am 29.01. ja auch gar nicht abgestimmt!
Die Fragestellung lautet: „Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?“
Man beachte den Plural! Die Fragestellung läuft ausschließlich darauf hinaus, zwei getrennte Eigenbetriebe zu erhalten.
Ich will den Initiatoren nicht zum Vorwurf machen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen erfordern, dass Bürgerentscheide eine schlichte „Ja-Nein“-Alternative bieten müssen. Aber diese Frage kann ich auf keinen Fall bejahen!
Die Diskussionen, ob eine GmbH was kann, was der Eigenbetrieb nicht kann, oder ob der Eigenbetrieb wirklich ArbeitnehmerInnenrechte besser gewährleistet usw. usf., werden so in den Hintergrund gerückt, weil die Bildung eines Eigenbetriebs durch einen Erfolg des Bürgerentscheids verhindert würde. Dass die krampfhafte Trennung zweier Eigenbetriebe aber zur Unwirtschaftlichkeit führen muss, erscheint mir als sehr wahrscheinlich. Das will ich nicht, weil das mittelfristig zu einer realen Privatisierung durch Verkauf führen dürfte.
Die gestellte Frage kann ich nicht bejahend beantworten, aber es bliebe die Überlegung, ob man sich angesichts einer unbefriedigenden Fragestellung nicht einfach von der Teilnahme enthalten möchte. Schließlich will ich ja nicht mit einem „Nein“ eine Privatisierungsposition zum Ausdruck bringen… ABER ich habe auch keine Lust auf die Polemik der roten Parteien, die meinen, den Grünen einen ungefestigten Klassenstandpunkt bescheinigen zu müssen. (Und dass es manchen „Linken“ mehr um parteipolitische Profilierung als um die Sache geht, ist angesichts derer Rhetorik für mich offenkundig.) Slogans, in denen von „blutiger Entlassung“ und von „Monopoly“ die Rede ist, bedürfen auch einer Antwort. Mit einer falschen Fragestellung und einer Angstkampagne Gesundheitspolitik machen zu wollen, ist ein Ansatz, den ich ablehne. Das ersetzt kein Konzept zur Sicherung der beiden Krankenhäuser – und verantwortungsvoll ist es schon mal gar nicht. Meine Antwort ist nicht nur die Antwort auf die engere (falsche) Fragestellung, sondern auch auf diese Form der Krawallpolitik. Sie lautet: „Nein“.

Was jetzt nicht zu tun ist

admin — Wed, 23 Nov 2011 17:06:47 +0000

Die Diskussion darüber, ob ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD eingeleitet, oder besser: versucht, werden sollte, hat wieder Konjunktur angesichts der Tatsache, dass wieder etwas „passiert“ ist – bzw. dass herausgekommen ist, dass bisher ungeklärte Morde, die in den letzten elf Jahren begangen wurden, das Werk von Neonazis waren.
Die Forderung nach einem NPD-Verbot erfolgt immer reflexartig, wenn rechte Verbrechen bekannt werden, auch wenn die Täter gar nicht in der NPD sind. Zwar kann man nicht nachweisen, dass rechte Gewalttaten aus der NPD heraus erfolgen, aber man meint, zu wissen, dass die NPD die ideologischen Grundlagen lege, die „Saat säe“ oder die Hetze zu verantworten habe, die zu diesen Verbrechen führt – und dann wird die Frage gestellt, wie es denn sein könne, dass diese Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung oder ihre Abgeordneten von Diäten und Fraktionsgeldern profitieren. Dann schließt sich in der Regel die Forderung an, dass endlich die „Voraussetzungen“ für ein erfolgreiches NPD-Verbot geschaffen werden müssten, indem man die V-Leute des Verfassungsschutzes aus dieser Partei abzieht bzw. (was wohl zutreffender wäre) die Verbindung zu ihnen gekappt wird (außer man ist bayerischer Innenminister, dann bildet man sich ein, sich gleichzeitig für den Verbleib der V-Leute und für das Verbot aussprechen zu müssen).
Dazu ist zu sagen, dass die Praxis, Nazis staatliches Geld für mehr oder weniger brauchbare Informationen zu geben, damit die davon ihren Lebensunterhalt bestreiten bzw. ihre Nazi-Aktivitäten finanzieren können, unabhängig von irgendwelchen Verbotsbestrebungen mehr als zweifelhaft ist. Das wird anscheinend jetzt erst einer größeren Öffentlichkeit klar, dass die V-Leute bezahlte Nazis und keine eingeschleusten Agenten sind. Der Fall der Jenaer/Zwickauer Terrorzelle zeigt offenbar, wie schlecht dieses Geld angelegt ist.
Ein NPD-Verbot ist schnell gefordert, kann aber keine schnelle Lösung sein: Erst müsste man die V-Leute abziehen bzw. „abschalten“, dann erst käme die Zeit, die NPD ohne V-Leute zu beobachten. Wie lange würde man brauchen, um genügend Informationen, sprich: Beweise, für ein Verbotsverfahren zusammenzutragen? Reicht ein Jahr, reichen zwei oder drei Jahre? Schließlich würde das Verfahren selbst auch noch seine Zeit brauchen. Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass das Verbot erst in mehreren Jahren erfolgen könnte. Bis dahin sollte man dringend auch andere Möglichkeiten, sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren, nutzen, zumal ein Erfolg des Verbotsverfahrens keineswegs sicher ist. Es ist ja nicht so, dass das Abschalten der V-Leute eine Garantie für ein Verbot ist. Die V-Leute sind bislang ein Hindernis für das Verfahren gewesen, was noch lange nicht bedeutet, dass das Verfahren automatisch zum Erfolg führt. Ihr „Abzug“ ist bestenfalls eine notwendige, aber bei weitem keine hinreichende Voraussetzung für ein erfolgreiches Verfahren. Selbstverständlich aber riskieren, diejenigen, die ein Verbotsverfahren anstrengen werden, dass die NPD einen juristischen Erfolg erzielt und gestärkt aus dem Prozess hervorgehen wird. Und diese Möglichkeit besteht immer noch, wenn es tatsächlich zum Verbot kommt, denn dieses müsste mit Sicherheit auch noch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (der mitsamt seinen strengen Verbotskriterien in unserer deutschen Verbotsdebatte gerne vergessen wird) bestehen. Ich wünsche den Möchtegern-Verbietern schon heute viel Spaß beim Aufkehren des Scherbenhaufens, den sie verursacht haben werden…
Dass es so kommen wird, scheint ja nicht mehr vermeidbar zu sein, aber ich selbst begehre, nicht mitschuldig zu sein, wenn man der NPD einen weiteren Triumph verschafft – entsprechend hoffe ich auch darauf, dass meine eigene Partei sich diesen Bestrebungen nicht anschließt.
Übrigens kann ich mir leider sehr gut vorstellen, was passieren würde, wenn die V-Leute in der NPD abgeschaltet wären, die erneute Beobachtung begonnen hätte und dann wieder ein spektakuläres rechtes Verbrechen ruchbar würde: Die Reaktion der hilflosen Antifaschisten – wahrscheinlich zuerst aus SPD-Kreisen – wäre dann höchstwahrscheinlich die nach einer „Beschleunigung“ des Verfahrens, und zwar unabhängig von der Beweislage, weil man jetzt “endlich” die NPD verbieten müsse…
Besonders ärgerlich ist es, dass die rituelle Verbotsforderung eine propagandistische Steilvorlage für die NPD ist. Diese behauptet ja gerne, dass die „etablierten“ Parteien (oder „Blockparteien“) gar nicht in der Lage seien, sich argumentativ mit ihr auseinanderzusetzen. Das ist doppelt schlimm, weil die Stärke der NPD sich dadurch speist, dass sie vorhandene Stimmungen und Einstellungen aufgreift: Die NPD ist nicht die Ursache des Rassismus, sondern dessen Profiteurin, und sie greift entsprechend autoritäre, antipluralistische Stimmungen auf, um von der Entfremdung von der Demokratie zu profitieren: Wenn aber die Demokratinnen und Demokraten statt auf Streit und Widerspruch auf Verbote setzen, dann schwächen sie die demokratische Kultur statt sie zu stärken. Eine echte offensive Auseinandersetzung mit der extremen Rechten sieht anders aus.
Es ist leider das Ergebnis einer ziemlich oberflächlichen Betrachtung, wenn man einen simplen kausalen Zusammenhang zwischen NPD-Propaganda und rechtem Terror wie dem des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ herstellt – übrigens wird das juristisch bei einem Verbotsverfahren erst recht nicht ausreichen.
Die NPD ist nur ein Teil der extremen Rechten. Verbietet man diesen Teil, ist die extreme Rechte immer noch da. Die Nazis von der NPD hätten nach einem Parteiverbot mehrere Möglichkeiten: Schaffung einer oder mehrerer Ersatzorganisationen, Anschluss an andere bestehende Organisationen, aber auch die Unterwanderung von Strukturen, die bislang (noch) nicht „offiziell“ rechtsextrem sind, vor allem aber werden sie informelle Strukturen verstärken, die wegen Fehlens einer „satzungsmäßigen“ Organisation gar nicht verboten werden können, wie Freie Netze, Freie Kräfte oder „Autonome Nationalisten“. Damit ist die begrenzte Reichweite der Verbotsforderung deutlich.
Natürlich kann man sich darüber ärgern, dass die NPD sich insbesondere durch Steuermittel finanziert. Aber dem sollte man schon jetzt abhelfen statt Jahre auf ein Parteiverbot zu warten: Fraktionsgelder bekommt die NPD dann nicht mehr, wenn sie aus den Landtagen fliegt, Wahlkampfkostenerstattung entfällt, wenn sie nicht genügend Prozent der Wählerstimmen dafür erhält – alleine, indem man die DemokratInnen motiviert, auch tatsächlich wählen zu gehen, kann man das erreichen. Das ist natürlich anstrengender als ein Verbot zu fordern. Die Stärkung der Demokratie ist die effektivste Schwächung der Nazis. Wenn das aber nicht funktioniert, hat man auch mit einem Parteiverbot nicht viel erreicht, denn (rechtsextreme) EinzelbewerberInnen haben auch Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung, wenn sie genügend Prozente bekommen.
Ich hoffe sehr, dass auf der Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an diesem Wochenende die Änderungsanträge angenommen werden, die sich gegen die falsche Prioritätensetzung „NPD-Verbot“ wenden. Wir sollten uns dringend auf die Strategien konzentrieren, über die bei uns Einigkeit besteht: Die offensive Auseinandersetzung mit der Propaganda aller Nazis (außer- und innerhalb der NPD), die Stärkung und Förderung der zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen die extreme Rechte und die Abschaffung ihrer Schikanierung durch „Extremismusklauseln“ und ähnlichen Blödsinn, vor allem aber Rassismus und Demokratiefeindlichkeit immer als das zu bezeichnen, was sie sind – auch wenn sie in der Mitte der Gesellschaft zu finden sind.

übrigens

admin — Thu, 15 Sep 2011 18:05:39 +0000

hier gibt’’s kein Hähnchen.

Identität

admin — Tue, 09 Aug 2011 14:43:25 +0000

Identität scheint auch so etwas zu sein, über das am meisten diejenigen reden, die darüber nicht verfügen. Sie selbst nennen sich “Konservative”.
Vor ein paar Wochen gab es kleinen medialen Aufreger, als darüber berichtet wurde, dass der Chefredakteur der Studentenzeitschrift der Universität der Bundeswehr in München in neurechten Kreisen wie der „Jungen Freiheit“ und dem „Institut für Staatspolitik“ (IfS) unterwegs ist. Naja, so was kommt schon mal vor, gibt uns aber auch Gelegenheit, mal wieder einen Blick auf die Trostlosigkeit der „Neuen Rechten“ zu werfen.
In der aktuellen Ausgabe dieser Zeitschrift namens „CAMPUS“ (campus-unibw.de) wird über die Sinnhaftigkeit des Einsatzes von Frauen in der Bundeswehr diskutiert. Auf S. 27 hat man eine ganzseitige Anzeige für das neueste Elaborat aus dem IfS platziert: „Die Frau als Soldat“ (Bildhintergrund: eine Aktstatue, die wohl zeigen soll, wie unsoldatisch „die“ Frau zu sein hat). Das Organ des IfS heißt „Sezession“, und auf den Webseiten von IfS und „Sezession“ wird das publizistische Wirken des eigenen Autors zum „Fall Böcker“ aufgebläht, weil man sich wieder so schön von linken Gesinnungsterroristen verfolgt fühlen kann. Diesen behaglichen Grusel braucht man offensichtlich als Gemeinschaftserlebnis im Zitierkartell der Neurechten.
Passend zur ganzen Richtung wird in einem weiteren CAMPUS-Artikel darüber philosophiert, dass „der Soldat“ weder für Europa, noch für die Menschheit, sondern für sein Land kämpfe. Soso. Loyalität und Identität seien nicht zu trennen. Der Autor warnt: „Wenn von der ‚Menschheit’ als politischem Bezugspunkt die Rede ist, wird es immer gefährlich.“ Da kriegt man ja es richtig mit der Angst zu tun und denkt natürlich an den Nestor hellbraunen Schleimscheißertums, Carl Schmitt, der da sagte: „Wer ‚Menschheit’ sagt, will betrügen.“
Na, das hat aber gesessen, weswegen mittlerweile auch Jan Fleischhauer diesen Satz in seiner Spiegel-Online-Kolumne zitiert. Fleischhauer ist der, der „aus Versehen konservativ wurde“, wie es in im Untertitel seines Erbauungsbüchleins „Unter Linken“ heißt, womit auch mal wieder illustriert wird, dass Konservatismus keine Überzeugung, sondern ein Versehen ist. Herr Fleischhauer begründet sein Weltbild ja angeblich damit, dass er als Kind keine Cola zu trinken bekommen hat – früher ist man mit seinen Komplexen zur Therapie gegangen, heute erklärt man sie zu Argumenten (zumindest wenn man konservativ ist)…
Nachdem man im CAMPUS einen weiteren Artikel zum Thema „Identität“, in dem deren Fehlen beklagt wird (was natürlich ein schlechtes Zeichen für die Loyalität in der Truppe ist – siehe oben), und weiteres überblättert hat, kommt man dann auf der Seite an, auf der die Redaktion verkündet: „Die Redaktion der CAMPUS gedenkt den gefallenen Soldaten.“ Bin ich zu konservativ, wenn ich meine, dass das schlechtes Deutsch sei (und schlampige Sprache der Würde des Gedenkens abträglich ist)? Ich möchte mahnen: „Lieber Identitätssucher! Vielleicht war oder ist Deine Mutter ja eine Achtundsechzigerin, aber das ist noch lange kein Grund, die Muttersprache zu missachten!“
Das Thema der aktuellen Druckausgabe „Sezession“ ist übrigens – Überraschung! – Carl Schmitt. Und da darf natürlich ein Artikel von Alain de Benoist „Die Aktualität Carl Schmitts“ nicht fehlen. Diese „Aktualität Carl Schmitts“ ist ein ewig wiederkehrendes Thema der neuen Rechten, denn wirklich aktuelle originelle Denker hat man da nicht. Jede Sekte (Sekten sind das Produkt von Sezessionen) hat ja ihren intellektuellen Säulenheiligen, dessen „Aktualität“ sie beschwört. Das ist so langweilig, dass man sich darüber kaum empören mag.
Witzfiguren, die sich seitenlang über die vermeintliche Bedrohung dessen, was sie für ihre Identität halten, auslassen, mag man ignorieren wollen. Das geht nur schlecht, wenn sie meinen, ihre Thesen mit dem Schnellfeuergewehr vertreten zu müssen. Sie mit ihrem zusammengestoppelten Identitätsmüll im Kopf haben alle dasselbe intellektuelle Profil, aber nicht jeder Idiot ist auch ein Psychopath, oder etwa doch? Sie alle meinen, das Abendland mit seinen Traditionen zu verteidigen und sie fühlen sich verfolgt. Aber deswegen sind sie doch nicht alle gefährlich, oder?

P.S.: Wichtigtuer erkennt man u.a. an lateinischen Zitaten. Die Homepage der besagten “Sezession” führt u.a. das Motto “Etiam si omnes, ego non”. Dieses heutzutage populäre Motto selbsternannter konservativer Elite-Dissidenten ist, wie man weiß, eine Bearbeitung des Satzes “Et si omnes scandalizati fuerint in te ego numquam scandalizabor” aus dem Matthäus-Evangelium (26,33). Wenn man diesen Satz im Kontext liest, wird die ganze geistige Reichweite und der Heldenmut der “Sezessionisten” deutlich:

31 Da sagte Jesus zu ihnen: Ihr alle werdet in dieser Nacht an mir Anstoß nehmen und zu Fall kommen; denn in der Schrift steht: Ich werde den Hirten erschlagen, dann werden sich die Schafe der Herde zerstreuen.
32 Aber nach meiner Auferstehung werde ich euch nach Galiläa vorausgehen.
33 Petrus erwiderte ihm: Und wenn alle an dir Anstoß nehmen - ich niemals!
34 Jesus entgegnete ihm: Amen, ich sage dir: In dieser Nacht, noch ehe der Hahn kräht, wirst du mich dreimal verleugnen.
35 Da sagte Petrus zu ihm: Und wenn ich mit dir sterben müsste - ich werde dich nie verleugnen. Das Gleiche sagten auch alle anderen Jünger.

[Über Petri Verhalten nach der Gefangennahme Jesu berichtet Mt 26 das Folgende:]

69 Petrus aber saß draußen im Hof. Da trat eine Magd zu ihm und sagte: Auch du warst mit diesem Jesus aus Galiläa zusammen.
70 Doch er leugnete es vor allen Leuten und sagte: Ich weiß nicht, wovon du redest.
71 Und als er zum Tor hinausgehen wollte, sah ihn eine andere Magd und sagte zu denen, die dort standen: Der war mit Jesus aus Nazaret zusammen.
72 Wieder leugnete er und schwor: Ich kenne den Menschen nicht.
73 Kurz darauf kamen die Leute, die dort standen, zu Petrus und sagten: Wirklich, auch du gehörst zu ihnen, deine Mundart verrät dich.
74 Da fing er an, sich zu verfluchen und schwor: Ich kenne den Menschen nicht. Gleich darauf krähte ein Hahn,
75 und Petrus erinnerte sich an das, was Jesus gesagt hatte: Ehe der Hahn kräht, wirst du mich dreimal verleugnen. Und er ging hinaus und weinte bitterlich.

mit Sicherheit…

admin — Wed, 20 Jul 2011 10:43:54 +0000

Ein Spruch, der mich regelrecht ärgert (auch und insbesondere dann, wenn GRÜNE PartefreundInnen ihn verwenden), ist der Slogan: “Freiheit stirbt mit Sicherheit.”
Ich sehe ja vielleicht gerade noch ein, dass die Freiheit “zentimeterweise” stirbt, aber “mit Sicherheit” stirbt sie nicht!
Es ist falsch, einfach so zu tun, als ob es einen Gegensatz zwischen Freiheit und Sicherheit gäbe. Der besagte Slogan legt den Umkehrschluss nahe, dass mehr Freiheit auch weniger Sicherheit bedeute, und das stimmt einfach nicht. Dass weniger Freiheit mehr Sicherheit bedeute, wird tagtäglich in den Diktaturen dieser Welt widerlegt. Freiheit bedeutet die Freiheit von Willkür bzw. vom willkürlichen Einsatz von Sicherheitsapparaten, und damit bedeutet Freiheit Sicherheit (dass Demokratie die Voraussetzung solcher Freiheit ist, ist offensichtlich). Wer Sicherheit will, muss Freiheit wollen.
Und wer Freiheit will, kann nicht Unsicherheit fordern. Wer vor Willkür nicht sicher ist, ist nicht frei.
Der Slogan “Freiheit stirbt mit Sicherheit” scheint mir von einem vermeintlichen Benjamin-Franklin-Zitat abgeleitet zu sein, dem berühmten Satz “Wer die Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren”. Wer sich diesen Satz aber genau anguckt und zu eigen macht, wird dem Wortspiel “Freiheit stibt mit Sicherheit” nicht mehr zustimmen können.
Dabei lautet das Zitat von Benjamin Franklin tatsächlich aber wiederum anders: “They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety.” Das macht meines Erachtens deutlich, dass Franklin alles andere gemacht hat, als “die” Freiheit und “die” Sicherheit als einen Gegensatz darzustellen!
Was aber auch nicht übersehen werden darf: Franklin sieht die Freiheit (wie auch die Sicherheit) als etwas an, das man verdienen (”deserve”) oder eben nicht verdienen kann. Ob ihm hierzulande und heutzutage viele in dieser Ansicht folgen würden?

Belehrung

admin — Thu, 07 Jul 2011 13:55:31 +0000

Früher war auch nicht alles besser: Wer gleich mehreren Menschen seine Ansichten zur Kenntnis bringen wollte, musste entweder eine Menge Briefe schreiben oder darauf hoffen, dass irgendwer seine Ergüsse in der einen oder anderen Form drucken würde.

Jetzt haben wir das Web 2.0, dem wir nicht nur die Erkenntnis verdanken, dass Schwarmdämlichkeit wahrscheinlich immer noch bedeutender als Schwarmintelligenz ist, sondern das auch noch die allgemeine sprachliche Verwahrlosung, die bereits der ansonsten durchaus begrüßenswerte Siegeszug der E-Mail mit sich gebracht hat, offenbar weiter vorantreibt. Nicht nur tippen, sondern auch denken - das ist die Forderung von Reaktionären wie mir, und ich möchte insbesondere, aber nicht nur, meinen Facebook-FreundInnen mal ein paar Dinge erklären, um weitere Häufungen von Brechreiz bei mir zu vermeiden - diejenigen, die das alles schon wissen, bitte ich um Verzeihung, bitte aber trotzdem um Beachtung, weil mir manchmal nicht nur Unwissen, sondern auch Schludrigkeit der Grund des Übels zu sein scheint…

ERSTENS: Bei Konsekutivsätzen (Beispiel: “Man hat sofort gesehen, dass die Schweden keine Holländer sind”) steht ein DASS mit Doppel-s! Weil das nämlich KEIN Relativpronomen ist, verdammt nochmal! Früher schrieb man mal “daß”, da war das den Leuten anscheinend irgendwie klarer. Aber das “ß” hat irgendwie an Beliebtheit verloren, und nach der Einführung der neuen Schreibweise scheint sich allmählich die Ansicht breitgemacht zu haben, dass (!) man das eine “s” auch weglassen kann. Das ist dann aber FALSCH, und außerdem SIEHT ES EINFACH SCHEISSE AUS!

ZWEITENS: Trotz Rechtschreibreform ist das “ß” aber in einigen Fällen immer noch gebräuchlich. Deshab jetzt zum Mitschreiben: Es heißt NICHT “Ich weis”, sondern “Ich weiß…”. Und “lies” ist der Imperativ Singular zu “lesen”, hat mit “lassen” aber auch gar nichts zu tun, also heißt es nicht “Er lies lesen” SONDERN “Er ließ…”. IST DENN DAS SO SCHWER?

DRITTENS: “Seit” ist entweder eine Präposition (”Ich lerne seit drei Jahren Deutsch”) oder eine Konjunktion (”Er wird immer dümmer, seit er die Schule verlassen hat”) - es ist aber NICHT der Präsens Plural der 2. Person von “sein”, denn den schreibt man mit “d” statt mit “t” am Ende (Beispiel: “Ihr seid doof!”).

So, und jetzt MERKT EUCH DAS ENDLICH MAL!

Aufklärung

admin — Mon, 11 Apr 2011 17:59:16 +0000

Der Generaldirektor der Staatlichen Kunstsammlungen, Martin Roth, hat mit einem Beitrag in der Sächsischen Zeitung für etwas Wirbel gesorgt.
Roth verteidigt sein Engagement für die Ausstellung “Kunst der Aufklärung” in China, vor allem aber seine Zurückhaltung angesichts der Verhaftung des Künstlers Ai Weiwei, denn darum scheint es doch eher zu gehen.
Kultureller “Dialog” ist richtig, und das Konzept “Wandel durch Annäherung” hat schon einmal eine Diktatur destabilisiert - allerdings beinhaltete dieses Konzept meines Wissens nie das Verschweigen von Menschenrechtsverletzungen.
Das Anliegen, das Roth laut Eigenaussage mit der Ausstellung verfolgt, ist ehrenwert, aber es ist schon irgendwie merkwürdig, dass eine Ausstellung, die auf subtile Art Änderungen in der chinesischen Diktatur bewirken soll, von einem Schweigen über aktuelles Unrecht begleitet werden muss. Was würde Voltaire dazu sagen? Roth sieht es kritisch, dass unsere Aufmerksamkeit auf einen prominenten Dissidenten verengt ist, und schreibt: “Sorgen sollten wir uns um all die namenlosen Verhafteten (…)” Und weiter? Ist es mit der Sorge getan?
Roth macht sich lustig über die Kritik anderer: “Na, da wird die chinesische Staatssicherheit aber das Zähneklappern bekommen! Bleiben wir doch bei der Realität und dem Machbaren!” Wie bitte? Wenn es die Staatssicherheit einer Diktatur nicht beeindruckt, hat man in einer Demokratie die Klappe zu halten?
Roth sagt: “Ohne China müsste morgen die Phaeton-Produktion eingestellt werden. Diese Diktatur gibt uns in unserer Demokratie Lohn und Brot.” Ein merkwürdiger Satz! Was soll daraus geschlossen werden? Dass wir es einfach hinnehmen müssen, dass ein Staat eine Diktatur ist, wenn es wirtschaftliche Beziehungen zu ihm gibt? Oder dass wir sogar Diktaturen regelrecht brauchen, dass die Unterstützung der Forderung nach Demokratie und Freiheit in China unseren Wohlstand gefährden könnte und daher besser zu unterlassen ist?
Da muss man sich leider schon fragen, ob Roth das Thema der Ausstellung wirklich verinnerlicht hat.
Leider gibt es aber auch einen anderen Zweifel: Die chinesischen Kommunisten verstehen sich sicherlich nicht als Erben eines europäischen Obskurantismus, der durch die Aufklärung überwunden werden sollte, sie dürften sich als Marxisten-Leninisten ganz im Gegenteil als in der Tradition der Aufklärung stehend sehen! Und die Besucher der Ausstellung dürften sich auch nicht ausgerechnet als Angehörige einer vormodernen Gesellschaft fühlen. Da bleibt leider offen, welche Wirkung Schillers „schöne Tochter der Freiheit“ und “Kants klare Anweisungen zu einem freien Leben” bei den Ausstellungsbesuchern hinterlassen werden. Wünschen wir ihnen, dass sie nicht nur “Anweisungen” zu einem freien Leben bekommen, sondern auch die Möglichkeit dazu!

Fasten

admin — Wed, 06 Apr 2011 14:08:36 +0000

Die vorösterlichen Wochen sind eine gute Zeit, ein Zeichen gegen den Überfluss zu setzen.
Im Überfluss werden wir z.B. gerade mit Nachrichten und Kommentaren zur FDP versorgt. Im Überfluss insofern, als dass das Maß der Berichterstattung der tatsächlichen Bedeutung des Gegenstandes in keiner Weise mehr angemessen ist (von dessen Überflüssigkeit mal ganz zu schweigen).
Ich habe mich in diesem Blog auch zu oft über diese Partei und ihre Vertreter (ohne “innen”) ausgelassen. Bis Ostern gilt hier jetzt FDP-Fasten.
Darüber hinaus sehe ich persönlich ja auch für die Ideologie des 19. Jahrhunderts schwarz, die sich Liberalismus nennt, aber “liberal” zu sein, beanspruchen ja viele für sich, ohne darüber nachzudenken, was Liberalismus eigentlich bedeutet. Das Axiom des Liberalismus lautet, dass dem Gemeinwohl am besten dadurch gedient sei, dass jede und jeder ausschließlich die eigenen Interessen verfolgt. Dieses Axiom ist in seiner Einfachheit reizvoll, aber leider falsch. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Die Übersetzung von “liberal” als “freiheitlich” ist in mehreren Hinsichten holprig. Ansonsten wird das Adjektiv “liberal” im Bezug auf ein Substantiv aber auch gerne als Gegenbegriff zu dogmatischen und intoleranten Positionen verstanden - Beispiel: Ich bin ein liberaler Katholik, aber sicherlich kein katholischer Liberaler (das ist Herr Rösler).
Viel dramatischer als das mögliche Verschwinden der FDP ist aber die dramatische Schwäche der echten Bürgerrechtepartei in Deutschland, nämlich von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (die sich in ihrem Grundsatzprogramm ja immerhin zum “Rechtsstaatsliberalismus” bekennen).
Jaha, dramatische Schwäche! Man muss ja nicht der letzten Umfrage glauben, dass die GRÜNEN mittlerweile die SPD überholen und der CDU gefährlich nahekommen, aber im Zwanzig-Prozent-Bereich ist man von den beiden großen “Volksparteien” ja wirklich nicht weit entfernt. Da stimmt es schon bedenklich, dass eine Partei von ca. 55.000 Mitgliedern sich mit Parteien vergleichen muss, die jeweils eine halbe Million Mitglieder haben.
Wie soll denn das auf Dauer gut gehen? Ich empfehle dringend: EINTRITT! (Und NEIN, man gibt NICHT die eigene Unabhängigkeit auf, wenn man das macht! Vielleicht ist das ja in anderen Parteien der Fall, wir sind dagegen - höhö - ziemlich liberal und suchen Menschen, die mitgestalten statt nur mitzulaufen.)