Die ganz bittere Wahrheit
Heute steht in der SZ zu lesen, dass die Stadtverwaltung ein Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der Königsbrücker Straße beantragt hat – und zwar zum vierspurigen Ausbau; entgegen dem Stadtratsbeschluss von 2006.
Das dürfte a) eine massive Verzögerung der Sanierung bedeuten und b) einen neuen Stadtratsbeschluss notwendig machen.
Zu a) ergibt sich insbesondere für die FDP eigentlich ein Problem, denn zum einen ist sie für den vierspurigen Ausbau, zum anderen liegt laut FDP-Homepage ein Schwerpunkt ihres Kommunalwahlprogramms „auf dem unverzüglichen Ausbau der Königsbrücker Straße“. „Unverzüglich“ wird aber gar nichts an der Königsbrücker passieren, wenn die Planung wieder von vorne begonnen wird… Egal! Bei der FDP ist ja gerade nicht Logik angesagt, sondern Wahlkampf.
Den macht man ja, um b) die alte Beschlusslage ändern zu können. CDU und FDP sind sich offenbar ihrer Sache ziemlich sicher, nämlich, dass sie die absolute Mehrheit gewinnen werden, um solche Maßnahmen durchzuziehen. Was das aus Neustadt-Sicht bedeuten würde, kann man insbesondere an den Initiativen der FDP in den letzten Monaten erkennen, die den durchgängigen vierspurigen Ausbau der Bautzner Straße, den vierspurigen Ausbau der Königsbrücker Straße und den durchgängigen vierspurigen Ausbau der Stauffenbergallee fordert (übrigens ohne Rücksicht auf Kosten, Verluste an Stellplätzen (!) etc.). Vierspurigkeit ist DAS Dresdner FDP-Thema schlechthin. In Dresden kann man FDP daher getrost auch mit „V“ schreiben.
Die Dresdner CDU will dasselbe, ist aber nicht ganz so lautstark unterwegs – schließlich will sie ja stärkste Partei in der Neustadt werden… Okay, kann sie ja gerne versuchen, dann sollte sie aber auch wissen, dass Verstöße gegen die Interessen der Neustadt auch wählerInnenmotivierend wirken können – freilich nicht im Sinne der CDU.
Die Mehrheiten für die genannten Projekte gewinnen CDU und FDP ja nicht in der Neustadt, sondern bei denen, die möglichst schnell an der Neustadt VORBEIFAHREN wollen (und die schlicht genug denken, um anzunehmen, dass Straßenverbreiterung automatisch schnelleren Verkehrsfluss bedeutet). Ich vermute aber, dass Patrick Schreiber eigentlich hofft, auch ohne Neustadt-Unterstützung Landtagsabgeordneter zu werden.
Das hilft freilich der Neustadt-FDP nicht weiter, und deshalb haben wir im Ortsbeirat immer wieder die putzige Situation, dass eine einsame FDP-Ortsbeirätin jeden zweiten Satz mit den Worten „Wir als FDP“ einleitet, um dann die schönen Forderungen der FDP-Pressestelle vorzutragen – wie die nach einer neuen Mittelschule im Hechtviertel; auch wenn nur eine Minderheit der SchülerInnen der aktuellen 30. Mittelschule tatsächlich aus dem Hecht kommt, kein Grundstück vorhanden ist usw.… Dass es für die MittelschülerInnen aus dem Hecht aber in Zukunft eine Zumutung sein wird, den Bischofsweg und – Achtung, jetzt kommt’s! – die Königsbrücker Straße überqueren zu müssen, ist ein Argument, das zeigt, wie durchdacht das alles ist, was die FDP so fordert. Wer die autogerechte Stadt will, muss natürlich zusehen, dass die Fußgänger schön in ihrem Karrée bleiben statt unkontrolliert durch die Stadt zu laufen…
Am 9. April 2009 um 22:11 Uhr
Naja, ne ganze Menge Polemik. Oder anders - wer selbst wahlkämpft, der muss es auch anderen erlauben. Inhaltlich kann man ja durchaus anderer Meinung sein, wenn es um den Ausbau oder die Sanierung (Bautzner, Königsbrücker, Stauffi) geht. Es macht sicher keinen Sinn, darüber hier ne Disskusion vom Zaun zu brechen. Das macht ihr in der Schauburg und wir auch irgendwo. Aber Benita im Ortsbeirat mal locker flockig ne eigene Meinung absprechen - das ist ein wenig arm.
Zudem - dass manche Wahrheit bitter für die Grünen ist, dass kann ich sogar verstehen. Im Zweifel ist es eben bitter, wenn ideologische Verkehrsphobie dazu führen, dass niemand mehr so richtig versteht, wie ihr pragmatische Politik machen wollt. Dieses reflexhafte “Böse-Autos”, “Böse-Straßen”, “Böse-Brücke”… -Einerlei ist ziemlich dröge. Und die Zeiten in denen FDP-Bashing per se funktioniert hat, sind sowieso vorbei. Uns nämlich zu unterstellen, wir wollten die Stadt zuvervierspuren, glaubt ihr ja nicht mal selbst. In diesem Sinne - frohe Ostern.
Am 10. April 2009 um 09:47 Uhr
Nanana, ich spreche doch niemandem eine eigene Meinung ab! Ich lese aber auch FDP-Pressemitteilungen.
Was ich immer wieder lustig finde, ist der Umstand, dass der “Ideologie”-Vorwurf ausgerechnet von Anhängern einer Ideologie des 19. Jahrhunderts kommt. Oder die den Unterschied zwischen Klima und Wetter oder zwischen Verkehr und Mobilität nicht kennen - was bitteschön ist “Verkehrsphobie”? (Und mir werfen die Liberalen Verschwurbeltheit vor!)
Und dann bitte kein Gefeenze (”FDP-Bashing”)! Ich bin auch schon für meine Fairness gelobt worden wegen dem hier: http://wesjohann.de/cgi-bin/weblog_basic/index.php?p=41
Und mit dem Polemikvorwurf kann ich angesichts des Folgenden auch gut leben: http://wesjohann.de/cgi-bin/weblog_basic/index.php?p=68; naja, 51kommanochwas% lassen ja hoffen, dass es auch in der FDP selbst Stilkritik gibt!
Und damit wäre auch mal was Lobendes gesagt worden.
Frohe Ostern!
Am 11. April 2009 um 15:15 Uhr
Soso, eine Ideologie aus dem 19 Jahrhundert. Was sind dann wohl unsere Wähler? Ewiggestrige? Oder vielleicht nur mündige Bürger, die es zu schätzen wissen, wenn eine Partei nach den Wahlen exakt das tut, was sie vorher angekündigt hat?
Das ist bei den Grünen ja schon lange nicht mehr, die vor lauter Opportunismus jeden Grundsatz über Bord werfen, wenn es irgendwo nach Pöstchen riecht. Wer baut denn in Hamburg gerade eine neue Co2-Schleuder? Wer hat denn die ersten Kriegseinsätze der Bundeswehr nach dem 2. Weltkrieg zu verantworten? Unter wessen Regierung hat sich der Schadstoffausstoß und Hubraum der Ministerflotte nahezu verdoppelt? Weil weder Frau Künast noch Herr Trittin auf einen fetten 4,2-Liter-Motor (ich rede von Hubraum und nicht Verbrauch) verzichten wollten? Wohl gemerkt: Der Bosnien-Einsatz war richtig, ich bin für den Bau neuer Kraftwerke und habe überhaupt nichts gegen dicke Autos. Aber wenn das alles von den Grünen kommt, die an anderer Stelle deutsche Autofahrer zum Kauf japanischer Hybrid-Autos auffordern, fällt mir dazu nur ein Zitat von Heine ein: Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
Und predigten öffentlich Wasser
Am 17. April 2009 um 16:35 Uhr
Um mal das ewige Hamburger Beispiel klarzustellen: Die Hamburger Grünen haben nicht das Gegenteil von dem gemacht, was sie angekündigt haben, sondern etwas versprochen, was sie juristisch gar nicht mehr durchsetzen konnten. Das finde ich übrigens auch äußerst kritikwürdig, aber Johannes war hier bei der Darstellung etwas unexakt - wie er auch Bosnien nicht vom Kosovo unterscheiden kann. Wer von den “ersten Kriegseinsätzen der Bundeswehr nach dem 2. Weltkrieg” spricht, soll mir mal erklären, wo die Bundeswehr während oder vor dem 2. Weltkrieg gekämpft haben soll. Sind die da mit der Zeitmaschine hingekommen?
Ansonsten kann ich damit leben, mir von Liberalen, die in ihrer Regierungszeit den “Asylkompromiss” und den Großen Lauschangriff eingeführt haben, wahlweise “Ideologie” oder “Opportunismus” vorwerfen zu lassen. Ist ja lange her, dass sie mitregiert haben, da gibt es offenbar schon ein paar Erinnerungslücken.
Am 30. April 2009 um 10:04 Uhr
es macht sooo Spaß, Eure Diskussion zu lesen. Danke Achim