Mast- und Schotbruch!

In den letzten Wochen habe ich mich auch mit dem Hype um die Piratenpartei beschäftigt – nicht, weil ich in ihr die kommende politische Kraft erkenne, sondern weil ich die Auswirkungen der Piraten auf den politischen Diskurs bedenklich finde.
Das Programm der Piratenpartei beschränkt sich auf wenige Themen, die ihre Mitglieder bei anderen Parteien nicht genügend berücksichtigt sehen. Das sollte den anderen Parteien zu denken geben, wobei ich die GRÜNEN dabei deutlich weniger schlecht aufgestellt sehe als z.B. die großen Volksparteien. In diesem Zusammenhang sehe ich es aber als bezeichnend an, dass die Tatsache, dass eine Minderheit (!) innerhalb der grünen Bundestagsfraktion sich bei der Abstimmung über Internetsperren lediglich enthalten hat, von vielen Piraten bereits zum Anlass genommen wird, uns die Existenzberechtigung abzusprechen… Das Problem ist, dass die Piraten vor allem damit beschäftigt sind, andauernd die Notwendigkeit ihrer Partei zu betonen. Binnen Wochen ist die Partei zum Selbstzweck geworden – da wird nicht mehr darauf geachtet, wie man Mehrheiten für die eigentlich sinnvollen Forderungen – im Wesentlichen geht es um Überwachungsfreiheit und den freien Zugang zu Informationen im Internet – organisieren kann, sondern eine Gruppe „internetaffiner“ Menschen bemüht sich, sich auch in parteiorganisatorischer Hinsicht von der großen Masse der vermeintlich oder tatsächlich digital Ahnungslosen abzugrenzen.
Wenn unbedarfte Menschen sich fragen, warum das Sperren kinderpornographischer Seiten Zensur sein soll, das Löschen aber nicht, werden sie von den Piraten lieber für blöd erklärt als überzeugt. Bei dieser Argumentationsstrategie dürfen sich die Piraten nicht wundern, wenn sie am Ende als Verteidiger von Kinderpornographie wahrgenommen werden, auch wenn sie es natürlich nicht sind. Schlimmer noch: Die Piraten machen sich so nicht nur selbst zum Obst, sondern sie schaden ihrem Anliegen! Das aber muss BürgerrechtlerInnen unabhängig von Parteizugehörigkeiten wirklich beunruhigen…
Man müsste differenzieren, dass Internetsperren a) ungeeignet zur Bekämpfung von Kinderpornographie sind (übrigens, finde ich die bei Piraten beliebte Verniedlichungsform „KiPo“ wenig hilfreich) und b) dadurch, dass sie Informationsflüsse einschränken, eine zensurähnliche Wirkung haben können. Zensur im Sinne gezielter staatlicher Verfolgung bestimmter Meinungen sind sie aber noch nicht – und wenn Leute meinen, die jüngsten Ereignisse im Iran als Argument gegen Ursula von der Leyens Internetsperren anführen zu müssen, bedeutet das eine Trivialisierung schwerer Menschenrechtsverletzungen, die nicht hinnehmbar ist.
Die Reduzierung der Bürgerrechtethematik auf Netzfragen schadet derselben. Der Piraten-Vorsitzende Jens Seipenbusch sagt: „Wir sind die Bürgerrechtspartei im digitalen Zeitalter.“ Schön! Ich bezweifle aber, dass eine Partei, die sich auf den Schutz der Bürgerrechte im Internet beschränkt, wirklich den Anspruch haben kann, eine Bürgerrechtspartei im vollen Sinne zu sein. Sobald Bürgerrechte außerhalb dieser Sphäre verletzt werden, wird sie sprachlos. Wenn uns die Piraten aber darauf aufmerksam gemacht haben, dass Bürgerrechtspolitik sich stärker der Sphäre des Internets annehmen muss, haben sie eine wichtige politische Aufgabe erfüllt. Natürlich heißt das, dass wir Nicht-Piraten unserer Verantwortung gerecht werden müssen. Den Piraten, die es ehrlich und ernst meinen, muss man für den Hinweis danken!
Ich will den jüngst publik gewordenen problematischen parteiinternen Umgang der Piraten mit einem (ehemaligen?) Holocaustleugner in ihren eigenen Reihen nur kurz ansprechen. Beispielsweise hier kann man sich ein Bild davon machen. Denjenigen, die die fraglichen Äußerungen als von der Meinungsfreiheit gedeckt ansehen, dürfen die Bürgerrechte auf keinen Fall anvertraut werden! Und diejenigen, die aus ihm ein „vereinzeltes Mitglied“ machen wollen, sollen mal erklären, warum und von wem dieser „Vereinzelte“ in ein Parteiamt gewählt und für die Bundestagswahl aufgestellt wurde… Die Abwehrreaktionen sind bezeichnend. Sie zeigen, dass es vielen Piraten in dieser Situation nur um Abschottung geht – dabei fehlt ihnen offenbar sogar der einfachste Wertekonsens! Das nenne ich Organisationsegoismus; wie gesagt: die Partei ist für viele ihrer Mitglieder zum Selbstzweck geworden.
Kritik weisen viele Piraten gerne mit dem Verweis auf die Schwächen anderer Parteien von sich, ohne zu merken, dass das das allerschwächste Argument ist, das man bringen kann. Weil es in der CDU „sicher auch“ Altnazis gebe, wird z.B. der genannte Fall Thiesen für unproblematisch erklärt. Sogar verschwiemelte Hinweise auf Pädophile in anderen Parteien habe ich gesehen – wen will man denn da unter Umgehung der (aufgepasst!) Unschuldsvermutung verteidigen? Solche Argumentationsmuster zeigen, dass es längst nicht mehr um Inhalte geht.
Ihre thematische Beschränkung rechtfertigen die Piraten übrigens mit dem Hinweis, dass die GRÜNEN doch auch als Ein-Themen-Partei angefangen hätten. Dass diese Behauptung schlicht unzutreffend ist, hat Julia Seeliger bereits in ihrem Blog verdeutlicht.
Die Piraten, denen es um die Sache geht, sollten sich dringend überlegen, ob sie die richtige Organisationsform gewählt haben. Ich gebe zu, dass die Piraten den GRÜNEN schaden könnten – einige von ihnen sehen darin wohl auch ihr eigentliches Ziel. Der CDU schaden sie mit Sicherheit nicht. Wenn die Piraten dafür sorgen, dass Bürgerrechte im Internet von der breiten Öffentlichkeit nur noch als Trollothema wahrgenommen werden, machen sie sich sogar zu nützlichen Idioten der CDU.
Das kann man am Beispiel Sachsen schön beobachten. 2004 haben wir es knapp geschafft, in den sächsischen Landtag einzuziehen und dort auch Bürgerrechte auf die Tagesordnung zu bringen. Wie es den Bürgerrechten nützen soll, wenn wir geschwächt werden, kann ich nicht erkennen. Die Piratenpartei aber tritt mit vier Kandidaten (alle männlich) zur Landtagswahl an (deren Spitzenkandidat Mirco da Silva übrigens gemeinsam mit Bodo Thiesen der Ansicht ist, dass die Nazis „aufgrund einer mangelhaften Verfassung in Deutschland“ an die Macht kommen konnten – hm, naja…). Man braucht aber sechs Abgeordnete, um eine Fraktion bilden zu können. Sollten die Piraten also wider Erwarten in den Landtag einziehen, könnten sie dort nicht einmal eigene Anträge stellen! Das nenne ich mal gelungene Politikverweigerung!
Besonders peinlich wird diese Farce aber angesichts der Tatsache, dass die Themen der Piraten fast ausschließlich Bundesthemen sind (es wäre also gar nicht mal so schlimm, wenn sie in Sachsen keine Fraktion sind), man sie aber zur Bundestagswahl in Sachsen gar nicht wählen kann, weil sie dazu nicht antreten… (siehe hier). Ich kann die Menschen nur bedauern, die hoffen, dass diese Partei ihre Bürgerrechte verteidigen könnte.
Das Piratentum wird sich politisch schnell erledigen, wenn es an eine Partei gebunden wird - die Piraten müssen sich dringend über flexible(re) Organisationsformen und über Möglichkeiten, Allianzen zu bilden, Gedanken machen.

32 Reaktionen zu “Mast- und Schotbruch!”

  1. Johannes Lohmeyer

    Dem ist (fast) nichts hinzuzufügen, Achim. Mir stellt sich allerdings die Frage, wie es dazu kommen konnte, dass zumindest in Internet-Kreisen die Piraten als Gralshüter der Netzfreiheit wahrgenommen werden, obwohl man alles, was sie fordern, ebenso mit der FDP oder den Grünen haben kann. Ich bin mit einem Piraten verwandt, bei dem Deine Beschreibung “internet-affin” sehr zurückhaltend formuliert ist. Ich habe den Eindruck, dass sich das Leben vieler Piraten überwiegend oder ausschließlich im Internet abspielt; zwangsläufig sind da die anderen Themenfelder uninteressant. Das Gleiche trifft doch auch auf viele Bürgerbündnisse und freie Listen zu, deren Hauptunterschied zu den etablierten Parteien oft darin besteht, kein wirkliches Programm zu kommunizieren. Auch wenn ich die Piraten für ein zeitlich sehr begrenztes Phänomen halte, sollten sich FDP und Grüne Gedanken darüber machen, wie es passieren konnte, dass einem Mitbewerber Kompetenzen zugetraut werden, die beide Parteien in vergleichbarer Form selbst vertreten.

  2. dreizehn

    Interessant! Bißchen oberflächlich aber annehmbar. Danke

  3. Boomel

    Guten Morgen,

    nachdem sowohl FDP als auch Grüne jeweils bei Regierungsbeteiligung für die letzten Überwachungsgesetze maßgeblich SCHULD waren, wo wollt ihr da sehen das ihr die eigentlichen etablierten Leute seid für uns alle?

    Sollten die Parteien das Parteiprogramm der Piraten 1zu1 oder wenigstens in großer Mehrheit übernehmen, wird es wirklich schwer für uns Piraten.

    Aber das sieht alles andere als danach aus!

    Die Politik ist ein Dienstleister der Bürger dieses Landes, so sollte das sein, aber selbst mit euch die ihr als Grüne zum Beispiel viele gute Themen habt, habt das noch nicht akzeptiert!

    So Aussagen wie die an den fixmbr tun mir einfach nur leid, das sind Spinner ebenso wie der Thiesen, aber die Idee der Piraten lebt trotz aller Unkenrufe.

    Die Piraten tun allen etablierten Parteien weh, da sie das Wählerpotential meist junger sonst Politikverdrossener Teile in diesem Land animiert!

    Zum Schluss wird dieser Wählerteil zumindest ideologisch wieder auf die Parteien verteilt, das wäre meine Theorie dazu. Wer da gewinnt und verliert dürfte klar sein :)

    Und ja trotz aller berechtigter Kritik - KLARMACHEN ZUM ÄNDERN! http://www.piratenpartei.de

  4. Don Gomez

    Treffer. Versenkt. Und danke für die Analyse!

  5. admin

    Vielen Dank! Aber ich glaube, ich muss mir mal diesen Piratenslang wieder abgewöhnen… Ahoi!

  6. admin

    Hm, das mit der Oberflächlichkeit bestärkt mich in dem Gedanken, dass man gleich mal was zum Internet als Ort politischer Debatten hinterherschieben müsste…

  7. Bernhard Fürst

    Die Piraten geraten derzeit aus den ruhigen Gewässer der eigenen Meinungs-Buchten in den rauen Ozean der realen Politik - so hat es den Anschein. Das dabei der eine oder andere gedankliche Horizont auf Überlebensreflexe verengt wird, ist nur natürlich und wird beim Aussortieren der geeigneten Politikfachleute helfen können. Das die Älteren (Parteien) ihrerseits reflexartig die eigenen Felder verteidigen, ist nur menschlich.

    Ich sehe die Piraten als notwendigen Impuls, der die etablierte Politik von ganz unten piesackt. Dafür haben sie meine Sympathie. Um Volksvertreter spielen zu können, brauchts sicher noch einiges mehr.

  8. Kai der Schwarze

    Vielleicht sollten wir Grünen uns mal überlegen warum es die Piratenpartei gibt und wieso sie so schnell Mitgliederzulauf bekommen. Joachim stellt zwar die richtige Frage gibt aber die falschen Antworten(die anderen sind dran schuld). Wir hatten und haben die Möglichkeit diese Themen zu beackern. In unseren sämtlichen Wahlprogrammen (Bund- Land- und Kommunen) stehen Absätze zu Datensicherheit und Open Source. Aber keiner auf Bundes- Landes- und Kommunalebene (Leipzig) kümmert sich darum, geschweige das es in Leipzig einen in politischer Verantwortung gibt der sich mit dem Thema mal beschäftigt. Ganz im Gegenteil. Die leipziger Stadträte haben vor einigen Wochen die Möglichkeit gehabt in einem Entschluss zu 1,2 Mio neuen Schulcomputern einen Passus für den Einsatz von Open Source Software einsetzen zu lassen. Ganze Linie Fehlanzeige. Beim Datenschutz siehts ähnlich aus.

  9. admin

    Das mit den Leipziger Vorgängen kenne ich jetzt nicht - ist ja nicht mein Kreisverband. Wobei ich auch fragen würde: Kai, hast Du das denn bei Euch im KV schon angesprochen?
    Dass grünerseits ein offensiverer Umgang mit dem Thema sinnvoll ist, aber bei solchen “Keiner-kümmert-sich”-Zwischenrufen würde ich immer zwei Fragen stellen:
    a) Sicher? [Ich denke, da sollten wir auch mal selber genauer gucken, welche Aktivitäten laufen und auch darauf achten, welche Ebene die relevante ist.]
    b) Und Du?
    An meiner Kritik an den Piraten und an ihrer Diskussionskultur halte ich fest. Die ist nach wie vor richtig. Und selbst wenn die Defizite bei Grüns bestehen, so werfe ich mal die Frage auf, ob die Piraten diese ernsthaft abzuschaffen helfen.

  10. Johannes

    Die Kritik ist größten Teils gut, allerdings sollten die Grünen auch überlegen was sie selbst falsch gemacht haben (warum sonst wandern Grünenwähler zu den Piraten ab)!

    Was beiden Parteien und der Sache am meisten helfen sollte, sind sicherlich gemeinsame Aktionen bei denen es um Inhalte geht.

    Hier ein längerer Kommentar zum Thema:
    http://blog.johannesloetzsch.de/12/

  11. Mirco da Silva

    Hallo Herr Wesjohann,

    Sie schreiben:

    “Die Piratenpartei aber tritt mit vier Kandidaten (alle männlich) zur Landtagswahl an (deren Spitzenkandidat Mirco da Silva übrigens gemeinsam mit Bodo Thiesen der Ansicht ist, dass die Nazis „aufgrund einer mangelhaften Verfassung in Deutschland“ an die Macht kommen konnten – hm, naja…). Man braucht aber sechs Abgeordnete, um eine Fraktion bilden zu können. Sollten die Piraten also wider Erwarten in den Landtag einziehen, könnten sie dort nicht einmal eigene Anträge stellen! Das nenne ich mal gelungene Politikverweigerung!”

    Dazu möchte ich wie folgt Stellung nehmen:

    1.) Der Wikipedia-Artikel über Adolf Hitler beschreibt sehr eindeutig aufgrund welcher Mängel in der Weimarer Verfassung es diesem Tyrannen gelang Grundrechte in Deutschland legal außer Kraft zu setzen:

    “Nach dem Reichstagsbrand, der den Kommunisten untergeschoben wurde, erreichte Hitler von Hindenburg den Erlass von Notverordnungen nach Art. 48 der Weimarer Verfassung. Mit ihnen war er in der Lage, Grundrechte außer Kraft zu setzen. ”
    http://de.wikipedia.org/wiki/Adolf_Hitler#Errichtung_der_Diktatur

    Wenn Sie die Güte hätten ihre süffisante aber leider wenig aussagekräftige Kritik (”hm… naja”) zu konkretisieren, anstatt diese lediglich über eine konstruierte Verwandtschaft zur Geisteshaltung des Herrn Thiesen auszudrücken, wäre ich sehr gerne bereit mich Ihren Argumenten zu stellen.

    2.) Sie mögen sich in Unkenntnis der Umstände ihres Zustandekommens* heute noch über die zugegebene kurze Liste unserer Kandidaten mokieren, und sie sogar zynisch als “Politikverweigerung” bezeichnen.
    Spätestens bei einem entsprechendem Wahlerfolg der PIRATEN in Sachsen werden sie aber überrascht sein, wie es uns gelungen ist aus der Not eine Tugend zu machen, und mindestens zwei Mitglieder der Fraktion der GRÜNEN davon zu überzeugen die PIRATEN um die fehlenden zwei Mitglieder auf Fraktionsstärke zu komplettieren. Die bisherigen Sondierungsgespräche, auch jene mit möglichen Interessenten aus dem Lager der anderen politischen Mitbewerber, verliefen diesbezüglich bisher genauso vielversprechend wie konsPIRATiv.

    “Wer zuletzt lacht…” ;)

    mit konkurrenzlos freundlichen Grüßen
    Mirco da Silva
    Kandidat der PIRATEN für den 5. Sächsischen Landtag

    * http://wiki.piratenpartei.de/Sachsen/Bundestagswahl#Die_Geschichte_von_der_Bundestagswahl

  12. Paul Martin Schmidt

    Eine gute Analyse der Piraten Sachsen resp. Piratenpartei Sachsen könnte es werden, wenn das parteipolitische Gehabe wegfallen könnte. Ebenso der leicht elitäre Ton, der irgendwie in “Politiker/Nicht wirkliche Politiker” zu unterteilen scheint. Ist das Ihr Anliegen, Herr Wesjohann?

    Zudem scheint mir Ihr Artikel durchsetzt mit persönlicher Stimmungsmache, insbesondere auf einen LTW-Kandidaten bezogen. Das entwertet die ganze Sache und einige - durchaus berechtigte - Kritikpunkte gehen einfach unter.

    Ansonsten bleibt es an Ihnen, ob Sie aus Ihrer Sicht auf die Piratenpartei eine “Farce” machen wollen oder nicht … das liegt im Auge des Betrachters und vermutlich kennen sie einfach zu wenige Piraten.

    Keine Ahnung, ob Sie diese Spiele unbedingt nötig haben … bisher offenbar …

    In diesem Sinne … “Segel streichen” … Paul Martin Schmidt.

  13. admin

    @Johannes Lötzsch: Aber ja doch müssen wir uns das fragen - das hat der “Fall Güldner” auch nochmal gezeigt. Deswegen habe ich ja auch geschrieben: “Wenn uns die Piraten aber darauf aufmerksam gemacht haben, dass Bürgerrechtspolitik sich stärker der Sphäre des Internets annehmen muss, haben sie eine wichtige politische Aufgabe erfüllt. Natürlich heißt das, dass wir Nicht-Piraten unserer Verantwortung gerecht werden müssen.”

    @Paul Martin Schmidt: Ich gebe zu, dass ich die Piraten nicht doller gelobt habe als mit den genannten zwei Sätzen. Aber natürlich schreibe ich auch aus der Sicht eines Menschen, der in einer Partei ist - und als solcher habe ich ein Problem damit, dass politische Anliegen zu kurz kommen, weil die Piratenpartei zunehmend versucht, ihr Alleinstellungsmerkmal durch unsachliche Kritik an der Konkurrenz zu definieren. Bei vielen Piraten liegt offenbar viel Wissen, aber der Input in die politische Debatte funktioniert m.E. eben NICHT so, wie er funktionieren könnte. “Parteipolitisches Gehabe” im engsten Sinne mache ich z.Zt. gerade bei der Piratenpartei aus. Ich unterstelle vielen Piraten aber, dass sie uns eigentlich Wichtigeres mitzuteilen hätten.

    @Mirco da Silva: Zu 1.): Ich beschränke mich auf die Feststellung, dass die Formulierung Ihrer Erklärung eine Monokausalität suggeriert. Sollte das nicht in Ihrer Absicht gelegen haben, müssen wir das nicht weiter erörtern.
    Zu 2.): Da haben Sie aber sehr schön demonstriert, was Sie von Transparenz in der Politik halten! Da mögen die LeserInnen ihre eigenen Schlüsse zu Ihrem Demokratieverständnis ziehen. Mich stimmt ja fast versöhnlich, dass auch Sie in Ihrer Rechnung davon ausgehen, dass es viele GRÜNE im Landtag braucht. ;-)

  14. Marvin

    @Mirco Da Silva
    Schöne Strategie. Wenn solche “Intrigen” konstitutiv für Ihre Fraktion wären, dann sollte man ihr Piratenschiff zur Stärkung des demokratischen Miteinanders lieber gleich versenken.
    Aber ich glaube, so wie ich bisher Ihre innerparteiliche Stellung und Ihre Kommentare verfolge, dass Sie - entschuldigen Sie bitte den etwas derben Ausdruck - ein typischer Schaumschläger sind. In Ihrer Panik, weil sie zu spät das 4-Abgeordneten-Problem verstanden haben, versuchen Sie nun anscheinend irgendwelche Geschichten zu erfinden. Ich bezweifle, dass irgendein Abgeordneter - insbesondere der GRÜNEN - bereit wäre mit ihrem politischen Personal eine Fraktion zu bilden und dafür seine Fraktion im Stich zu lassen. Der Landtag ist halt kein Rollenspiel und cheaten geht auch nicht - zumindest nicht in der Opposition!
    Wenn die PIRATEN wirklich für die von Ihnen vielbeschworene Transparenz stehen, dann fordere ich Sie auf: Nennen Sie doch die Namen der Menschen, mit denen Sie “Sondierungsgespräche” geführt haben! Solche Sachen sollten dem Wähler doch schon im Vorfeld genannt werden, oder?

    Ich vermute eher, dass - sollten die Piraten tatsächlich in den Landtag einziehen - die vier Abgeordneten der GRÜNEN Fraktion bitten würden, sie aufzunehmen. Oder geht es doch zur Linken? Oder doch zur FDP? Da fällt es wenigstens nicht auf, wenn man keine landespolitischen Themen hat! Man kann sich ja auch aufteilen und überall Druck ausüben. ;-)

    Ich habe keine Probleme mit den (wenigen) thematischen Anliegen der Piratenpartei - ich frage mich nur, warum sie sich einige die letzten Jahre nie zu Wort gemeldet haben und jetzt einen Anti-Parteienton anschlagen, welcher der Pluralität unseres Parteiensystems wirklich nicht gerecht wird.
    Aber viel entscheidender für mich ist: Das Gebaren von einigen (insbesondere sächsischen) Piraten ist abstoßend. Es sollen ja offenbar schon Austritte aufgrund von diversen Äußerungen des sächsischen Spitzenkandidaten und sogar ein Partei-Verfahren gegen ihn gegeben haben - ist das richtig?
    Da kann man nur auf die heilsamen Selbstreinigungskräfte der politischen Realität hoffen - nicht zuletzt für die Piraten selbst.

  15. Paul Martin Schmidt

    Hallo Herr Wesjohann,

    wir werden sehen, was passiert. Ich glaube an ein “Mehr miteinander statt gegeneinander” … das mögen andere anders sehen,; kein größeres Problem damit - ist eben so.

    Kurz noch eine Anmerkung zu Ihrem Satz: “Ich unterstelle vielen Piraten aber, dass sie uns eigentlich Wichtigeres mitzuteilen hätten.”
    Mit “Unterstellungen” wurde auch politisch noch nie wirklich etwas erreicht, sondern nur mit sachlicher Kritik.
    Sind Sie dazu bereit?
    Wenn ja, können Sie bei einigen Piraten ja vielleicht auch quasi “zwischen den Zeilen lesen” … dann springt für alle mehr raus, für B90-Grüne und die Piraten … letztlich für die Gesellschaft als solche.

    Alles Gute, Paul Martin Schmidt

  16. admin

    Hallo Herr Schmidt,
    dann will ich da noch mögliche Missverständnisse ausräumen: Ich denke, dass viele Piraten interessante Aspekte in den Diskurs einspeisen könnten, weil sie ein Wissen haben, das in anderen Parteien weniger weit verbreitet ist. Das ist also eine durchaus positive “Unterstellung”, finde ich.
    Leider fehlt mir z.Zt. aber der Input von den Piraten. Stattdessen muss ich Unterstellungen lesen wie die, dass die GRÜNEN Zensurgesetzte “dulden” würden (http://landtagswahl.piraten-sachsen.de/offener-brief-an-achim-wesjohann-grune/comment-page-1/#comment-20) und dergleichen. Sowas kann ich natürlich nicht als “Miteinander” auffassen.
    Dann muss ich schon sagen, dass EINIGE Piraten es einem schon schwer machen, sachlich zu bleiben, und dass ich bei solchen Segelmanövern mehr die Absicht sehe, Gegensätze zu konstruieren statt Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten.
    Ich würde übrigens gerne mal wissen, wo wir einen realen inhaltlichen Dissens haben, den man aus dem Vergleich der Programme herauslesen kann. Kulturflatrate vielleicht? Darüber ließe sich vielleicht mal eine im eigentlichen Sinne politische Debatte führen.
    Und ich würde weiterhin verlangen, dass eine Partei ein “Vollprogramm” haben sollte. Wie soll ich beurteilen können, wieviele Gemeinsamkeiten ich mit einer Partei habe, wenn die nicht mal offen sagt, wie sie zu mir wichtigen Themen wie bspw. dem Atomausstieg steht? Für mich ist das auch eine Frage der Transparenz.
    Und Transparenz ist doch eigentlich ein gemeinsames Ziel, oder?
    Beste Grüße! A.W.

  17. Geralt

    Hallo Herr Wesjohann!

    Nur kurz einigen Punkten Ihres letzten Kommentars:

    > Stattdessen muss ich Unterstellungen lesen wie die, dass die GRÜNEN
    > Zensurgesetzte “dulden” würden (http://landtagswahl.piraten-sachsen.de
    > /offener-brief-an-achim-wesjohann-grune/comment-page-1/#comment-20)
    > und dergleichen. Sowas kann ich natürlich nicht als “Miteinander” auffassen.

    Nun, ich kann Sie da kurz auf die Abstimmung zur Internetzensur hinweisen:

    http://www.abgeordnetenwatch.de/internet_sperren-636-180.html

    Dabei hat sich ein Drittel der Bundestagsgrünen enthalten. Damit hätte ich noch leben können, aber deren Begründung (http://www.priska-hinz.de/cms/default/dok/290/290673.persoenliche_erklaerung_nach_31_gobt_zur.html) hat mich verunsichert. Eigentlich sind Sperren also doch nötig?! Natürlich muß man der Grünen-Fraktion hoch anrechnen, daß diese die namentliche Abstimmung beantragt hat. Aber warum gab es keine Organklage gegen das Gesetz? Herr Güldner tat dann noch sein übriges dazu. Kurz - ich zweifele an der Vehemenz mit der Ihre Partei die Anliegen bzgl. Bürgerrechten durchzusetzen versucht.

    > Ich würde übrigens gerne mal wissen, wo wir einen realen inhaltlichen Dissens
    > haben, den man aus dem Vergleich der Programme herauslesen kann.
    > Kulturflatrate vielleicht? Darüber ließe sich vielleicht mal eine im eigentlichen
    > Sinne politische Debatte führen.

    Den massivsten Unterschied zwischen beiden Parteien sehe ich in den meiner Meinung nach völlig richtigen Forderungen der Piraten zur Reform des Urheberrechts. In den letzten Jahren wurde der Fokus dort deutlich zu stark auf die Verwerter gelegt, sowohl Konsumenten und Gesellschaft als auch die Kreativen hatten darunter zu leiden. In unserer Informationsgesellschaft ist es zu verantworten die Ressourcen Wissen und Kultur künstlich zu verknappen.

    > Und ich würde weiterhin verlangen, dass eine Partei ein “Vollprogramm” haben sollte.

    Gerade als Mitglied der Grünen sollte Ihnen klar sein, daß es eine gewisse Zeit dauern kann, bis sich eine Parteimeinung zu verschiedenen Themen herausbildet. Davon abgesehen empfinde ich die Prioritäten bei den Piraten als richtig gesetzt: Was nützt es mir eine gut funktionierende, ökologisch ausgewogene Gesellschaft zu haben, wenn ich keine nennenswerten persönlichen Freiheiten mehr habe?

  18. admin

    Hallo Geralt,

    also wir drehen uns ein wenig im Kreis, wenn wieder die Minderheit zum Kronzeugen gemacht wird, und ich Positionen vertreten soll, die ich nicht teile, die die Mehrheit meiner Partei nicht teilt, und wozu wir auch was anderes im Wahlprogramm beschlossen haben. Ich kann bei der zitierten Erklärung nicht nachvollziehen, wie man damit eine Enthaltung begründen will. Ich sehe da auch richtige Ansätze, z.B. “Löschen statt Sperren”. Da haben wir ja auch keinen Dissens, oder? Also, wenn die ihrer eigenen Logik gefolgt wären, hätten sie ablehnen müssen. Das lese ich daraus, also einen inneren Widerspruch, aber keine heimliche Zustimmung zu den Sperren.
    Sorry, Güldner hat WIRKLICH heftige innerparteiliche Schelte bekommen - auch DEN können Sie nicht zum Kronzeugen machen.

    Organklage: Die ist ja da. Also weiß ich nicht, worin der zusätzliche Handlungsbedarf besteht. Ich bitte aber zu bedenken, dass sich auch Tauss”””””””” Organklage lediglich auf einen FORMFEHLER bezieht! Dass man das Gesetz aufgrund seiner Substanz “wegklagen” könnte, erscheint mir daher zweifelhaft. Bin aber kein Jurist… Ich glaube, eine Unterstützung der Organklage wg. Formfehler wäre auch davon abhängig, ob sie tatsächlich juristisch aussichtsreich wäre. Kann ich aber nicht beurteilen. Viele denken vielleicht, dass es doch eigentlich “nicht sein kann”, dass sowas durchkommt, und hoffen daher auf den Klageweg. Aber die Hoffnung kann auch täuschen. In diesem Fall will ich das mal nicht hoffen.

    Urheberrecht: In der Kritik des alten Urheberrechts sind wir uns vielleicht weitgehend einig. Über die Schlussfolgerungen muss ich aber noch nachdenken. Eine Aussage von Ihnen verstehe ich aber nicht: “In unserer Informationsgesellschaft ist es zu verantworten die Ressourcen Wissen und Kultur künstlich zu verknappen.” Da fehlt doch wohl ein “nicht”, oder? Dann würde ich das nämlich wieder unterschreiben können.

    Grüne historisch: Ich glaube, Sie wissen nicht, dass die “jungen” Grünen sehr wohl thematisch sehr viel breiter aufgestellt waren als die Piraten. Das kam auch daher, dass ihre Gründungsmitglieder aus verschiedenen sozialen Bewegungen kamen. Und eines der Themen war schon damals - Sie wissen schon - die Bürgerrechte!
    Und was den Schlusssatz anbelangt: Ich will ja gar nicht bestreiten, dass die “paar” Themen doch von großer Bedeutung sind. Also müssen Sie hier keinen Gegensatz vermuten. Ich würde aber auch sagen: Was nützen Freiheitsrechte, wenn unsere natürlichen Lebensgrundlagen zerstört sind? Und aus dem Klimawandel können sich noch viele globale gesellschaftliche und politische Verwerfungen ergeben, die auch die Freiheitsrechte unmittelbar bedrohen könnten.

  19. Geralt

    Hallo Herr Wesjohann!

    Enthaltungen:

    Ich teile ihre Ansicht, daß die Begründung für die Enthaltungen eher eine Begründung für ein klaren Nein ist. Umso unverständlicher finde ich die Enthaltungen. Was mir allerdings aufgefallen ist, ist dieser Abschnitt:

    “Es kann auch gute Gründe geben, Internetseiten mit Kinderpornographie zu sperren. Unser Ziel ist die Löschung solcher Seiten und wenn dies nicht möglich ist, den Zugang zu sperren”

    Das klingt mir doch sehr nach einem “Löschen vor Sperren” als einem “Löschen statt Sperren”. Sobald es eine Infrastruktur für Web-Zensur gibt, wird sie mißbraucht werden. Das ist zumindest meine persönliche Überzeugung. 100%ig wird man derartiges Material nie beseitigen können, wie auch im normalen Leben. Damit muß man leider leben, wenn man nicht bereit ist die Freiheit massivst einzuschränken.

    Kronzeugen:

    Ich möchte niemanden zum Kronzeugen machen. Mir fielen die genannten Aussagen (von Parteimitgliedern in politisch relevanten Positionen) auf, die dem Parteiprogramm zuwider laufen. Deshalb frage ich mich schlicht, ob es einen genügend starken Rückhalt für dieses Programm gibt.

    Organklage:

    Auch ich bin kein Jurist. Das gesamte Gesetzgebungsverfahren zur Netzzensur weist für mich aber erhebliche Fehler auf. Zeitweise war ja nicht einmal genau klar über welche Formulierung des Gesetzes genau abgestimmt wurde. Eine Klage kann nicht schaden. Je mehr Unterstützer diese Klage findet, desto mehr öffentliche Wirkung kann sie entfalten. Das war auch Hintergrund der “größten Verfassungsbeschwerde aller Zeiten” gegen die VDS. Rechtlich gibt es auch da keinen Unterschied zu nur einem Kläger.

    Ich frage mich da auch: Hätte es etwas geändert, wenn Tauss nicht geklagt hätte? Leider sind ja nur MdBs zu einer Organklage berechtigt.

    Urheberrecht:

    Ja, da ist mir leider ein “nicht” verloren gegangen. Tut mir sehr leid!

    Themen:

    Auch die Piraten sind breiter aufgestellt als oft behauptet wird. Hauptaugenmerk sind natürlich Bürgerrechte (besonders Datenschutz; nicht nur im Internet) und UrhR-Reform. Aber auch sich daraus mittelbar ableitende Themen wie Bildung, Open-Access, Open-Source, Transparenz der Politik, Basisdemokratie…

    Übrigens wird auch die Atomenergie-Frage bereits diskutiert. Nach meinen letzten Information pegelt es sich bisher ein auf

    Forschen: ja
    zur Energiegewinnung nutzen: nein
    Abschalten: ja, aber nicht überstürzt

    Ich bestreite wie schon gesagt auch keineswegs, daß die Grünen ebenfalls sehr wichtige Themen vertreten, tw. die gleichen wie die Piraten. Ebenso sympathisiere ich mit Ihrer Partei. Meine Prioritäten haben sich allerdings nach den massiven Angriffen aufs Grundgesetz der letzten Jahre verschoben. Ich bin pessimistisch (realistisch?) genug zu Fürchten, daß auch Karlsruhe als Bastion nicht ewig halten kann.

  20. Paul Martin Schmidt

    Hallo Herr Wesjohann,

    wenn Ihnen die Piraten nicht transparent genug erscheinen, dann registrieren Sie sich z.B. einfach in der Sachsen-Mailingliste (freier Zugang) oder kommen Sie zu einem der momentan wöchentlichen Treffen (siehe Homepage - Adresse spare ich mir, denn Sie wollen sicher keine weitere Piraten”werbung” hier, oder? ;)).

    Im Gegensatz zu den Grünen, haben die Piraten gerade mal drei Jahre “auf dem Buckel”, mit einem gewissen Run in den letzten drei Monaten. Wer da vollständige Parteiprogramme erwartet, ist m.E. etwas euphorisch und tut vielleicht gut daran, sich einfach erstmal auf seine eigene Sache, sprich jene der Grünen zu konzentrieren, und dann mittelfristig Ansatzpunkte für Kooperationen zu suchen.

    Ich befürworte Ihre kritische Analyse und sie würde wahrscheinlich auch in einem anderen Licht erscheinen, wenn Sie als Journalist schreiben würden … hier sind Sie jedoch primär ein Mitglied der Grünen.

    Zudem ist anzumerken, dass es bei einem Mitgliederzuwachs von schätzungsweise 30 auf 170 innerhalb von fünf Monaten, soweit meine Wiki(pedia)-Kenntnisse ausreichen, kaum zu einem einheitlichen Konzept innerhalb der Piraten kommen kann. Wenn dem so sein würde, wäre ich der erste, der diese Bewegung für gescheitert ansehen würde.

    Einzig wirklicher Konsens ist der Wunsch nach “geistiger Freiheit” … und da sind die Piraten genau solche Anfänger wie die Grünen - jede/r für sich, mich eingeschlossen.

    In diesem Sinne, guten Wahlkampf … Paul Martin Schmidt.

  21. admin

    @Geralt: Danke! Jetzt sehe ich die Erklärung doch auch ein wenig kritischer. Bzgl. Überwachungsinfrastruktur bin ich Ihrer Meinung. Ansonsten steht es den WählerInnen frei, sich zu entscheiden, welche Bedeutung sie thematischer Breite zumessen oder ob ihnen ein Programm “breit genug” ist oder nicht. Das bewerten wir wohl unterschiedlich.

    @Paul Martin Schmidt: Ich habe folgenden Link gefunden, wo man sich das erste GRÜNE Bundesprogramm angucken kann: http://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0024_gru&object=translation&st=&l=de
    Die Partei wurde 1980 gegründet. Dieses Beispiel entkräftet Ihr Argument, dass eine Partei erst mehrere Jahre existieren muss, bevor sie ein komplettes Programm haben kann.
    Ansonsten: Ja, klar bin ich Grüner. Ich habe auch gar nicht den Anspruch erhoben, “neutral” zu sein. Und als Grüner äußere ich mich auch zu politischen Mitbewerbern. Übrigens nicht nur zu den Piraten. Gestern abend habe ich z.B. ein paar schöne innere Widersprüche im FDP-Wahlprogramm zur Kenntnis genommen - da schreibe ich vielleicht auch mal was… ;-)
    Aber welche Schlüsse aus einer Kritik gezogen werden, hängt doch nicht vom Hintergrund des Kritikers ab, oder?
    Intransparent finde ich das von Herrn da Silva vorgestellte “konsPIRATive” Verfahren. Ansonsten erkenne ich die Transparenz der innerpiratischen Diskussion an! Ich verfolge sie aber nicht en detail, sondern orientiere mich an deren Ergebnissen (z.B. an Programmen, wobei ich weiß, dass diese immer nur “vorläufig” sind) - bitte nicht böse sein, aber das muss reichen, ich habe ja schon mit meiner eigenen Partei reichlich zu tun/zu diskutieren.

  22. Paul Martin Schmidt

    Hallo Herr Wesjohann,

    die Grünen sind mit einer Reihe von mehr oder minder Profis gestartet; Leute, die im Politbusiness bereits etabliert waren … Kelly, Gruhl, Ditfurth, Cohn-Bendit, Dutschke, Bahro usw. - http://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_von_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen
    Soll heißen, sich quasi “aus dem Nichts” entwickeln (siehe Piraten), ist etwas anderes als etwas Altes abbrechen, weil nicht mehr als richtig erachtet, und etwas Neues gründen - innerhalb des “Politikzirkus” … das nur so als Erklärung.
    Zudem entstanden die ersten Ideen der Grünen Anfang/Mitte der 1970er Jahre … da waren 4, 5 … 7? Jahre Zeit bis 1980 … die Piraten hatten 2-3, als “No-name products”.

    Transparent ist doch, dass Herr da Silva die “konsPIRATiven” Treffen erwähnt, ob dabei nun etwas Brauchbares bei rauskommt, wird sich sowieso erst nach der Wahl bzw. viel später entscheiden … Man braucht auch gar nichts sagen - wie wahrscheinlich alle anderen “Berufspolitiker” … die Wortwahl von Herrn da Silva scheint mir eher Piraten-Slang zu sein. Das irritiert sicher etwas … keine Ahnung. Sie vielleicht?

    >Aber welche Schlüsse aus einer Kritik gezogen werden, hängt doch nicht >vom Hintergrund des Kritikers ab, oder?
    Sehe ich anders … hab”’’s nicht so mit Marx, der wohl meinte das Sein bestimme das Bewusstsein, was wohl in ihrem Fall zutrifft … oder andersherum? ;) … Wie würden Sie denn einen Artikel über die Piraten als Journalist oder “Ilse Müller” von der Straße schreiben?
    Wie sähe er/es aus, wenn primär das Bewusstsein das Sein bestimmen würde?

    >bitte nicht böse sein, aber das muss reichen, ich habe ja schon mit >meiner eigenen Partei reichlich zu tun/zu diskutieren.
    Machen Sie das in der Politik auch so, Herr Wesjohann? Erst eine Lawine lostreten und dann sagen “So, Jungs, ich muss los - der Berg ruft. Mach den Schnee dann unten mal selbst weg.”

    Hmm, Fragen über Fragen … Nehme nicht an, dass einige Grüne auch noch etwas “grün hinter den Ohren” sind :)

    Ich glaube, Sie sind dran … Paul Martin Schmidt.

  23. Michael Winkler

    Hallo lieber Herr Wesjohann,

    ich bin ein weiterer Kandidat für die Piraten zur sächsischen Landtagswahl 2009 und kürzlich auf diesen interessanten Beitrag gestoßen …
    Hmm, ich versuch”’’s - nach dem vielen Text - mal rein konstruktiv-kooperativ und beziehe mich auf diese Zeilen
    >Kulturflatrate vielleicht? Darüber ließe sich vielleicht mal eine im >eigentlichen Sinne politische Debatte führen.

    Das klingt interessant … Was verstehen Sie unter Kulturflatrate?
    Ich habe selbst häufiger im Kulturbereich zu tun, wenn auch über Initiativen und weniger als Profession, doch vielleicht ließen sich da neue Konzepte erarbeiten, die auch ohne Regierungsbeteiligung machbar sind.

    Was denken Sie denn darüber?

  24. Sebastian

    Jens Seipenbusch sagt: „Wir sind die Bürgerrechtspartei im digitalen Zeitalter.“ Wenn man diese Aussage so interpretiert, dass sich die Partei NUR auf digitale Themen beschränkt, dann verdreht man schon den Wortlaut. “IM digitalen Zeitalter” heißt nicht ausschlielich auf der digitalen Ebene. Schließlich befinden wir uns alle in diesem Zeitalter. Und alles was heute passiert, passiert im digitalen Zeitalter.
    … und das ist leider nur eine von mehreren oberflächlichen Betrachtungen in diesem Artikel.
    Aber: Dass die Grünen so reflexartig auf die unerwartete Konkurrenz, die ihnen aus der PP droht, reagieren, ist ganz natürlich. Man wehrt sich gegen Themenklau und versucht verzweifelt, den neuen “politischen Gegner” nach Schwachstellen abzutasten. Und davon gibt es bei den Piraten natürlich noch reichlich. Schließlich gibt es die Piraten in der jetzigen Breite (LVe, Jugendorganisation usw.) erst seit wenigen Monaten.
    Wenn die Piraten sich nicht der Organisationsform der Partei bedienen sollten, welcher dann? Man hat wichtige politische Ziele, und die kann man nur mit politischer Macht durchsetzen. Außerdem: Junge Leute, die sich politisch engagieren schienen längst ausgestorben. Die Existenz der PP beweist das Gegenteil. Das ist positiv.
    Dass die Piraten keine Spinner mit utopischen Ideen sind, sollte man als Tatsache annehmen. Viele jungen Leute meinen es sehr ernst mit dem Anliegen, auch in anderen Ländern.
    Die Schnittmengen mit den Grünen sind groß, aber nach der Wahl wird man sich fragen müssen: Warum haben die Leute, die sich für die Piratenpartei entschieden haben, nicht die Grünen gewählt?

    Ein unabhängiger Beobachter aus Dresden

  25. admin

    Lieber Herr Schmidt,
    jetzt werde ich aber allmählich ungeduldig: Ja, die Grünen haben nämlich genau das nicht gemacht, was die Piraten gemacht haben - nämlich erstmal ne Partei zu gründen und dann zu gucken, was passiert. Das ist doch der Unterschied! Und Sie wollen mir ernsthaft weismachen, dass das FÜR die Piraten spricht? Nö, ich fürchte, es zeugt eher von ihrer BELIEBIGKEIT.
    Ansonsten weiß ich nicht, welche Lawine ich losgetreten haben soll. Ich habe mal vor über einem Monat was in meinen Blog geschrieben, und dann kamen ein paar Reaktionen. Einen Monat später kommt eine neue Welle, und ich soll IMMER WIEDER auf die EWIGGLEICHEN Einwände der Piraten antworten. Das ist keine Diskussion mehr, das ist eher Stalking. Da sage ich mal: Kein Wunder, dass die Piraten kein richtiges Programm haben, wenn sie so ihre Zeit vertun! ;-)
    Was Sie für eine Lawine halten, scheint mir eher der Sturm in der Schneekugel zu sein, in der ein paar Leute leben. Neulich wurde auf http://landtagswahl.piraten-sachsen.de/ ein “Offener Brief” an mich gerichtet - ohne mir den “Brief” auch persönlich zukommen zu lassen, wie es die Fairness geboten hätte! Darin wurde mir vorgeworfen, dass ich die Freischaltung eines Kommentars verweigert hätte - jaja, immer schön böse Absicht vorwerfen! Und dann habe ich geantwortet, und was sehe ich heute unter dem Link: Offener Brief samt Diskussion ist weg! Wenn ich das hier machen würde, würden die Piraten in ihrer Selbstgerechtigkeit empört “Zensur” schreien. Aber warum sollte man an sich selbst die Maßstäbe anlegen, die man an andere anlegt. Das haben die Piraten ja offenbar nicht nötig! (Und BITTE kommen Sie mir jetzt NICHT SCHON WIEDER mit so einer “Aber die Grünen haben doch auch mal blablabla….”!)
    Wenn Sie Herrn da Silvas Konspirationen für transparent und demokratisch halten, fehlen mir einfach nur noch die Worte. Wenn das Ihr Demokratieverständnis ist, fürchte ich, kann ich mich Ihnen nicht mal verständlich machen, so absurd ist das.
    Sie dürfen weiter über mein Sein und mein Bewusstsein glauben, was Sie wollen. Wenn Sie ein Argument nicht für sich nehmen können, tut es mir leid für Sie. Sie argumentieren nicht programmatisch. Sie äußern sich überhaupt nicht zu Inhalten. Was soll das denn?
    Diese ganze “Diskussion” beweist doch geradezu, dass die Piratenpartei zum reinen Selbstzweck geworden ist. Ich kann mich nur bestätigt fühlen! Danke! :-)
    Wenn ich mir das Landtagswahlprogramm der Piraten und diese Begleitdiskussion angucke, wird mir allmählich klar, dass die sächsischen Piraten nicht mal selber wissen, warum sie überhaupt zur Landtagswahl antreten.
    Sorry, aber wenn in der berühmten Mailinglist dazu aufgerufen wird, die “Samthandschuhe auszuziehen”, bin ich auch nicht länger bereit, die bittere Wahrheit zu verschweigen. :-)
    (Und ja, nochmal: Es gibt mindestens vier demokratische Mitbewerber, die größer und auch einfach relevanter sind als die Piraten. Und NEIN, das ist NICHT arrogant. Arrogant sind vielmehr elitäre und konspirative Kleingruppen, die sich für den Nabel der Welt halten.)

  26. admin

    Lieber Michael Winkler!
    Erstens: Seit wann siezen wir uns denn?
    Zweitens: Da muss ich nochmal nachfragen: Es geht doch um das Urheberrecht, oder? (ist ja auch kein Landesthema, aber egal…) Also: Urheberrecht ändern wäre ja was anderes als Konzepte ohne “Regierungsbeteiligung” zu erarbeiten - da geht es ja weniger um das Regieren, sondern um die Mehrheit (!). Da bräuchte ich also nochmal Präzisierung.

  27. Michael Winkler

    Lieber Achim Wesjohann,

    gute Frage nach dem “Siezen” ;) … ich glaube, das sind die ersten Anzeichen eines “Anfalls” der Art “ich bin wohl jetzt in der Politik-Ebene” ;) … also, komme ich mal wieder zurück zum Du … sorry, war unbewusst geschehen.

    Was das Urheberrecht anbetrifft, so sehe ich einen gehörigen Unterschied zwischen “Schwergewichten” und (noch) unbekannten Künstlern. Zitate einiger “Schwergewichte” habe ich mal hier aufgeführt: http://www.ob-winkler.com/pirates/prominente_stimmen.htm
    Dass es Dieter Bohlen leichter fällt auf einige Tausend oder Hunderttausend Euro zu verzichten, ist nachzuvollziehen - er hat längst “ausgesorgt”. Bei unbekannten Künstlern ist das schon schwieriger, doch wie profitieren die jetzt denn von der Verwertung? … offenbar unter 5 % (Quelle: http://www.delamar.de/musikbusiness/musikbiz-was-musiker-so-an-einer-cd-verdienen-1926/). Und wenn ich dann z.B. die Jungs vom “Ostpol” bei einer Veranstaltung mit vier Bands den ganzen GEMA-Bürokratie-”Kram” ausfüllen sehe, dann frage ich mich, wer denn davon als letzter profitiert: die (Klein-)Künstler und (Klein-)Veranstalter.

    Auch ich habe Ende der 1990er Jahre Napster & Co. genutzt … wo bekommt man unbekanntere Musik her? Was wenn die CD nur im Export erhältlich ist, für 25,99 Euro? … das ist keinem Jugendlichen, Studenten oder (heute) Hartz-IV-er verständlich, dass er da 5 bis 10% seines finanziellen Monatsvorrats für eine CD mit 10-15 Titeln ausgeben soll, die in der Produktion unter 2 Euro kostet und der Künstler vom Verkaufspreis nicht einmal 10% bekommt.
    Ich persönlich bin dann dazu übergegangen, eBay zu nutzen … mehr als 5, maximal 10 Euro gebe ich für eine CD nicht aus. Ansonsten kaufe ich sie nicht. Und wenn es bei eBay nicht die Untergrenze 1 Euro als Einstieg geben und der Versand wegfallen würde, würden einige Artikel auch für 0 Euro weggehen, was im “digitalen Versand” einer Filesharing-Sache gleichkommen würde.
    Das Internet verschiebt die Verwertungsschiene völlig. Das kann man nun gut oder schlecht finden … es ist ein Punkt, den man nicht übersehen kann.

    Es wird nicht um neue Vertriebswege und -modelle drumherum gehen. Auch da sind die Künstler selbst gefragt, neue Wege zu gehen. Radiohead haben das ja mal gemacht, George Michael ebenso … ist alles noch im Trial-&-Error-Bereich.

    Letztlich steht hinter all dem die Frage, die das Urheberrecht ja mal auf den Plan gerufen hat: wie kann ein Künstler finanziell von seinem Schaffen profitieren?

    Und da geht es m.E. nicht am Thema “(Bedingungsloses) Grundeinkommen” vorbei. Es geht im weiteren darum, wie Künstler leichter Platformen bekommen können, ohne große finanzielle Mittel einsetzen zu müssen. Wie kann die Merchandising-Schiene noch genutzt werden. Konzertkarten kosten nicht ohne Grund das Doppelte von dem, was sie vor zehn Jahren gekostet haben … die Industrie hat sich da dem Konsumentenverhalten längst angepasst.

    Die ganze Urheberrechts-Diskussion übersieht ja auch den Punkt, dass die Technologie nunmal vorhanden ist. Kein DVD-Hersteller/-Händler betrauert, dass er dadurch ganze Kinos in den Ruin treibt … ist eben so. Ja, c””est la vie … auch wenn es mir selbst nicht gefällt.

    Doch da sind wir wieder beim BGE … wenn z.B. ein Kinobetreiber, meist ja kleine Programmkinos, seine Lebensgrundlage gedeckt hat und da reicht mitunter Hartz IV bzw. ALG II, dann kann er auch entspannter mit den möglichen Einbrüchen umgehen.

    Ist also etwas komplexer die Sache, denke ich, und eigentlich auch wiederum nicht, denn es läuft darauf hinaus, wie man den finanziellen Anteil eines Produktes auf Seiten der Erzeuger (wieder) stärken kann. Klar sehen da die Verwerter “ihre Felle wegschwimmen” … das macht es ja auch so spannend.

    Konkret würde ich da mal eine Podiumsdiskussion o.ä. für gut finden … meinetwegen in der Scheune. Nicht gleich mit konkreten Umsetzungspunkten, sondern eher zum Analysieren der momentanen Situation. Macht ein bisschen Arbeit mit der Organisation, doch ich denk mal drüber nach …

    Mag sein, dass ich da Eulen nach Athen trage, doch so weit so gut …

    Alles Gute, Micha.

    PS: Achja, weil”’’s irgendwo oben mal “bemängelt” worden ist:
    http://landtagswahl.piraten-sachsen.de/das-programm/

  28. admin

    Lieber Michael,

    ist ja alles schön und gut mit der Problembeschreibung aus Nutzersicht, und die Kritik, dass das bestehende Urheberrecht in erster Linie den Konzernen und weniger den KünstlerInnen nützt, habe ich ja auch schon längst verstanden.
    Du sprichst „neue Vertriebswege und –modelle“ an und verweist auf Beispiele von KünstlerInnen – da stellt sich die Frage nach dem Einfluss der Politik. Die Piratenpartei sagt in ihrem Grundsatzprogramm: „In der Tat existiert eine Vielzahl von innovativen Geschäftskonzepten, welche die freie Verfügbarkeit bewusst zu ihrem Vorteil nutzen und Urheber unabhängiger von bestehenden Marktstrukturen machen können.“ Es fehlt dann aber eine Konkretisierung. Die Frage ist also offen – die Piraten haben (noch?) keine Lösung zu bieten.
    Im Bundestagswahlprogramm benennt die Partei lediglich CreativeCommons-Lizenzen als Beispiel für „neue Geschäftsmodelle“. In der Landespolitik spielt das Thema aber bekanntlich keine Rolle, da das Land keine Kompetenz zur Änderung des Urheberrechts hat.
    Wenn ich mir diese Programmlage ansehe, stelle ich fest, dass die von Dir aufgeworfene Frage „Wie kann ein Künstler finanziell von seinem Schaffen profitieren?“ von den Piraten (noch) NICHT beantwortet wird.
    Mit dem Verweis auf das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) beantwortest Du die Frage nicht, sondern umgehst sie. Klar, wenn es das gäbe, wäre der Künstler nicht mehr auf Einkünfte aus seiner Arbeit angewiesen… Aber damit verlassen wir die Diskussion und beginnen eine andere… Da ich unter diesem Betreff jetzt nicht auch noch eine BGE-Diskussion anfangen will (das würde auch ausufern), will ich mich mal auf zwei Anmerkungen beschränken. Erstens: Die Einführung eines BGE wird nicht so ohne weiteres erfolgen. Sie würde Jahre in Anspruch nehmen, WENN sie überhaupt beschlossen wäre. Im Moment gibt es aber noch keine Partei, die das BGE nach dieser Bundestagswahl einführen will. D.h. den KünstlerInnen nützt der Vorschlag vorerst nichts. Zweitens: Ja, genau, ich habe „keine Partei“ gesagt, und das betrifft auch die Piraten. Das BGE finde ich nämlich NICHT in ihrem Programm. Es wäre sinnvoll, die Diskussion dann weiterzuführen, wenn die Piraten da ihre Position gefunden haben.
    Die Piratenpartei sagt in ihrem Grundsatzprogramm: „Wir sehen es als unsere Verantwortung, die Schaffung von Werken, insbesondere im Hinblick auf kulturelle Vielfalt, zu fördern.“ Was das bedeutet wird nicht klar, denn weiter heißt es etwas sehr allgemein: „Positive Effekte der von uns geforderten Änderungen sollen im vollen Umfang genutzt werden können. Mögliche, aber nicht zu erwartende negative Nebenwirkungen müssen bei deren Auftreten nach Möglichkeit abgemindert werden.“ Das finde ich reichlich nichtssagend.
    Die Kulturflatrate wäre eine pauschale Abgabe (sozial bedingte Ausnahmen möglich), die UserInnen entrichten. Ich weiß nicht, ob die folgende Formulierung aus dem Piraten-Programm eine Brücke zu dieser Position darstellen könnte: „Eine Neubewertung der Pauschalabgaben ist nötig. Bis zu dieser Neubewertung wird im Sinne des Transparenzgebotes angestrebt, sowohl das resultierende Aufkommen nach Medien/Geräteart als auch seine Verteilung nach Empfänger öffentlich zu machen.“
    Wie gesagt: Das ist mir alles zu schwammig. Meine Forderung: Klares Programm zur Diskussion stellen, statt andauernd Nebelkerzen zu werfen! Ziellose Diskussionen mit einer Gruppierung, die nicht weiß, was sie will, möchte ich vermeiden, da meine Interessen durchaus noch etwas weiter gefächert sind…
    Ich erlaube mir auch den Hinweis, dass es nicht nur um Musik gehen kann. Zum Beispiel kostet Qualitätsjournalismus Geld (wg. Recherchen usw.). Wie finanziert man den in Zukunft? Es zeigt sich doch, dass Qualitätsjournalismus nicht ohne weiteres durch Millionen Blogger, die ihr Halbwissen ins Netz stellen, ersetzt werden kann. Damit sind aber Kritikfähigkeit und Aufklärung gefährdet!
    Das ist nur EIN Beispiel dafür, dass es bei der Diskussion um mehr geht als um die Frage, ob man sich kostenlos Songs aus dem Netz runterladen kann….
    Schöne Grüße
    Achim
    P.S.: Ach ja, und zu den paar Sätzen, die Euer Programm darstellen - SO sieht ein Landtagswahlprogramm aus (PDF): http://www.gruene-sachsen.de/fileadmin/media/wahlen/2009ltw/programm/gruene-sn_programm-ltw2009.pdf ! ;-)
    P.P.S.: Ich habe den Eindruck gewonnen, dass es Differenzen zwischen den sächsischen Piraten und dem Bundesverband gibt. Ich würde bei der weiteren Diskussion gerne bei der Landespolitik bleiben (ich bin ja auch nur Direktkandidat für die Landtagswahl), und erst nach der Landtagswahl die bundespolitischen Fragen weiterdiskutieren. Nicht alles auf einmal und v.a. nicht alles durcheinander! ;-)
    Im Vorfeld der Bundestagswahl wäre ja wieder Zeit für die “großen” Diskussionen…

  29. admin

    @Sebastian: “Wenn die Piraten sich nicht der Organisationsform der Partei bedienen sollten, welcher dann? Man hat wichtige politische Ziele, und die kann man nur mit politischer Macht durchsetzen.”
    Da gibt es doch viele Vorbilder: Verbände, Vereine, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, Netzwerke und vielleicht neue Formen, die nicht in alte Raster passen. Solche Vereinigungen haben DURCHAUS Einfluss, können Druck ausüben und was verändern.
    Nein, ich glaube nicht, dass wir lauter Parteien mit Teilprogrammen brauchen, so dass ich mich als Wähler vor Pseudo-Alternativen gestellt sehe, “Freiheit ODER Umwelt”, “Soziales ODER Wirtschaft”, “Außenpolitik ODER Bildungspolitik” usw. wählen zu müssen.
    Könnte es sein, dass das, was auf den ersten Blick so positiv erscheint, nämlich das strikt punktuelle Engagement junger Menschen, zugleich die Weigerung bedeutet, die Welt in ihrer Komplexität betrachten und verändern zu wollen?

  30. Michael Winkler

    Hallo Achim,

    ein Blog hat es so an sich, dass man schreibt, wenn man im Dialog steht ;) … daher schneide ich sicher jetzt auch Bundesthemen an … und weiß du was, ist mir auch “völlig schnuppe”, um es mal “frei Schnauze” zu sagen. Gesellschaftliche Themen werden nur von der Politik getrennt nach administrativen Ebenen behandelt und nicht selten abgehandelt. Das interessiert “den Menschen auf der Straße” jedoch herzlich wenig. Er (oder sie) möchte eine Lösung …
    Dennoch versuche ich es kurz … ich weiß, du bist im Wahlkampf ;)

    BGE: ja, es steht nicht im Programm … ist auch kein Kernthema. Jedoch habe ich einige Menschen getroffen, die genau dieses Thema ebenso bearbeiten wollen. Im Grunde ist es mir auch gleich, ob es nun Kernthema oder Thema der Piratenpartei ist … wenn sich Menschen finden, wird daran gearbeitet.
    Des Weiteren bin ich parteilos, sprich ein unabhängiger Kandidat … wenn ich andere Gremien für das Thema BGE nutzen kann, dann tue ich das. Ich unterhalte/e-Maile mich da mit den Mitarbeitern von Götz Werner, genauso wie mit den Leuten aus Basel von der “Initiative Grundeinkommen” … wenn ich mit den Linken um Katja Kipping kommuniziere ist das auch informativ und wenn Dieter Althaus nach Dresden kommt, dann gehe ich da auch hin … und wer ins Gespräch kommen möchte, der tut es … Im Übrigen habe ich es mehrmals bei den Grünen versucht … in Dresden offenbar Fehlanzeige …

    Programm der Piraten: Wegen mir können die Grünen ein größeres, längeres, dezidierteres Programm haben als die Piraten … ich mach”’’s mal bewusst plakativ “Es kommt nicht auf die Länge an, Achim” ;)

    Politik im allgemeinen: ich glaube, wir haben einen unterschiedlichen Ansatz, was Politik anbetrifft - kann da nur von mir reden, den “Rest” der Piraten kenne ich nicht so genau. Doch für mich bedeutet Politik, dass man Strukturen schafft, in denen sich die Bevölkerung selbst Lösungen schaffen kann. Politik kann nicht die Lösung vorgeben … da sie das offenbar schon seit Jahren versucht, ist es eben genauso wie es ist … und aus diesem Grunde sind u.a. die Piraten entstanden.

    Und sie werden tun, so lange es notwendig ist … kein Mensch braucht die Parteikriege, die völlig am Thema vorbeigehen und viele Entscheidungen drei- oder viermal so lang hinaus schieben. In der Zwischenzeit ist die Situation wieder eine andere … da kann man es theoretisch besser lassen manchmal. Es ist doch seit vielen Jahren eher eine „Verschlimmbesserung“ in diversen Bereichen eingetreten.

    Im Grunde brauche ich dir das als Mitglied der Grünen nicht erzählen, weißt du selbst am besten … doch wenn man sich dann an solchen Nebensächlichkeiten wie “Wer hat das richtigere, perfektere Parteiprogramm festhält”, dann weiß ich doch wie und wohin der Hase läuft. Hier geht”’’s nicht darum, miteinander an Problemen zu arbeiten, sondern um lächerliche Machtkämpfe …

    In diesem Sinne … konzentrier”” dich auf den Wahlkampf, Achim ;) … ich werde dasselbe tun … Micha

  31. user12356434

    Was kommt ihr im Osten denn ständig mit irgendwelche Hitler-Parallelen und Nazi Zeugt um irgendwas zu begründen oder zu bestreiten? Ja ich weiß aus Geschichte kann man lernen etc. etc. aber BITTE sucht euch andere Zitat und geschichtliche Ereignisse, ich kann diese Nazischeiße nicht mehr hören.

  32. admin

    Hä? Verstehe den Bezug nicht. Egal. Liebe Leute, ich moderiere ab Montag weiter. Schönes Wochenende!

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