Mast- und Schotbruch II

Mein älterer Blog-Eintrag „Mast- und Schotbruch“ hat mir einige Reaktionen aus dem sächsischen Piraten-Lager eingebracht.
Ich stehe offen dazu, dass ich von der „Konkurrenz“ bin – als Mitglied einer Partei, die gerade auf Landesebene für die Bürgerrechte aktiv war, als es die Piraten hier noch gar nicht gab. Für mich stellt sich daher die Frage, inwiefern das Kernanliegen „Bürgerrechte“ durch die Piraten in Sachsen gefördert wird. Dazu bedarf es einer Beurteilung ihres Landtagswahlprogramms – und zwar aus GRÜNER Sicht. Die folgenden Anmerkungen sind keine „parteioffiziösen“, aber sie verweisen stets auf das, was bei den GRÜNEN im Programm zu finden ist. Meine These: Der Vergleich der Landtagswahlprogramme rechtfertigt nicht mal bei den „engeren“ Themen der Piraten von ihnen mehr als von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen zu erwarten. Es steht den LeserInnen natürlich frei, die Programme direkt zu vergleichen – hier (Piraten) und hier (GRÜNE, PDF). Ich bitte sogar darum!
Mir ist aber auch klar, dass programmatische Fragen z. Zt. für manche Piraten völlig nachrangig sind. Dazu freuen sie sich gerade zu sehr am Parteistatus und am Wahlkampf – dass eine Partei zum Selbstzweck werden kann, habe ich bereits in „Mast- und Schotbruch“ geschrieben… Wieder andere erhoffen sich mehr von einem neuen Politikstil als von fixierten Programmen und verweisen auf Diskussionen auf Wiki-Ebene und in anderen netzgestützten, vermeintlich hierarchiefreien Zusammenhängen. Ich finde aber, dass das Vorenthalten von programmatischen Aussagen eben kein transparentes Verhalten gegenüber den WählerInnen ist…
Wieder andere scheint hingegen mehr der Spaßfaktor zu motivieren. Das ist nicht zu ändern. Als Demokrat muss ich nicht nur damit leben können, dass Menschen die falsche Wahl treffen, sondern auch damit, dass sie es aus den falschen Gründen tun… ;-)
Der folgende Text wendet sich also ausschließlich an diejenigen, die bereit sind, zu fragen, ob die Piraten in Sachsen tatsächlich eine politisch-programmatische Alternative darstellen:

In der Präambel des Landtagswahlprogramms der sächsischen Piratenpartei wird auf die zentrale Rolle der Digitaltechnik in der heutigen Zeit verwiesen. Es wird gesagt, dass das Wahlprogramm die technologische Entwicklung der letzten Jahrzehnte berücksichtige. Als „Grundlagen“ des Programms werden das Grundgesetz als „Handlungsbasis“ und der Umstand, dass es der Piratenpartei in Sachsen „um die aktive Gestaltung der parlamentarischen Demokratie im digitalen Zeitalter“ gehe, benannt. Das Kernproblem des Landtagswahlprogramms bleibt aber im Folgenden, dass Netzpolitik im Wesentlichen Bundespolitik ist.

Die sächsischen Piraten fordern im Kapitel „Demokratie und Grundrechte“ „mehr Verantwortung durch Mitentscheidungsrechte“, führen aber nicht näher aus, was sie damit meinen. Die grundsätzliche Forderung ist urgrün – im GRÜNEN Landtagswahlprogramm werden daher mehr Vorschläge zu besserer Bürgerbeteiligung und zur Demokratisierung der Kommunen gemacht. Was die Piraten unter der „konsequenten Anwendung des Subsidiaritätsprinzips“ verstehen, wird nicht weiter ausgeführt.
Die sächsischen Piraten fordern „niedrigere Hürden für Volks- und Bürgerbegehren“, sagen aber nicht, wie diese aussehen sollen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen konkret die Absenkung der Quoren für Bürger- und Volksbegehren auf 5 Prozent vor. Außerdem machen wir Vorschläge zur Gültigkeit und zur Durchführung von Bürgerentscheiden und zur besseren Information der BürgerInnen in deren Vorfeld.
Die sächsischen Piraten wollen die Wahlperiode des Landtages auf vier Jahre verkürzen. Das wollen die GRÜNEN auch: Außerdem wollen wir auch die Wahlperioden von Bürgermeistern und Landräten von sieben auf fünf Jahre verkürzen. Hierzu gibt es keine Aussage bei den Piraten.
Ebenso fehlen bei den Piraten Aussagen zur Demokratisierung der Kommunen, zum Wahlrecht für hier lebende AusländerInnen, zum Wahlalter und zu den Kontrollrechten des Parlaments.
Bei den Forderungen zum Datenschutz, zur Einschränkung der Videoüberwachung, dem Schutz von Wohnung und Privatsphäre und informationeller Selbstbestimmung gibt es keinen Dissens zu den GRÜNEN. Allerdings ist unser Programm in diesen Bereichen sehr viel ausführlicher und deckt auch Aspekte ab, die bei den Piraten fehlen: Kfz-Kennzeichen-Scanning, genetische Daten, Datenschutz für Verbraucher und mehr. Eine Besonderheit bei den Piraten ist aber die Forderung nach einer „Veröffentlichungspflicht bei Datenpannen“. Gegen diesen Vorschlag spricht aus GRÜNER Sicht nichts.
Man hätte sich mehr Aussagen der Piraten zu Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung wünschen können. Dass sie unserer Position zu diesen Themen nicht zustimmen können, müssen wir GRÜNEN ja wohl nicht annehmen. ;-)
Auch die Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetz (der Plural im Piraten-Programm ist hier unverständlich) ist aus GRÜNER Sicht nichts Neues. Das fordern wir schon lange.
Bei der Piraten-Forderung nach Informantenschutz bleibt zu fragen, ob dies nicht mehr ein Thema der Bundesebene ist. Grundsätzlich ist sie aber überdenkenswert.
Eine Besonderheit: Die sächsischen Piraten fordern ein Lobbyisten-Register für Sachsen. Unter einem externen Link wird näher erörtert, dass Lobbyisten verpflichtet werden sollen, sich zu registrieren und die Pflicht haben sollen, „ihre Aufwendungen und die Nutznießer ihrer Aufwendungen offenzulegen“. Das kann man machen, allerdings sollte man sich auch nicht zuviel davon erwarten, denn dass politische Entscheidungen aufgrund von finanziellen oder materiellen Zuwendungen erfolgen, ist vielleicht ein weit verbreitetes Vorurteil aber nicht unbedingt reale Praxis im Sächsischen Landtag. Dennoch könnte man diesen Vorschlag aufgreifen.
In einem Kapitel „Demokratie und Grundrechte“ wären auch Aussagen zur Bekämpfung von Diskriminierung, zum Schutz des Versammlungsrechts oder zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus wünschenswert gewesen – leider haben die Piraten hier Positionsbestimmungen versäumt.

Das Kapitel “Bildung und Wissen” ist eine ziemliche Enttäuschung. Es setzt sich im Wesentlichen aus Gemeinplätzen zusammen wie z.B., dass Bildung ein „hohes Gut“ sei. Individuelle Förderung und der freie Zugang zu Wissen werden gelobt. Wie individuelle Förderung aber gewährleistet werden soll, dazu sagen die sächsischen Piraten nichts.
So fehlt jegliche Aussage zu frühkindlicher Bildung – was aus GRÜNER Sicht einen eklatanten Mangel darstellt, weil in dieser Phase wesentliche Weichen für die Bildungschancen junger Menschen gestellt werden. Ob die Piraten ein längeres gemeinsames Lernen wollen (Stichwort: Gemeinschaftsschulen), um Bildungsgerechtigkeit zu schaffen, oder nicht, bleibt ihr Geheimnis. Als konkrete Forderung wird benannt, dass Schulen einen selbstverwalteten Etat haben sollen – auch dieser Punkt findet sich im GRÜNEN Wahlprogramm.
Populär scheint die Forderung nach kostenfreien Lehrmitteln, womit übrigens auch Bücher gemeint sind. Ein Blick in § 38 des sächsischen Schulgesetzes hätte die Piraten gelehrt, dass es die Lernmittelfreiheit tatsächlich schon gibt – es bleibt aber die Frage offen, ob sie mit ihren schwammigen Formulierungen auf eine weiterreichende Lernmittelfreiheit im Sinne der LINKEN abzielen, die z.B. auch kostenlose Hefte, Stifte etc. für SchülerInnen beinhalten würde. Dann wäre freilich die Frage nach der Finanzierung zu beantworten, da man solche Materialien ja nicht leihweise zur Verfügung stellen kann…
Die Piraten sprechen sich für Open Access auf öffentlich finanzierte Forschungsergebnisse aus – ich bezweifle, dass dies ohne bundespolitische Rahmensetzung nur in einem Bundesland durchgesetzt werden kann. Die GRÜNEN fordern Open Access in ihrem Bundestagswahlprogramm. Da scheint mir das Thema eher hinzugehören.
Was der folgende Passus wirklich besagen soll, ist mir nicht ganz klar: „Transparente Demokratie in Bildung und Wissen sollte so funktionieren, dass u.a. öffentlich diskutierte Aufträge an Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen vergeben werden. Durch eine ebenso transparente Ergebnisabrechnung wird es möglich sein, effizient qualifizierte und umsetzbare Antwortvariationen auf aktuell brennende Fragen der Gesellschaft zu finden.“ Steckt dahinter eine naiver Wissenschaftsoptimismus und ein Unverständnis für die Bedeutung der Hochschulautonomie? Plädieren die sächsischen Piraten für politisch geleitete Erkenntnisinteressen? Das wäre nicht zu hoffen.
Die Piraten fordern den Zugang zum Breitband für jeden sächsischen Haushalt – das tun auch die GRÜNEN, die sich in der zurückliegenden Wahlperiode auch schon entsprechend im Landtag dafür eingesetzt haben.
Die Verwendung von Open-Source-Software in Schulen und Verwaltung ist ebenfalls Bestandteil des GRÜNEN Wahlprogramms.
Der kurze Abschnitt „Wahrung der offenen Infrastruktur im Internet“ im Piraten-Programm betrifft wiederum ausschließlich bundespolitische Regelungen und ist landespolitisch irrelevant.

Diese Feststellung gilt weitgehend auch für das gesamte Kapitel “Wirtschaft und Patente” – z.B. die geforderte Verhinderung von Monopolen der Kommunikationswege kann nicht landespolitisch geregelt werden.
Reichlich abenteuerlich aber ist die Formulierung, dass der Freistaat „die Hoheit über die Versorgungsnetze (Kommunikation, Wasser, Gas, Strom, Öffentlicher Personennahverkehr)“ erhalten und für „die Ausschreibung des Betriebes“ sorgen solle. Das würde ja auf eine völlige Entmündigung der Kommunen hinauslaufen! Dieser Passus steht offensichtlich im krassen Gegensatz zur im Demokratiekapitel zu findenden Forderung nach einer „konsequente(n) Anwendung des Subsidiaritätsprinzips“ – es sei denn die sächsischen Piraten verstehen unter Subsidiarität etwas ganz anderes als der Rest der Welt… Die GRÜNEN bekennen sich zur öffentlichen Daseinsvorsorge, kämen aber nicht auf die Idee, in diesem Bereich zentralistische Entscheidungshierarchien zu schaffen, wie die Piraten es erstaunlicherweise wollen.
Die Forderung nach der Abschaffung von Patenten auf Leben und Gene ist selbstverständlich auch eine GRÜNE – aber wieder rein bundespolitischer Natur, also gehört auch dieser Punkt eigentlich in ein Bundestagswahlprogramm!
Völlig nichtssagend ist der Passus zur „Stärkung der Rechte sächsischer Erfinder“ („Nur Sicherheit kann das Vertrauen in die Möglichkeiten einer Idee erhalten. Wir schaffen damit den Nährboden für produktiven Erfindergeist.“).
Es folgt ein klares Bekenntnis zum Regiogeld, das die Piraten auch als Fördermittel auszahlen und als Zahlungsmittel für Steuern, Gebühren und Abgaben akzeptieren wollen. Wie das funktionieren soll bzw. inwiefern dies überhaupt der eigentlichen Funktion des Regiogeldes entspricht, regionale Wirtschaftskreisläufe zu beleben, scheint mir unklar zu sein. Für die GRÜNEN ist es ein bundespolitisches Ziel, geeignete rechtliche Rahmenbedingungen für Regionalgeldinitiativen zu schaffen. Das Ziel der Piraten, Regiogeld zum Instrument des Staates (des Freistaates?) zu machen, scheint mir dessen regionaler Gebundenheit und komplementären Charakter ebenso zu widersprechen wie der von ihnen selbst formulierten Einschränkung, dass die „Freiwilligkeit der Akzeptanz durch die Unternehmen der Regionen berücksichtigt werden“ sollte.

Das Kapitel „Kultur und Medien“ beginnt ebenfalls mit allgemeinen Formeln zu „Vielfalt“, „Nachwuchsförderung“ und „offenen Umgang mit neuen Medien“ ohne landespolitische Untersetzung.
Die Forderung nach einer „Modernisierung von Urheber- und Verwertungsrechtssystemen“ ist wiederum bundespolitischer Natur und ohne Belang für den Landtag. Auch hier müsste man die Bundestagswahlprogramme vergleichen (die GRÜNEN sehen in einer Kulturflatrate eine Möglichkeit, die die nicht-kommerzielle Nutzung von digitalen Kulturgütern zu ermöglichen).
Nicht ganz klar ist mir, wie die „regionalen Verwertungsgesellschaften“ funktionieren sollen, mit denen die Piraten Kultur verbreiten und den Kulturschaffenden die Möglichkeit geben wollen, von ihrer Kreativität zu leben. Interessant klingt es ja, aber dann müsste man schon genauer sagen, was das Land überhaupt tun soll. Wir GRÜNEN fordern für die Kulturwirtschaft spezifische Wirtschaftsförderungsangebote und halten uns für die vergangene Wahlperiode zugute, dass der erste sächsische Kulturwirtschaftsbericht auf unsere Initiative im Landtag hin entstanden ist.
Die abschließenden Bemerkungen zur wirtschaftlichen Verwertbarkeit von Ideen greifen wieder weit über die Landesebene hinaus, sind auch ziemlich allgemeiner Natur und scheinen der sächsische Beleg für den Umstand zu sein, dass die Piraten auf eine der wichtigen Fragen, die sie aufgeworfen haben, selber noch keine Antwort gefunden haben und noch am Beginn der Diskussion sind (Beispiel: „Wir bringen alle am Schöpfungsprozeß Beteiligten zusammen und regen so zu einer lösungsorientierten Diskussion über die gerechte Vergütung kreativer Leistungen an“).

Ein wesentliches Problem der sächsischen Piraten ist die Tatsache, dass ihre Partei vorwiegend für bundespolitische Themen steht, die im Landtag keine Rolle spielen und dort wegen dessen Unzuständigkeit auch keine Rolle spielen werden. Man könnte die Kandidatur zur Landtagswahl als Vorbereitung zur Bundestagswahl ansehen, aber die sächsische Piratenpartei hat als einziger Piraten-Landesverband zur Bundestagswahl keine Liste aufgestellt, d.h. man wird die Piraten in Sachsen gar nicht zur Bundestagswahl wählen können. Daher stellt sich bei dieser Kandidatur durchaus die Sinnfrage.
Es ist nicht zu erwarten, dass die Piraten in den Landtag einziehen. Aber wenn es so wäre, würden sie bekanntlich keine Fraktionsstärke (= 6 Abgeordnete) erreichen, da sie nur vier Kandidaten aufgestellt haben. Zwar behauptet der Spitzenkandidat der Piraten, Mirco da Silva, dass man bereits mit potenziellen Überläufern aus anderen Parteien verhandle, aber ob das von Erfolg gekrönt werden würde, darf man bezweifeln. Außerdem zeugt dieses Vorgehen eher von Intransparenz, einem merkwürdigen Demokratieverständnis und auch von inhaltlicher Beliebigkeit. Zu beurteilen, inwiefern es mit der Beschreibung von „Politik 2.0“ im Schlusswort des Piraten-Landtagswahlprogramms zu vereinbaren wäre, überlasse ich den SympathisantInnen und Mitgliedern der Partei…
Außerdem ist zu beachten: Die von der Piratenpartei nicht besetzten Sitze würden schlicht und ergreifend unbesetzt bleiben und einer Mehrheit jenseits der CDU (falls die Piraten diese überhaupt wollen) fehlen. Dem Argument, dass die Stimme für eine Partei „verschenkt“ sein könnte, weil sie unter der 5%-Hürde bleibt, kann man unterschiedliche Bedeutung zumessen. Aber dass man bei der Wahl der Piraten, auch wenn diese in den Landtag einzögen, politischen Einfluss verschenken würde, steht aus dem genannten Grund einfach fest.
Ein Beispiel: Die CDU hat bereits angekündigt, das Versammlungsrecht in Sachsen einschränken zu wollen – ich nehme mal an, dass die meisten Piraten-WählerInnen dagegen sind. Die FDP würde bei dem CDU-Vorhaben mitmachen, wie ihr Vorsitzender auch schon klargestellt hat. Versucht man jetzt also Schwarz-Gelb zu verhindern, oder wählt man die Piraten, auch wenn das aus dem genannten Grund mit Garantie darauf hinausläuft, dass damit eine andere Mehrheitsbildung unwahrscheinlicher wird? Zumal es doch 2004 gerade der knappe Einzug der GRÜNEN in den Landtag war, der damals schon eine schwarz-gelbe Parlamentsmehrheit verhindert hat! Ich würde dringend empfehlen, sich mal anzugucken, wer in den letzten Jahren im Landtag wie viel für die Bürgerrechte getan hat, und sich dann genau zu überlegen, ob es sinnvoll ist, ausgerechnet die GRÜNEN auf der Landesebene zu schwächen – und das für einen Piraten-Landesverband, der in seinem Programm nicht einmal zu diesem Thema mehr, genauere oder bessere Vorschläge macht. Wenn der Piraten-Spitzenkandidat meint „Wer zuletzt lacht, lacht am besten“, finde ich den Einwand berechtigt, dass das am ehesten die CDU sein könnte…

Abschließend: Manche Piraten halten ihre thematische Beschränkung explizit für einen Vorteil. Ich sehe das nicht so und halte es weiterhin für fragwürdig, wichtige Themen wie Klimaschutz, Energie, Verkehr, Sozialpolitik, Finanzpolitik usw. einfach auszulassen bzw. wegzuschieben (und auf der Bundesebene verschärft sich das Problem – Stichwort: Außenpolitik). Aber gerade bei einer thematischen Konzentration dürfte man erwarten, dass die benannten Themen etwas eingehender in einem Wahlprogramm behandelt werden. Die sächsischen Piraten sind aus meiner Sicht aber auch da meist ziemlich oberflächlich geblieben.

25 Reaktionen zu “Mast- und Schotbruch II”

  1. Michael Winkler

    Danke, Achim, für den Beitrag …

    ich versuche es wie immer: das Sachliche vom Persönlichen trennen und dann in die eigene Arbeit einbringen.
    Eigentlich bist du schon ein hervorragender Pirat ;)

    Nur eine Korrektur bzw. Anmerkung:
    “Dem Argument, dass die Stimme für eine Partei „verschenkt“ sein könnte, weil sie unter der 5%-Hürde bleibt, kann man unterschiedliche Bedeutung zumessen. Aber dass man bei der Wahl der Piraten, auch wenn diese in den Landtag einzögen, politischen Einfluss verschenken würde, steht aus dem genannten Grund einfach fest.”

    Wenn ich dies unerwidert stehen lassen könnte, dann wäre ich wohl ein recht eigenartiger Kandidat für die Piraten Sachsen.

    Insofern kleiner Tipp: sag allen deinen Freunden Bescheid, dass sie die Piraten wählen sollen, schließe Wetten ab, dass sie dann bei dem möglichen Einzug in den Landtag nichts erreichen … nach 5 Jahren wärest du - sollten deine Aussagen stimmen - ein gemachter Mann :)

    Also, nutze deine Chance … ich lasse sie dir gern und lese mir deinen Beitrag nochmals gaaaaanz in Ruhe durch. Danach verwende ich das Notwendige - für mich :)

    Alles Gute und vielen Dank nochmals, Micha.

  2. Klaus

    Allerdings zeigt sich auch etwas anderes. Die Piraten haben trotz Vorläufigkeit ihres Programmes bereits etwas erreicht: Grüne erinnern sich plötzlich an Themen, die zwar in Partei- und Wahlprogrammen schlummern, aber im tatsächlichen politischen Geschehen einfach untergehen. Und wären diese Themen bisher nicht untergegangen, dann gäbe es heute schlicht keine Piraten. Es kommt darauf an, dass die richtigen Inhalte bewegt werden. Wenn sich bisherige NichtwählerInnen plötzlich darüber Gedanken machen, wie Demokratie besser umgesetzt werden kann, dann bewegt sich das Richtige.
    Ich hoffe die Grünen gestärkt im Landtag zu sehen.
    Und dass die Piraten einziehen.

    Viel Erfolg!

  3. Katha

    Hallo Herr Wesjohann,
    danke für die ausführliche, auch ernsthaft inhaltliche Kritik - die Piraten wissen jetzt einmal mehr, an welchen Stellen sie im weiteren ansetzen zur ausführlichen Sachdiskussion. Gern werden wir Sie dazu einladen. (Je breiter die Demokratie aufgestellt ist, desto besser für uns alle.)
    Beste Grüße
    Katha - Pirat, Dresden

  4. Mirco da Silva

    Hallo Herr Wesjohann,

    Ihre Kritik ist weiten Teilen durchaus berechtigt, auch wenn der direkte Vergleich unseres jungen Piraten-Trabbis mit ihrem etablierten Grünen-Daimler aus technischer Sicht naturgemäß sehr einseitig ausfällt.

    Als gerade mal ein Jahr alter Landesverband einer erst seit 2006 bestehenden Partei ist diese Art der Reflektion für uns jedoch von unschätzbarem Wert, deshalb danke ich Ihnen im Namen der Piraten sehr herzlich für Ihre Mühen.

    Fast wäre ich versucht Ihnen die Mitgliedschaft bei den Piraten nahezulegen. Da die Satzung der Grünen im Gegensatz zu der unsrigen eine Mitgliedschaft in mehr als einer Partei aber ausschliesst, verkneife ich mir dieses “unmoralische Angebot” in der hoffentlich berechtigten Hoffnung auch zukünftig von Ihrer Erfahrung und konstruktiven Kritik als piratenaffiner Grüner profitieren zu können.

    Ohne hier und jetzt detailliert auf jede einzelne Kritik eingehen zu wollen, möchte ich zu ihrer Kritik generell doch sofort Stellung beziehen.

    Ja, unser Wahlprogramm ist improvisiert, stellenweise oberflächlich, und viele Dinge gehören eigentlich in das Programm der Bundespartei.

    Aber dafür, dass es ausschliesslich von politisch unerfahrenen aber hochmotivierten normalen Bürgern, und nicht von bezahlten Polit-Profis erstellt wurde, lässt es ganz gut erkennen wohin die Fahrt denn gehen soll.

    Wichtigstes Indiz dafür, daß wir auf dem richtigen Kurs sind, ist die Mühe die Sie sich machen um unser Programm “schlecht” zu reden.

    So schlecht kann es doch garnicht sein, sonst würden Sie sich doch garnicht damit abgeben, oder? ;)

    Einige Recherchetipps für den dritten Teil ihrer Artikelserie möchte ich Ihnen noch ans Herz legen, da mir als Pirat und Gründungsmitglied des Eltaler e.V. das Thema Regiogeld ganz besonders am Herzen liegt:

    Allgemeiner Teil
    http://wiki.piratenpartei.de/Sachsen/Wirtschaftsprogramm#Finanz-_.26_W.C3.A4hrungssystem

    Konkreter Teil
    http://wiki.piratenpartei.de/Sachsen/Wahlprogramm/Landtagswahl2009/Sachsen_f%C3%B6rdern_-_Regionen_st%C3%A4rken

    Die Kritik eines Grünen dazu:
    http://www.elbtaler.de/50.127.0.0.1.0.phtml

    In der Hoffnung nach dem Wahlkampf zusammen dazu übergehen zu können Gemeinsamkeiten zu entdecken anstatt Unterschiede zu betonen verbleibe ich

    mit freundlichen Grüßen
    Mirco da Silva
    [PIRATEN]

  5. ZweiPi

    Ich finde es sehr gut, dass sie uns helfen unser Wahlprogramm zu verbessern. Dass wir natürlich keine Kopie des Wahlprogramms der Grünen haben ist hoffentlich verständlich, denn wir sind nicht die Grünen, wir sind PIRATEN. Es beinhaltet nicht nur das stehen für Politik.
    Wir kommen aus der Bevölkerung und dies möchten wir bleiben, bis die Bevölkerung meint, wir wären genauso weltfremd wie die anderen Parteien. Tauss ist unser einziger Berufspolitiker, sonst haben wir keine.
    Wir haben deshalb (bisher) keine Ahnung von Politik oder wenig. Dementsprechend sieht unser Wahlprogramm in ihren Augen halbgar aus. In unseren ist es sehr gut, da jeder der wollte dran mitarbeiten konnte. (Wo waren sie da? :))

    Es ist bezeichnet dass ihr Internetwahlkampf sich auf das Bemühen anderer Parteien bezieht. Das Abheben von der Bevölkerung, ist es, das viele Parteien kennzeichnet. Auch ihr Blog gibt es wieder. Mittlerweile sehen viele die Grünen als im Etablissement angekommen an. Ihre Sorge die Piraten könnten ihnen den Einzug in den Landtag kosten beweist dies. So funktioniert leider aber Demokratie.
    Was ich noch sagen möchte das Uunser Wahlprogramm kein Wunschkatalog auf der Suche nach den maximalen Wählerstimmen ist, sondern dies, was uns dazu eingefallen ist.
    Zu den Verbesserungsvorschlägen an sich, möchte ich jetzt nichts sagen, sondern würde dies auf einen Tag verschieben, wo ich Zeit habe. Evtl. findet sich ja manches bald bei uns wieder, wir sind ja lernfähig.
    Mit freundlichen Grüßen ZweiPi

  6. Andreas

    [..]
    >In der Präambel des Landtagswahlprogramms der sächsischen Piratenpartei
    >wird auf die zentrale Rolle der Digitaltechnik in der heutigen Zeit
    >verwiesen. Es wird gesagt, dass das Wahlprogramm die technologische
    >Entwicklung der letzten Jahrzehnte berücksichtige. Als „Grundlagen“ des
    >Programms werden das Grundgesetz als „Handlungsbasis“ und der Umstand,
    >dass es der Piratenpartei in Sachsen „um die aktive Gestaltung der
    >parlamentarischen Demokratie im digitalen Zeitalter“ gehe, benannt. Das
    >Kernproblem des Landtagswahlprogramms bleibt aber im Folgenden, dass
    >Netzpolitik im Wesentlichen Bundespolitik ist.

    Diese Kritik teile ich nicht. Auch wenn netzpolitische Entscheidungen
    auf Bundesebene getroffen werden, so hat der Aufbruch in die
    Informationsgesellschaft Auswirkungen auch auf Landes- und
    Kommunalebene. Stellvertretend seien hier die Bereiche Bildung und
    Inneres genannt. Im Gegensatz zu den Grünen sehen wir diese
    Auswirkungen und Neuordnungen nicht auf bestimmte politische
    Entscheidungsebenen beschränkt, sondern systembedingt in allen
    Gebieten und Lebensbereichen.

    >der Kommunen gemacht. Was die Piraten unter der „konsequenten
    >Anwendung des Subsidiaritätsprinzips“ verstehen, wird nicht weiter
    >ausgeführt.

    Doch, in den folgenden Punkten:

    >Die sächsischen Piraten fordern „niedrigere Hürden für Volks- und
    >Bürgerbegehren“, sagen aber nicht, wie diese aussehen sollen. BÜNDNIS
    >90/DIE GRÜNEN schlagen konkret die Absenkung der Quoren für Bürger- und
    >Volksbegehren auf 5 Prozent vor. Außerdem machen wir Vorschläge zur
    >Gültigkeit und zur Durchführung von Bürgerentscheiden und zur besseren
    >Information der BürgerInnen in deren Vorfeld.

    Nur die Quoren absenken zu wollen geht am Kernproblem vorbei. Was
    nutzen Mitmach-Angebote, die nicht an den Möglichkeiten der arbeitenden
    Bevölkerung ausgerichtet sind? Die Piraten fordern ganz konkret, daß
    die Mitwirkung so gestaltet werden muß, daß es jedem Bürger ohne
    weiteres möglich sein muß, aktiv und direkt sein
    Mitbestimmungsrecht bei wesentlichen politischen Entscheidungen
    wahrzunehmen.

    >Die sächsischen Piraten wollen die Wahlperiode des Landtages auf vier
    >Jahre verkürzen. Das wollen die GRÜNEN auch: Außerdem wollen wir auch
    >die Wahlperioden von Bürgermeistern und Landräten von sieben auf fünf
    >Jahre verkürzen. Hierzu gibt es keine Aussage bei den Piraten.

    Je weiter entfernt vom Bürger politische Entscheidungen getroffen
    werden, desto eher sollte es den Bürgern möglich sein, seine Vertreter
    erforderlichenfalls neuzuwählen. Auf kommunaler Ebene ist eine solche
    Verkürzung der Amtszeit nicht in dem Maße notwendig wie auf Landesebene.

    >Ebenso fehlen bei den Piraten Aussagen zur Demokratisierung der
    >Kommunen, zum Wahlrecht für hier lebende AusländerInnen, zum Wahlalter
    >und zu den Kontrollrechten des Parlaments.

    Dazu gibt es in der Tat keine konkreten Ausgestaltungen. Durch das
    Parteiprogramm ist aber in jedem Fall sichergestellt, daß Transparenz
    des Staatswesens oberste Priorität genießt, das schließt Kontrollrechte
    des Parlaments mit ein.

    >Bei den Forderungen zum Datenschutz, zur Einschränkung der
    >Videoüberwachung, dem Schutz von Wohnung und Privatsphäre und
    >informationeller Selbstbestimmung gibt es keinen Dissens zu den GRÜNEN.
    >Allerdings ist unser Programm in diesen Bereichen sehr viel
    >ausführlicher und deckt auch Aspekte ab, die bei den Piraten fehlen:
    >Kfz-Kennzeichen-Scanning, genetische Daten, Datenschutz für Verbraucher

    Nur leider haben die Grünen ihre Bürgerrechtler in den eigenen Reihen
    links liegen lassen. Wie ernst soll man grüne Versprechungen nehmen,
    wenn diese die Schily-Sicherheitspakete mitzuverantworten haben, sich
    mit einem nicht unbeachtlichen Anteil bei dem Zugangserschwernisgesetz
    ihrer Stimme enthalten haben? Vom “Bündnis 90″ ist bei den Grünen nicht
    mehr viel übrig, jetzt geht den Grünen der Arsch auf Grundeis und es
    wird versucht noch schnell das Thema Bürgerrechte zu reaktivieren.
    Nicht glaubwürdig, aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

    >und mehr. Eine Besonderheit bei den Piraten ist aber die Forderung nach
    >einer „Veröffentlichungspflicht bei Datenpannen“. Gegen diesen
    >Vorschlag spricht aus GRÜNER Sicht nichts.

    Schön. Spricht denn bei den Grünen auch was für diesen Vorschlag? Danke.

    Im Übrigen fordern die Piraten auch ein klares Datenschutzgesetz, daß
    opt-out-Lösungen verneint und tatsächlich jedem Bürger ein Recht auf
    informationelle Selbstbestimmung zuspricht.

    >Man hätte sich mehr Aussagen der Piraten zu
    >Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung wünschen
    >können. Dass sie unserer Position zu diesen Themen nicht zustimmen
    >können, müssen wir GRÜNEN ja wohl nicht annehmen. ;-)

    Die Grünen müssen gar nichts annehmen :)

    >Auch die Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetz (der Plural
    >im Piraten-Programm ist hier unverständlich) ist aus GRÜNER Sicht
    >nichts Neues. Das fordern wir schon lange.

    Informationsfreiheitsgesetze

    >Bei der Piraten-Forderung nach Informantenschutz bleibt zu fragen, ob
    >dies nicht mehr ein Thema der Bundesebene ist. Grundsätzlich ist sie
    >aber überdenkenswert.

    Dies ist ein Thema welches die innere Sicherheit tangiert und somit
    auch die Landespolitik.

    >Eine Besonderheit: Die sächsischen Piraten fordern ein
    >Lobbyisten-Register für Sachsen. Unter einem externen Link wird näher
    >erörtert, dass Lobbyisten verpflichtet werden sollen, sich zu
    >registrieren und die Pflicht haben sollen, „ihre Aufwendungen und die
    >Nutznießer ihrer Aufwendungen offenzulegen“. Das kann man machen,
    >allerdings sollte man sich auch nicht zuviel davon erwarten, denn dass
    >politische Entscheidungen aufgrund von finanziellen oder materiellen
    >Zuwendungen erfolgen, ist vielleicht ein weit verbreitetes Vorurteil
    >aber nicht unbedingt reale Praxis im Sächsischen Landtag. Dennoch
    >könnte man diesen Vorschlag aufgreifen.

    Das die Wirksamkeit eines Lobbyistenregisters von den Grünen bestritten
    wird, verwundert uns schon. Sachsen-Sumpf, die Vorfälle zu Sächsischen
    Landesbank in den vergangenen Jahren zeigen sehr wohl, daß ein
    Lobbyisten- und Korruptionsregister zu einer transparenteren
    Vergabepolitik führen würden.

    >In einem Kapitel „Demokratie und Grundrechte“ wären auch Aussagen zur
    >Bekämpfung von Diskriminierung, zum Schutz des Versammlungsrechts oder
    >zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus wünschenswert gewesen
    >– leider haben die Piraten hier Positionsbestimmungen versäumt.

    Dieser Abschnitt suggeriert wider besseres Wissen, daß die Piraten sich
    nicht klar gegen nationalsozialistisches Gedankengut positionieren
    würden. Das Gegenteil ist der Fall, in unserer Satzung steht ganz klar:
    “Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des
    Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts,
    der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und
    Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen
    freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer
    Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und
    faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei
    Deutschland entschieden ab. ”

    Klarer kann man das kaum formulieren.

    >Das Kapitel “Bildung und Wissen” ist eine ziemliche Enttäuschung. Es
    >setzt sich im Wesentlichen aus Gemeinplätzen zusammen wie z.B., dass
    >Bildung ein „hohes Gut“ sei. Individuelle Förderung und der freie
    >Zugang zu Wissen werden gelobt. Wie individuelle Förderung aber
    >gewährleistet werden soll, dazu sagen die sächsischen Piraten nichts.

    “Individuelle Talente sind so zu fördern, dass sie sich als persönliche
    Stärken entfalten können. Dabei sind die notwendigen Grundfähigkeiten
    wie Lesen, Schreiben, Rechnen, soziale Kompetenz, die Akzeptanz von
    Regeln und Werten und der Umgang mit neuen Medien bei jedem zu
    erreichen - wo nötig, durch Einzelhilfe. Die Kommunikation zwischen
    Schule und Familie soll wieder enger und konstruktiver werden.”

    Dieser Absatz bezieht sich klar auf die Aufgabe der Schule. Wie diese
    Ziele erreicht werden, ist im konkreten nicht Sache der Politik sondern
    erfahrener Pädagogen.

    >So fehlt jegliche Aussage zu frühkindlicher Bildung – was aus GRÜNER
    >Sicht einen eklatanten Mangel darstellt, weil in dieser Phase
    >wesentliche Weichen für die Bildungschancen junger Menschen gestellt

    Hier eine private Meinung, frühkindliche Bildung findet dort ihre
    Grenzen, wo das Kindsein aufhört. Kinder lernen spielerisch, im Spiel.
    Dort gemeinsame Werte zu erspielen und soziales Miteinander zu
    trainieren ist Förderziel.

    >Populär scheint die Forderung nach kostenfreien Lehrmitteln, womit
    >übrigens auch Bücher gemeint sind. Ein Blick in § 38 des sächsischen
    >Schulgesetzes hätte die Piraten gelehrt, dass es die Lernmittelfreiheit
    >tatsächlich schon gibt – es bleibt aber die Frage offen, ob sie mit
    >ihren schwammigen Formulierungen auf eine weiterreichende
    >Lernmittelfreiheit im Sinne der LINKEN abzielen, die z.B. auch
    >kostenlose Hefte, Stifte etc. für SchülerInnen beinhalten würde. Dann
    >wäre freilich die Frage nach der Finanzierung zu beantworten, da man
    >solche Materialien ja nicht leihweise zur Verfügung stellen kann…

    Diese Aussage ist leider falsch und populistisch dazu. Jeder der Kinder
    in einem Gymnasium hat, weiß, daß Wintersport in der 7. Klasse
    genauso zum Lehrplan gehört, wie programmierbare Taschenrechner als
    Arbeitsmittel ab der 8. Klasse. Hinzu kommen Kosten für Arbeitshefte
    und Kopien. Ähnliches gilt für die anderen Schulformen.

    Lehrmittelfreiheit heißt für uns auch, daß Lehrer Lehrmittel frei
    benutzen können, daß sie Kopien herstellen, bearbeiten und anpassen
    können.

    >Die Piraten sprechen sich für Open Access auf öffentlich finanzierte
    >Forschungsergebnisse aus – ich bezweifle, dass dies ohne
    >bundespolitische Rahmensetzung nur in einem Bundesland durchgesetzt
    >werden kann. Die GRÜNEN fordern Open Access in ihrem
    >Bundestagswahlprogramm. Da scheint mir das Thema eher hinzugehören.

    Das Thema OpenAccess spielt genauso auf bundespolitischer, wie auf
    landespolitischer Ebene eine Rolle. Sachsen kann durch Einwirkung auf
    die Hochschulen und Mittelvergabe OpenAccess-Projekte fördern.

    >Was der folgende Passus wirklich besagen soll, ist mir nicht ganz klar:
    >„Transparente Demokratie in Bildung und Wissen sollte so funktionieren,
    >dass u.a. öffentlich diskutierte Aufträge an Forschungs- und
    >Wissenschaftseinrichtungen vergeben werden. Durch eine ebenso
    >transparente Ergebnisabrechnung wird es möglich sein, effizient
    >qualifizierte und umsetzbare Antwortvariationen auf aktuell brennende
    >Fragen der Gesellschaft zu finden.“ Steckt dahinter eine naiver
    >Wissenschaftsoptimismus und ein Unverständnis für die Bedeutung der
    >Hochschulautonomie? Plädieren die sächsischen Piraten für politisch

    Transparenz heißt, daß die Mittelvergabe an Hochschulen und
    Forschungseinrichtungen die tatsächliche Verwendung für den Bürger
    nachvollziehbar sind. Hochschulautonomie heißt eben nicht, daß über die
    Verwendung von Steuergeldern nicht berichtet werden muß, sondern nur,
    daß die Hochschulen in der Verwendung der Gelder und der Ausrichtung
    ihrer Forschungs- und Lehrtätigkeit offen sind.

    >“Wirtschaft und Patente” – z.B. die geforderte Verhinderung von
    >Monopolen der Kommunikationswege kann nicht landespolitisch geregelt
    >werden.

    Der Autor vergißt hierbei, daß der Freistaat durchaus Mittel hat, auf
    entsprechende Entscheidungen hinzuwirken.

    >Zwar behauptet der Spitzenkandidat der Piraten, Mirco da Silva, dass
    >man bereits mit potenziellen Überläufern aus anderen Parteien
    >verhandle, aber ob das von Erfolg gekrönt werden würde, darf man
    >bezweifeln. Außerdem zeugt dieses Vorgehen eher von Intransparenz,
    >einem merkwürdigen Demokratieverständnis und auch von inhaltlicher
    >Beliebigkeit. Zu beurteilen, inwiefern es mit der Beschreibung von

    Den Piraten sind die Kernthemen ihres Programmes wichtig. Dogmen auf
    anderen Gebieten um der Wählergunst Willen aufzustellen ist die Sache
    der Piraten nicht. Wir finden, daß jeder, der sich zu unseren
    Kernforderungen bekennt bei uns gut aufgehoben ist. Vor diesem
    Hintergrund sind Gespräche auch im Vorfeld der Landtagswahl richtig und
    sinnvoll. Wenn die Grünen als Partei damit ein Problem haben, weil
    vielleicht ihre eigenen Kandidaten Wechselwilligkeit zeigen könnten,
    dann ist das nicht in erster Linie ein Problem der sächsischen
    Piraten. :)

    Und transparenz ist hier schon mal gar nicht gefährdet, immerhin weist
    unser Spitzenkandidaten darauf hin, daß er in Gesprächen mit
    Landtagskandidaten anderer Parteien ist. Die Ergebnisse werden wir dann
    der Öffentlichkeit, und damit auch den Grünen gerne mitteilen! ;-)

    >Außerdem ist zu beachten: Die von der Piratenpartei nicht besetzten
    >Sitze würden schlicht und ergreifend unbesetzt bleiben und einer
    >Mehrheit jenseits der CDU (falls die Piraten diese überhaupt wollen)

    Nach der bisherigen inhaltlichen Auseinandersetzungh nun die Angstkeule
    vor der möglichen Allmacht einer CDU herauszuholen ist erbärmlich:

    >fehlen. Dem Argument, dass die Stimme für eine Partei „verschenkt“ sein
    >könnte, weil sie unter der 5%-Hürde bleibt, kann man unterschiedliche
    >Bedeutung zumessen. Aber dass man bei der Wahl der Piraten, auch wenn

    Die richtige Konsequenz wäre demnach auch für die Grünen, daß sie bitte
    Werbung für uns machen sollte. Denn Fakt ist eins, wir werden uns nicht
    mit Zehntel Prozentpunkten abspeisen lassen. Also Piraten wählen!

    >diese in den Landtag einzögen, politischen Einfluss verschenken würde,
    >steht aus dem genannten Grund einfach fest.

    [..]

    >Abschließend: Manche Piraten halten ihre thematische Beschränkung
    >explizit für einen Vorteil. Ich sehe das nicht so und halte es
    >weiterhin für fragwürdig, wichtige Themen wie Klimaschutz, Energie,
    >Verkehr, Sozialpolitik, Finanzpolitik usw. einfach auszulassen bzw.
    >wegzuschieben (und auf der Bundesebene verschärft sich das Problem –

    Das ist Dein Recht als Nichtpirat. ;-) Wir sind Piraten und das ist gut
    so! ;-)

    >Stichwort: Außenpolitik). Aber gerade bei einer thematischen
    >Konzentration dürfte man erwarten, dass die benannten Themen etwas
    >eingehender in einem Wahlprogramm behandelt werden. Die sächsischen
    >Piraten sind aus meiner Sicht aber auch da meist ziemlich oberflächlich
    >geblieben.

    Nun, dafür daß wir in Sachsen seit knapp einem Jahr existieren haben
    wir verdammt viel Fahrt aufgenommen. Nicht umsonst haben die Grünen,
    die SPD und die FDP gerade ein verkrampftes Gesicht und bangen mit uns
    der 5% Hürde entgegen. ;-)

    Bye Andreas

  7. RalfLippold

    Sicher, die Piratenpartei passt nicht in die etablierte Parteienlandschaft. So ist das auch mit den Grünen und Joschka Fischer im hessischen Landtag (mit Jeans und Turnschuhen - auch dort haben sich inzwischen die Zeiten geändert) in den 80igern gewesen. Gut war es und es hat sich auch so manches bereits geändert im politischen Leben:-)

    Änderungen im politischen System geschehen immer dann, wenn Entwicklungen im Land einen emotionalen Druck bei den Bürgern erzeugen. Manche nehmen dann das Heft in die Hand und gründen so etwas wie die PiratenPartei.

    Früher ging es um Startbahn West (Frankfurter Flughafen) und AKWs, heute um Datenschutz, Internetfreizügigkeit und aktive Bürgerbeteiligung.

    Hier kann sich der Bürger http://wiki.piratenpartei.de/ aktiv beteiligen. Wo sind die vergleichbaren Wikis der anderen Parteien?

    Wo die Gespräche und Dialoge mit Bürgern (auch denen, die momentan eher fatalistisch (”Da wird sich eh nix ändern!”) die Geschehnisse beurteilen), die auch in konkreten Umsetzungen münden, nicht nur Reden?

    Spannend ist es allemal und Social Media ist in diesem Land noch nicht eingezogen, auch wenn einige Stimmen dies verlauten lassen. Ein Blick über den Teich zeigt, wo es auch in Deutschland in 3-5 Jahren (im Zeitalter von Web-2.0 auch schneller möglich;-)) hingeht.

    Neue Formen der Arbeit, neue Kommunikation und Bürgerbeteiligung in Stadt und Land.

    ….wer macht das Rennen und zwar gut?

    Alles ist offen machen wir was draus:-)

    Schöne Grüße nach Dresden und Sachsen

    Ralf Lippold

  8. Stefan

    Vielen Dank für Ihren Artikel. Ich schließe mich meinen Vorrednern im Großen und Ganzen an, möchte jedoch noch ein paar Sachen ergänzen.

    “Ebenso fehlen bei den Piraten Aussagen zur Demokratisierung der Kommunen, zum Wahlrecht für hier lebende AusländerInnen, zum Wahlalter und zu den Kontrollrechten des Parlaments.”

    In welcher Form soll das ein Mangel sein? Vielleicht halten die Piraten solche Themen wie das Wahlalter für aktuell schon gut reguliert?

    “Populär scheint die Forderung nach kostenfreien Lehrmitteln, womit übrigens auch Bücher gemeint sind. Ein Blick in § 38 des sächsischen Schulgesetzes hätte die Piraten gelehrt, dass es die Lernmittelfreiheit tatsächlich schon gibt – es bleibt aber die Frage offen, ob sie mit ihren schwammigen Formulierungen auf eine weiterreichende Lernmittelfreiheit im Sinne der LINKEN abzielen, die z.B. auch kostenlose Hefte, Stifte etc. für SchülerInnen beinhalten würde. Dann wäre freilich die Frage nach der Finanzierung zu beantworten, da man solche Materialien ja nicht leihweise zur Verfügung stellen kann…”

    Ich habe im Gespräch mit einem Piraten erfahren, dass es um die normale Lernmittelfreiheit (nicht die der LINKEN) geht, die er aus eigener Erfahrung nicht erfüllt sieht.

    “Die abschließenden Bemerkungen zur wirtschaftlichen Verwertbarkeit von Ideen greifen wieder weit über die Landesebene hinaus, sind auch ziemlich allgemeiner Natur und scheinen der sächsische Beleg für den Umstand zu sein, dass die Piraten auf eine der wichtigen Fragen, die sie aufgeworfen haben, selber noch keine Antwort gefunden haben und noch am Beginn der Diskussion sind.”

    Hierzu fällt mir ein Zitat von Lawrence Lessig ein: “The one thing we know for certain about the internet is that no one has yet figured out how culture will be best spread, and be created, there. We therefore need many more experiments in creativity [...], which encourage a wide range of creators to demonstrate the talent digital technology has helped unleash.” Falls Sie Lawrence Lessig nicht kennen: Er ist ein hochrenommierter US-amerikanischer Jura-Professor, der sich seit der Jahrtausendwende mit den rechtlichen Implikationen des Internets auseinandersetzt. Auch er hat noch keine Antwort.

    Mit freundlichen Grüßen
    Stefan aus Dresden

  9. Christian

    Danke für die Konstruktive Kritik. Wir haben zum ersten mal ein Wahlprogramm verfasst und bei der Reaktion fühle ich mich ein wenig geschmeichelt und es zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
    Das nächste wird noch besser, versprochen.

  10. admin

    @Micha: Ganz sachlich und völlig unpersönlich: Unbesetzte Sitze wären unbesetzte Sitze. ;-)
    Ansonsten muss ich mich nicht als Pirat verkleiden. Ich bin eher ein ganz altmodisch an Bürgerrechten interessierter Mensch mit Internetanschluss…

    @Klaus: Guter Punkt das mit den NichtwählerInnen! Aber was nicht stimmt, ist die Vermutung, wir hätten in Sachsen keine Bürgerrechtepolitik gemacht. HABEN wir! (und das Bündnis gegen die VÜ in der Neustadt hätte z.B. schon seinerzeit durchaus mehr Unterstützung verdient…, wo waren die Leute alle?)

    @Katha: Mal sehen…

    @Mirco da Silva: Sie schreiben “Wichtigstes Indiz dafür, daß wir auf dem richtigen Kurs sind, ist die Mühe die Sie sich machen um unser Programm “schlecht” zu reden.”
    Nö, ich rede doch nicht “schlecht”, sondern lese kritisch. Ihr müsst Euch echt mal entscheiden, ob Ihr ernst genommen werden wollt oder nicht… Falls nicht, unterlasse ich das natürlich sofort wieder. ;-)
    Und Doppelmitgliedschaften sind wahrscheinlich eher stressig für die betroffenen Individuen.

    @ZweiPi: Die Diskussion über Henne und/oder Ei, also: ob die Partei der Ausgangspunkt für das Programm oder das Programm der Ausgangspunkt für die Partei sein sollte, hatten wir schon in der anderen Kommentarspalte - vielleicht stehen sich dabei einfach nur zwei verschiedene Ansätze gegenüber? ;-)

    @Andreas: Da ist schon viel FalschverstehenWOLLEN am Werk:
    “Im Gegensatz zu den Grünen sehen wir diese
    Auswirkungen und Neuordnungen nicht auf bestimmte politische
    Entscheidungsebenen beschränkt, sondern systembedingt in allen
    Gebieten und Lebensbereichen.”
    Du musst Dir mal die Frage nach den politischen Handlungsfeldern stellen.
    “Nur die Quoren absenken zu wollen geht am Kernproblem vorbei.”
    Nebelkerze! Wollen die Piraten die Quoren etwa nicht absenken?
    “Durch das Parteiprogramm ist aber in jedem Fall sichergestellt, daß Transparenz des Staatswesens oberste Priorität genießt, das schließt Kontrollrechte des Parlaments mit ein.”
    Kontrollrechte, die Du leider nicht näher beschreibst.
    “Nur leider haben die Grünen ihre Bürgerrechtler in den eigenen Reihen
    links liegen lassen.”
    Blödsinn! Echt mal! Und schön von der Landespolitik abgelenkt. Aber bitte: Schon mal das Abstimmungsverhalten von Jörg Tauss beobachtet?
    “Sachsen-Sumpf, die Vorfälle zu Sächsischen Landesbank in den vergangenen Jahren zeigen sehr wohl, daß ein Lobbyisten- und Korruptionsregister zu einer transparenteren Vergabepolitik führen würden.”
    Könntest Du das mal präzisieren?
    “Dieser Abschnitt suggeriert wider besseres Wissen, daß die Piraten sich
    nicht klar gegen nationalsozialistisches Gedankengut positionieren
    würden.”
    Die Methode kotzt mich am meisten an: Anderen Aussagen unterstellen und sich dann darüber künstlich aufregen. Nein, ich habe gar nichts “suggeriert”, sondern nur gesagt, dass Ihr keine Maßnahmen beschreibt.
    “Der Autor vergißt hierbei, daß der Freistaat durchaus Mittel hat, auf
    entsprechende Entscheidungen hinzuwirken.”
    Welche?
    Usw. usf. Dein Verständnis von “Transparenz” kann ich nicht teilen, und was Du eigentlich politisch erreichen willst, kann ich nicht erkennen. Aus den letzten Äußerungen entnehme ich, dass es Dir wohl in erster Linie darum geht, die CDU-Herrschaft zu sichern und als Hofnarr zur Verfügung zu stehen. Diese Mischung von Eigendünkel und Bequemlichkeit sehe ich als völlig apolitisch an.
    Kann doch echt nicht sein, dass eine drei Jahre alte Partei und ein ein Jahr alter Landesverband nicht mehr zu bieten haben! ;-)

  11. admin

    @RalfLippold: Ich finde den Vergleich mit den Grünen nun mal schief. Die Grünen haben auf ihrem Gründungsparteitag anders als die Piraten ein Vollprogramm beschlossen - anderslautende Behauptungen (der Piraten) stimmen einfach nicht. Es standen nun mal mehrere soziale Bewegungen Pate. Aber das kann ich vielleicht auch mit der folgenden Frage aus Welt schaffen: Wollen die Piraten denn ernsthaft Nachahmer der Grünen sein? ;-)
    Der “Blick über den großen Teich” zeigt m.E. nicht, dass das Web 2.0 das Parteiensystem verändert hat.
    “Neue Formen der Arbeit, neue Kommunikation und Bürgerbeteiligung in Stadt und Land” sind ein richtiges Anliegen, das wir, seufz, auch schon länger fordern. Etwas anderes ist das Verfahren bei Parteien: Wenn die Diskussion und v.a. die Entscheidungsfindung ins Netz verlagert wird, werden auch Menschen ausgeschlossen (!). Die Piraten blicken auf Offliner nur herab - ich finde das elitär und undemokratisch. Auch bei der Bürgerbeteiligung wird man auch ANDERE Formen der Beteiligung ermöglichen müssen, wenn man Exklusion vermeiden will.
    Und: Programme müssen mal beschlossen werden - Änderungswünsche können per Brieftaube, Telefon, Mail oder persönliche Anwesenheit übermittelt werden, aber irgendwann muss ein Programm fertig sein - und dann kann man die Defizite nicht einfach mit der Kommentarfunktion aus der Welt schaffen, sondern man muss ein neues Programm entwickeln. Wobei manche ja mehr Energie darauf verschwenden, die Defizite zu rechtfertigen statt sie zu beheben…

    @Stefan: Betr. Wahlalter: Na, dann hätten wir ja doch einen realen programmatischen Unterschied!

  12. Klaus

    Ich finde Deine Forderung nach weniger verbalen Nebelkerzen ziemlich gut. Den Vorwurf, nichts getan zu haben, mache ich übrigens gar nicht:
    Deine Frage “wo waren die Leute alle?” zeigt m.E. schon, dass das Thema “untergegangen”. Oder mit weniger Nebelkerze gesagt: nicht sichtbar genug geworden ist.

  13. Andreas

    > Da ist schon viel FalschverstehenWOLLEN am Werk:
    >“Im Gegensatz zu den Grünen sehen wir diese
    >Auswirkungen und Neuordnungen nicht auf bestimmte politische
    >Entscheidungsebenen beschränkt, sondern systembedingt in allen
    >Gebieten und Lebensbereichen.”
    >Du musst Dir mal die Frage nach den politischen Handlungsfeldern stellen.

    Wir stellen uns die Frage, was die Bürger da draußen wissen wollen. Diesen Bürgern wird langsam klar, daß die digitale Revolution all ihre Lebensbereiche durchdringt. Und darauf geben wir Antworten. Probleme nur auf einer politischen Entscheidungsebene angehen zu wollen, ist zu kurz gedacht.

    >“Nur die Quoren absenken zu wollen geht am Kernproblem vorbei.”
    >Nebelkerze! Wollen die Piraten die Quoren etwa nicht absenken?

    Mit einer Absenkung der Quoren *alleine* haben wir noch lange nicht mehr direkte Demokratie eingeführt. Damit sich die Bürger mit einmischen können, ist es notwendig Entscheidungsprozesse der Politik transparent zu machen und durch gesetzliche Regelungen die wirksame Durchsetzung von Ergebnissen aus Bürgerentscheiden weiter voranzutreiben. Wenn genau diese Stärkung nicht erfolgt, bleibt direkte Demokratie und damit der Bürgerwille nicht mehr als ein pro forma Zugeständnis und Politiker schimpfen dann auf das “dumme Volk”, welches die Stadtwerke nicht verkaufen will, wie letztens in Leipzig.

    >“Durch das Parteiprogramm ist aber in jedem Fall sichergestellt, daß Transparenz des >Staatswesens oberste Priorität genießt, das schließt Kontrollrechte des Parlaments mit >ein.”
    Kontrollrechte, die Du leider nicht näher beschreibst.

    Du auch nicht ;-) Im Ernst, uns ist klar, daß in unserem Programm nicht jede geplante Änderungen von Gesetzen aufgeführt sind. Aber wir wissen genau wohin die Reise hingehen soll und haben den Kopaß ausgerichtet und den Kurs gesetzt. Es macht keinen Sinn Spekulationen über Wind und Wetter anzustellen. Wichtig ist, daß wir unser Ziel nicht aus den Augen verlieren und den Kurs halten. Und Transparenz des Staatswesens ist unser Kernziel.

    >“Nur leider haben die Grünen ihre Bürgerrechtler in den eigenen Reihen
    >links liegen lassen.”
    >Blödsinn! Echt mal! Und schön von der Landespolitik abgelenkt.

    Bist Du auf dem Auge blind? Grüne waren an Verabschiedung der Kriegseinsätze beteiligt, Grüne haben die Sicherheitsgesetze von Schily mitzuverantworten und Grüne stimmten nicht gegen das Zugangserschwernisgesetz. Grüne fordern erst jetzt wieder ein Verbot von Strategie- und Actionspielen. Das es immer noch *einige* vernünftige Leute bei den Grünen gibt, fällt da leider kaum ins Gewicht. :(

    >“Dieser Abschnitt suggeriert wider besseres Wissen, daß die Piraten sich
    >nicht klar gegen nationalsozialistisches Gedankengut positionieren
    >würden.”
    >Die Methode kotzt mich am meisten an: Anderen Aussagen unterstellen und sich dann >darüber künstlich aufregen. Nein, ich habe gar nichts “suggeriert”, sondern nur gesagt, >dass Ihr keine Maßnahmen beschreibt.

    Die Hauptmaßnahme ist, verarscht nicht eurer Volk! Wenn für jeden Bürger nachvollziehbar ist, wie und von wem politische Entscheidungen getroffen werden, wenn statt Politikerdeutsch Mißstände konkret angesprochen und mögliche Probleme und Lösungen diskutiert werden, der Bürgerwille ernstgenommen wird, dann bleibt nicht viel Raum für extremistische Propaganda.

    >“Der Autor vergißt hierbei, daß der Freistaat durchaus Mittel hat, auf
    >entsprechende Entscheidungen hinzuwirken.”
    >Welche?

    Über Bundesrat, über Vergaberichtlinien und öffentliche Diskussion.

    >Usw. usf. Dein Verständnis von “Transparenz” kann ich nicht teilen, und was Du

    Traurig! Aber denke darüber nochmal nach.

    >CDU-Herrschaft zu sichern und als Hofnarr zur Verfügung zu stehen. Diese Mischung >von Eigendünkel und Bequemlichkeit sehe ich als völlig apolitisch an.
    >Kann doch echt nicht sein, dass eine drei Jahre alte Partei und ein ein Jahr alter >Landesverband nicht mehr zu bieten haben! ;-)

    Lol, den plumpen Versuch der Diskreditierung hättest Du Dir sparen können, nice try! :)

  14. admin

    @Andreas: Das mit den Kriegseinsätzen und Schilys Sicherheitsgesetzen kann Dir Dein Parteifreund Jörg Tauss vielleicht besser erklären, der hat ja im Unterschied zu mir persönlich zugestimmt.

  15. RalfLippold

    Hallo @admin (Achim?),

    Danke für Deine Gedanken und ich muss mir an die eigene Brust greifen, Parteiprogramme im Detail durchzulesen waren noch nie meine Sache. Eher die Muster zu erkennen, und die sind zwischen Piraten und Grünen (beide in ihrer Sturm- und Drangphase) nicht so viel anders:

    Aufmurren gegen das Establishment, Verwirrung stiften, “Chaos” anrichten, anders sein.

    Web-2.0 wird nicht in 1 oder mehr Jahren ein etabliertes Parteien- und Regierungssystem ändern (nicht schlagartig) und doch wird es neue Lücken öffnen, Leuten die Partizipation, die bisher sich nicht wiederfanden (in Bezug auf Kommunikationswege).

    Ich erinnere mich noch gut an eine Veranstaltung zum damals geplanten MedienPark des ZDF in Mainz, als ein Vertreter der Stadtverwaltung auf meine Frage, “Können die Bebauungspläne des MedienPark im Internet angesehen werden?” antwortete und er darauf erwiederte, “Nein, sie können ja ins Rathaus kommen. Steht Ihnen frei zu den öffentlichen Einsichtszeiten 13-15 Uhr zu kommen.”

    Ausgrenzung pur, wenn man arbeitet und dies auch noch in einer anderen Stadt (wie ich es damals 2000) tat. Wie kann der Bürger in den Willensbildungsprozess integriert und einbezogen werden? Möglicherweise war dies auch nicht beabsichtigt, denn das große Prestigeprojekt MedienPark sollte durchgezogen werden und man erhoffte sich (wie auch so oft hier in der Region) die versprochenen Arbeitsplätze.

    Bereits mit diesem Blog zeigt sich, wie Web-2.0 Eingang in die Politik und das öffentliche Gespräch gefunden hat: hier im Blog den Erstbeitrag geschrieben, diesen getwittert, Dresdner (und andere) fanden den Link bei Twitter und schrieben hier weitere Gedanken.

    Das, ist was Politik 2.0 zur Wahl 2013 flächendeckend sein wird - eine Utopie und doch eine machbare Vision!

    Denn was möchten wir alle (denn sonst würden wir nicht schreiben)?

    Eine andere -möglichst bessere- Welt in Zukunft (im Kleinen, direkt in unserem Umfeld und auch im Großen, der Stadtverwaltung und öffentlichen Verwaltung und Gesetzgebung im Lande - und dann geht es auch über die Ländergrenzen hinaus).

    “Und: Programme müssen mal beschlossen werden - Änderungswünsche können per Brieftaube, Telefon, Mail oder persönliche Anwesenheit übermittelt werden, aber irgendwann muss ein Programm fertig sein - und dann kann man die Defizite nicht einfach mit der Kommentarfunktion aus der Welt schaffen, sondern man muss ein neues Programm entwickeln. Wobei manche ja mehr Energie darauf verschwenden, die Defizite zu rechtfertigen statt sie zu beheben…”

    Programme können sich auch evolutionär und fließend entwickeln (mit bestimmten Meilensteinen selbstverständlich) - ungewöhnlich und doch nicht so fern.

    Immerhin war der Gesetzgeber vor einigen Jahrzehnten so clever das SUBSIDIARITÄTS-Prinzip als maßgebliches Prinzip einzuführen (vor dem Internet und Web-2.0 ein schlichtweg genialer Gedanke, der nun mit neuen Wegen der Kommunikation (in Verbindung mit den etablierten wie persönlichen Gesprächen, Zeitung, Radio und Fernsehen friedlich kooxistieren und unsere gemeinsame Zukunft co-kreieren wird - ob wir es heute bereits möchten oder nicht).

    Wenn 81-jährige Professoren für OrganisationsPsychologie und 90-jährige Professsoren für System Dynamics das Internet samt Blogging für sich entdecken - immer neugierig, was das Leben noch bringt:-)- dann ist mir nicht bange um das Land, das große Dichter und Denker (ein Besuch in den “Alte Meister” zu Carl Gustav Carus (http://www.slaek.de/aktuell/archiv/2009/carlgustavcarus.html) - dem letzten Universalgelehrten lohnt den Besuch - warum nicht einfach gemeinsam dort durchwandern und hinterher zum reflektiven Gespräch über das Gesehene und Verbindung zur heutigen Zeit im Zwinger Café treffen?

    http://doodle.com/nqg7r3rwybfzyeef - frei und direkt gemacht;-)

    Noch ein paar Gedanken zum Schluss:

    Eine Reise von Dresden an die Ostsee ist nicht ein festzementierter Plan. Man weiß, wo man hin möchte und orientiert sich auf seinem Weg unter bestimmten Prämissen (schnell sein, Landschaften und Dörfer erleben, Leute kennenlernen, Museen besuchen, Autobahn oder Landstraße?, Auto/ Fahrrad/ Motorrad/ Zug/ Flugzeug/ zu Fuß?

    Sonnige Grüße aus dem heißen Dresden (noch ist nichts zu spüren;-) 34 °C soll es noch werden

    Ralf

  16. admin

    Hallo Ralf!
    Ja, “admin” = Achim. :-)
    Den-Alte-Meister-Besuch muss ich bis in den September aufschieben.
    Nochmal zu “Politik 2.0″: Ich bin ja unbedingt dafür, dass die Potenziale, die das Netz für bessere Partizipation bietet, genutzt werden müssen. Das kann auch heißen, dass man Verwaltungsvorlagen im Internet veröffentlicht. (In Dresden wäre es ja schon mal schön, wenigstens die Tagesordnung vom Stadtrat auf der Homepage zu finden.)
    Trotzdem darf man das Netz nur als einen Teil dessen ansehen, was man als Öffentlichkeit ansieht - auch wenn dieser immer größer wird. Sonst erreicht man Exklusion. Die Bebauungspläne sollten also auch bei Veröffentlichung im Internet immer noch im Rathaus ausliegen (bei verbesserten Öffnungszeiten!).
    Zu den Programmen: Programmentwicklung ist ein evolutionärer Prozess. Das war er schon immer. Diskussionen sind Prozesse, auch bei den “etablierten” Parteien. Positionen von Parteien können sich auch verändern (anders als andere finde ich diese Möglichkeit normal statt skandalös). ABER: Es bedarf abgestimmter, d.h. “aufgeschriebener” Programme als Wegmarken - und deshalb meine ich, dass ein Wiki kein Wahlprogramm ersetzt. Ich würde z.B. gerne wissen, wie eine Partei zum Zeitpunkt der Wahl (!) - z.B. in Sachsen - zum Ausstieg aus der Braunkohleförderung steht. Da nützt mir der Verweis, dass das im Wiki “auch diskutiert” wird, herzlich wenig.
    Trotzdem: JA zu allem, was Kommunikation und Diskussion befördert - also JA zum Web 2.0!
    Ich bleibe aber skeptisch, was die Implikationen des Web 2.0 für das politische System anbelangt: Dass Obama das Web 2.0 erfolgreich genutzt hat, ist wahr; aber die 150 Jahre alte Konstellation, dass die Entscheidung v.a. zwischen den Kandidaten zweier bestimmter Großparteien stattfand, hat sich eben nicht geändert (ohne Wertung!).
    Viele nehmen das Web 2.0 als herrschaftsfreien Raum wahr, der vielleicht auf den Rest der Welt ausgedehnt werden könnte. Vielleicht übersehen sie, dass Herrschaft sich im Netz auch einfach nur besser unsichtbar machen kann?

  17. RalfLippold

    Achim,

    da scheinen wir ähnlicher zu sein, als unsere ersten Kommentare erahnen ließen. Sicher Web-2.0 wird eine größere Rolle spielen in der politischen Landschaft, jedoch wird sich nix über Nacht ändern, denn die Strukturen sind etabliert und schnelle Veränderungen ziehen stets Verlierer und Gewinner nach sich. Nie gut, denn die Verlierer werden sich nicht mit der Niederlage zufrieden geben und die Sieger früher oder später “bekämpfen”.

    Wie also Web-2.0 in Verbindung mit etablierten Strukturen und Verhalten der Akteure so zur Umsetzung bringen, dass Bürger, Politiker, Wirtschaft und Gesellschaft dabei gewinnen?

    Derjenige, der sich mit Web-2.0 (Nutzung des Internets nicht mehr nur durch E-Mail und Webseiten sondern auch Blogs, MicroBlogging (Twitter), eCommunities nicht auskennt, fühlt sich sofort als Verlierer! Würde mir genauso gehen. Ausgegrenzt obendrein.

    Wie fügt sich Web-2.0 in Bürgerwille und Politik ein? Was sind die Hinderungsgründe für geringe Nutzung?

  18. Michael Winkler

    Sag mal Achim, kurze Frage … habe das von dir erwähnte Landtagswahl-Programm der Grünen Sachsen vor mir liegen. Rund 170 Seiten, recht kompakt also … Gratulation den Ausarbeitenden …
    Nun meine Frage - bzw. eine Einleitung:
    Warum beginnt ihr Kapitel 1 (ab S. 11) mit “Ökologie: Grün gehört zu Sachsen”, danach gefolgt (ab S. 35) von Kap. 2 “Grüne Wirtschaftspolitik für Sachsen”, alsbald Kap. 3 (ab S. 47) “Verkehr und Stadtentwicklung” … ab S. 65, sprich nach 40% der Programms wird”’’s dann langsam etwas konkreter sozial, nachdem Ökologie und Wirtschaft behandelt wurde.

    Nun meine Frage: kann es sein, dass die Grünen Sachsen schon in ihrer Programmaufteilung zeigen, dass der Mensch, das soziale Wesen, eher zu einem Objekt verkommt, welches unter “kommt alles später” fällt ?

    Ein sich mit sehr starken Stirnrunzeln fragender Michael Winkler (unabhängiger Kandidat Piraten Sachsen).

  19. admin

    Aus der Reihenfolge eine Wertung abzulesen, halte ich wirklich nicht für sinnvoll. Dann müsste man ja auch die Frage stellen, warum “der Mensch, das soziale Wesen” im Piratenprogramm gar nicht vorkommt…

  20. Michael Winkler

    Ich meinte es ursprünglich als Erklärung, das mit dem sozialen Wesen. Insofern wirst du die Wortgruppe “der Mensch, das soziale Wesen” natürlich auch nicht finden … ganz richtig. Das Wort Mensch ist viermal drin … sicherlich verbesserungswürdig. Ich behalt”’’s im Hnterkopf … danke.

    Jedenfalls ist mir heute immer mehr klar geworden, warum Rudolf Bahro damals bei den Grünen wieder ausgetreten ist. Den NATO-Einsatz unter Fischer hat er zwar nicht mehr miterlebt, doch das dieser Konflikt schwelte seit Anfang der 1980er Jahre …

    Es geht wohl nicht darüber hinaus, den Mensch neu zu denken, bevor man wirklich etwas verändern möchte … insofern bleibe ich bei meinem Statement bzw. meiner Frage von heute nachmittag …

    Den Rest wird die Zeit bringen ;)

    Alles Gute, Micha.

  21. Michael Winkler

    hoppla. nach dem Absenden des letzten Beitrags bemerkte ich die vielen Rechtschreibeschwächen darin ;)

  22. Micha

    Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass die Piraten für die Grünen ungefähr das sind, was die Grünen einst für die SPD. Nur so, lieber Achim, kann ich mir dieses Ellenlange Abwehrephistel erklären. Und genauso, wie die Sozis euch Grüne immer noch als eine Art politischen Betriebsunfall betrachten (einer ihrer zahlreichen strategischen Irrtümer), droht Euch evtl. eine ähnliche Malaise.

  23. admin

    @Micha: Über die Aussagekraft solcher historischer Vergleiche kann man trefflich streiten. Ich glaube aber, die Sichtweise, die Grünen nur als “verlorene Kinder” der SPD zu sehen, war schon immer falsch - die Neugründung war ja nicht nur ein Verlassen der SPD. Möglicherweise ist das aber auch eine Parallele zu den Piraten: Von denen wären viele wahrscheinlich nie und nimmer einer Partei beigetreten, sondern sie hätten sich anders engagiert - das ist ja gerade mein Thema, ob das nicht vielleicht besser für das Anliegen (!) gewesen wäre.
    Man kann darüber spekulieren, ob die SPD die Grünen mit ihren Anliegen hätte integrieren können. Bei Grünen und Piraten liegt das etwas anders: Da frage ich mich nach den entscheidenden programmatischen Differenzen - und die können die Piraten nicht benennen, stattdessen verweisen sie bis zum Gehtnichtmehr auf das Abstimmungsverhalten einer Minderheit. Ich interpretiere das als puren Unwillen mancher (nicht aller), sich mit einer Partei auseinanderzusetzen, die eben doch eine größere thematische Bandbreite aufzuweisen hat.
    Ansonsten: Dass ich zur FDP nicht soviel zu sagen habe, ist doch kein Wunder, oder? ;-)
    Und dass ein paar Piraten sich so intensiv um meine Ausführungen kümmern, war ja auch gar nicht beabsichtigt, aber jetzt isses nun mal so… ;-)

  24. neustadtgruene

    spannende Analyse von Achim, welche meines Erachtens den wunden Punkt trifft. Entsprechend rege sind die Antworten der P. die mir an manchen Stellen etwas zu emotional sind.
    Gemeinsam statt einsam! Die Gemeinsamkeiten von Piraten und Grünen sind sehr groß… dennoch wird die formale (nicht inhaltliche Konkurrenz ) letztlich nur uns selbst (Grüne und Piraten) schwächen! Die aufgewärmten Grün-ist-establishment-Bilder gg Grün halte ich in dieser Disskussion für überflüssig und grundsätzlich auch für falsch. In diesem Sinne: Pirat sein! Grün wählen!
    Grüner Wahlkämpfer

  25. admin

    Solange ich nicht wie Julia Bonk mit Augenklappe auftreten muss, um “piratig” zu wirken, soll mir das recht sein… ;-)

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