Sozialismusversuche III

“Neiiiiin, natürlich ist nicht der Kommunismus unser Ziel, sondern den Demokratische Sozialismus!”
“Und was genau ist der Unterschied?”
“(…)”
In den letzten Tagen hatten führende GenossInnen der PDL Anlass, klarzustellen, was ihre Partei anstrebe. Jedenfalls nicht den Kommunismus wurde versichert, nachdem die Ko-Vorsitzende der Partei ihren Text „Wege zum Kommunismus“ in der jungen welt veröffentlicht hatte.
Ich finde es ja bezeichnend, wenn programmatische Unklarheiten durch Personaldiskussionen überdeckt werden soll. Die gibt es bekanntlich hinsichtlich beider PDL-Vorsitzenden, dabei sind die gar nich mal vorrangig schuld daran, dass ihre Partei immer noch kein richtiges Programm hat. Ernst und Lötzsch sind auch nicht innovativer als der Parteidurchschnitt.
Da hat die FDP-interne Diskussion um Dr. Guido Westerwelle schon mehr Sinn. Der hat schließlich die intellektuelle Entkernung seiner Partei maßgeblich gestaltet, die mit 1997 mit dem Beschluss der „Wiesbadener Grundsätze“ als neues Parteiprogramm ihren vorläufigen Höhepunkt fand (mit Westerwelle als damaligem Generalsekretär). Anders als die „Freiburger Thesen“, die die Reformbedürftigkeit des Kapitalismus zumindest in Ansätzen beschrieben haben, sind die „Wiesbadener Grundsätze“ ein Dokument der Re-Ideologisierung, und die parteiinternen KritikerInnen haben auch jahrelang nachgeplappert, was die Schallplatte mit Namen Westerwelle ihnen vorspielte, und jetzt stellt man fest, dass die Lehrsätze sich historisch erledigt haben, und um die innere Leere zu übertönen, schreit alles „Guido ist schuld!“ Der kann einem aber auch leid tun!
Frau Lötzsch muss hingegen Folklore bedienen und stellt ihre Partei in die Tradition Rosa Luxemburgs, indem sie eine „revolutionäre“ bzw. „radikale“ Realpolitik für ihre Partei in Anspruch nimmt. Funktioniert bei vielen Linken: Rosa zitieren, und dann wird es den Leuten schon warm ums Herz und die Kopfsteuerung auf Autopilot gestellt. Nun denn, im Text folgt eine Beschreibung der PDL und all des Guten, wofür sie steht bzw. all des Schlechten, wo sie dagegen ist – geschenkt. Was das alles mit dem Kommunismus zu tun hat, bleibt schleierhaft. Über den äußert sich Lötzsch auch nur am Anfang des Texts und schreibt: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.“
Wie bitte? Sie will sich in der Regierung auf den Weg zum Kommunismus machen? Hallo?
Wir werfen wieder einen Blick in den Entwurf für ein Parteiprogramm der PDL, wo es (S. 24) heißt: „Sie wird sich an keiner Regierung beteiligen, die Privatisierungen vornimmt (…).“ Soso! Da kann die PDL in Berlin ja direkt froh sein, dass sie die Regierung nicht verlassen muss, wenn das neue Parteiprogramm beschlossen wird, sondern dass das vorher unaufälliger und eleganter durch Wahlen gelöst wird.
Und spannend wäre es zu wissen, wie die „Wege zum Kommunismus“ in einem Koalitionsvertrag beschrieben wären, den Gesine Lötzsch unterschreiben könnte.
Aber das ist nun mal das Problem, das die PDL hat: Will sie regieren, um DIESE Gesellschaft zu reformieren?
Der Programmentwurf sagt: „Regierungsbeteiligungen der LINKEN sind nur dann sinnvoll, wenn sie reale Verbesserungen und eine Abkehr vom neoliberalen Politikmodell durchsetzen sowie einen sozial-ökonomischen Richtungswechsel einleiten.“ Da stellt sich die Frage: Wo hätte die Regierungsbeteiligung der PDL das schon mal bewirkt?
Oder geht es um die Utopie, die vermeintlich die eigene moralische Erhabenheit begründet, die wiederum die Vernichtung des Gegners rechtfertigt – im Sinne jener Vertreterinnen von RAF und DKP, mit denen Lötzsch ursprünglich auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz über das Thema „Wo bitte geht’s zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie – Wege aus dem Kapitalismus“ diskutieren wollte? Diese Utopie ist mittlerweile eine reaktionäre. Wenn die „breiten linken Bündnisse“, die der PDL-Programmentwurf fordert, praktizierende Stalinistinnen und theoretische Terroristinnen (oder umgekehrt?) umfassen sollen, dann kann mensch nur hoffen, dass die PDL niemals über die Gewehrläufe verfügen wird, aus denen laut Mao ja die politische Macht kommt. Wenn die PDL Teil einer echten gesellschaftspolitischen Alternative zu Schwarz-Gelb sein will, hat sie noch einiges zu klären – und die Zweifel bleiben, dass ihr das rechtzeitig gelingt.

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