Das Gesetz zum Gedenken

Als der Dresdner CDU-Abgeordnete Lars Rohwer nach dem 13. Februar 2010 in einer Pressemitteilung feststellte, dass das neue sächsische Versammlungsrecht es ermöglicht habe, „den Dresdnern ihren Tag der Erinnerung an die Zerstörung der Stadt vor 65 Jahren zurückzugeben“, hat er damit nicht nur eine unbewiesene Behauptung aufgestellt, sondern auch unbewusst deutlich gemacht, worum es beim Versammlungsgesetz, das die CDU-FDP-Koalition zuvor für Sachsen beschlossen hatte, eigentlich ging: nämlich eine ‚Lex 13. Februar‘ für Dresden zu schaffen.
In den Jahren zuvor war Dresden alljährlich anlässlich des Jahrestages der Luftangriffe auf Dresden Aufmarschort tausender Neonazis – ja, zuletzt war Dresden sogar zum Schauplatz des größten europaweiten Naziaufmarschs überhaupt geworden. Das lag auch daran, dass in anderen Städten (wie Wunsiedel, Jena, Halbe oder Leipzig) Nazidemonstrationen am zivilgesellschaftlichen Widerstand der Bevölkerung – inklusive der kommunalpolitischen Spitzen dieser Städte – gescheitert waren und diese Orte für die Nazis daher unattraktiv geworden waren. Auf Dresden als Demonstrationsort konzentrierte sich daher mehr und mehr das Interesse der Nazis.
Diese Entwicklung wurde durch die in Dresden weit verbreitete fatale Grundhaltung begünstigt, zivilgesellschaftliche Proteste gegen den Naziaufmarsch als nicht statthaft anzusehen, da sie das eigentliche Gedenken an die Opfer der Luftangriffe „stören“ könnten. Es wurde nicht nur der so genannte „Trauermarsch“ der (von der NPD kräftig unterstützten) „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ als Ärgernis angesehen – sofern man sich überhaupt daran störte – sondern auch der notwendige laute Protest dagegen. Diese Haltung dokumentierte sich alle Jahre wieder in Leserbriefen an die Dresdner Zeitungen mit dem Tenor, dass der 13. Februar generell frei von Demonstrationen sein solle, damit die Dresdner „ihrer Opfer“ in Ruhe gedenken können… Bedient wurde diese Haltung auch durch Vertreter von CDU und FDP, die jegliche politische Aktivitäten – also auch diejenigen, die sich gegen den selbst von den Konservativen beklagten „Missbrauch des Gedenkens“ durch die Rechtsextremen wandten – als „Störung“ des Gedenkens oder Verletzung der Würde der Opfer brandmarkten.
Diese Haltung übertrug sich zuletzt auf den 14. Februar 2009, an dem das überparteiliche Bündnis „Geh Denken“ zum wiederholten Male gegen den Naziaufmarsch mit einer Demonstration gegen den Naziaufmarsch protestierte. Dies wurde von Lars Rohwer, der auch Vorsitzender der CDU Dresden ist, scharf kritisiert. Rohwer versuchte auch, Unterstützer des Bündnisses durch Anschreiben davon zu überzeugen, diesem die Unterstützung zu entziehen. Tradition hat in Dresden auch die Übung, Demokratinnen und Demokraten, die wahrnehmbar gegen Nazis protestieren, als „linke Chaoten“ zu diffamieren. Und es ergab sich der merkwürdige Effekt, dass die Kritik der Konservativen an anderen demokratischen Parteien die eigenen Missfallensbekundungen gegenüber dem Naziaufmarsch, den ja alle Dresdner DemokratInnen nicht wollten, auch noch übertönte. Die CDU brachte nicht nur nicht den Mut auf, sich an den Protesten gegen die Nazis zu beteiligen, sie sprach auch anderen demokratischen Kräften das moralische Recht zum Protest ab.
Die Wiederholung des Rituals machte aber auch deutlich, dass diejenigen, die den 13. Februar (bzw. den Tag, auf den jeweils der Großaufmarsch der Nazis fallen sollte) zum politikfreien Tag machen wollten, im Grunde genommen hilflos blieben: Mit ihren Statements konnten sie weder den beklagten „Missbrauch des Gedenkens“ durch die Rechtsextremen verhindern, noch die Tatsache, dass Naziaktivitäten nahezu zwangsläufig Gegenaktivitäten nach sich ziehen. Dass die Würde der Opfer und des Gedenkens in erster Linie durch Transparente, auf denen von „Bombenholocaust“ und „alliiertem Massenmord“ die Rede ist oder „Kein Vergeben – Kein Vergessen“ steht, ist bei denen aus dem Blick geraten, die sich darauf konzentrieren, auf „Linke“ zu schimpfen. So hat die CDU – und mit ihr auch die FDP – es versäumt, das Problem zu beseitigen, indem man den zivilgesellschaftlichen Widerstand kräftig unterstützt, der allein dafür sorgen könnte, dass die Nazis Dresden als Aufmarschort aufgeben. So drohte das alljährliche Szenario zur unendlichen Geschichte zu werden: Nazis marschieren, DemokratInnen protestieren dagegen, und die CDU steht abseits und stimmt in den Chor derjenigen ein, die sich über die Demonstrationen beklagen. Irgendwann setzte sich parteiintern wohl der Wunsch durch, die Erwartungen derjenigen DresdnerInnen, die ein Verbot jeglicher politischer Aktivitäten im Zusammenhang mit dem 13. Februar forderten, zu bedienen. 2008 wurde daher erstmals vom damaligen sächsischen Justizminister Geert Mackenroth der Entwurf eines sächsischen Versammlungsgesetzes vorgelegt, das diese Frage regeln sollte. Dieser konnte aber gegenüber dem damaligen Koalitionspartner SPD nicht mehr durchgesetzt werden.
Mit der schwarz-gelben Koalition änderte sich die Lage: Obwohl der neue FDP-Justizminister Jürgen Martens sich in der Vergangenheit gegen Einschränkungen des Versammlungsrechts ausgesprochen hatte, gab der Landes- und Fraktionsvorsitzende der FDP, Holger Zastrow, als neue Linie vor, ein Versammlungsrecht zu schaffen, das das Problem des 13. Februar durch Einschränkungen der Versammlungsfreiheit lösen sollte. Zastrow ist schließlich – im Gegensatz zu Martens – Dresdner und war daher auch bemüht, zu suggerieren, dass der lokal ausgeprägte Wunsch nach einem politikfreien Gedenken erfüllt werden könne. Also wurde das Mackenrothsche Gesetz überarbeitet und rechtzeitig verabschiedet, so dass es zum 13.2. 2010 bereits in Kraft war.

Den Umgang mit Geschichte durch Gesetze regeln?

Bevor der Inhalt des neuen Versammlungsgesetzes beleuchtet und geschildert wird, was am 13.2. 2010 in Dresden tatsächlich geschah, ist noch auf ein Kernproblem einzugehen: Inwiefern kann ein Gesetz das Problem des „Missbrauchs des Gedenkens“ tatsächlich lösen?
Dresden als Demonstrationsort und der 13. Februar als Anlass haben auch deshalb eine so große Bedeutung für die überregionale Naziszene, weil sie hier nicht nur an die Propaganda des Dritten Reiches in den letzten Kriegswochen, sondern auch an das noch in der DDR gepflegte Bild der „angloamerikanischen Terrorangriffe“ anknüpfen konnte. In Dresden stießen die Nazis in den 1990er Jahre auf eine Mentalität, die sich jahrzehntelang dem Hinterfragen solcher Propagandabegriffe beharrlich verweigern konnte. Hinterfragt wurden weder absurd hohe Opferzahlen, die noch vom nationalsozialistischen Regime selbst erfolgreich lanciert worden waren (insbesondere im neutralen Ausland, weshalb heutige Nazis Presseberichte gerade aus diesen Ländern als vermeintlich sachliche Quellen präsentieren), noch die Behauptung der angeblichen „militärischen Sinnlosigkeit“ der Luftangriffe auf Dresden. Um den Eindruck der Ungeheuerlichkeit der Angriffe zu steigern, wird bis in die Gegenwart in weiten Kreisen das bereits von Goebbels´ Propagandaapparat gemalte Bild der „unschuldig“ gebliebenen Kulturstadt gepflegt – und die Nazis von heute greifen dies dankbar auf.
Diese Versatzstücke – Opferzahlen, „Kulturstadt“ und die angebliche „militärische Sinnlosigkeit“ – werden von den Nazis herangezogen, um ihre Behauptung zu illustrieren, dass der Luftkrieg der Alliierten um der Vernichtung von Deutschen willen geschehen sei. Die Nazis brauchen diesen Propagandatrick, um den Kriegsgegnern von einst einen Vernichtungswillen gegenüber Deutschland zu unterstellen – und somit ist das Grundmanöver des Geschichtsrevisionismus vollzogen: Deutschland wird zum Opfer erklärt, die kriegerische Aggression des Dritten Reiches wird als Selbstverteidigung dargestellt, der nationalsozialistische Vernichtungskrieg wird in seiner verbrecherischen Dimension relativiert – deshalb erfreut sich auch der perfide Begriff des „Bombenholocaust“ einiger Beliebtheit in der rechtsextremen Szene.
Derartige Vertauschungen von Ursache und Wirkung sind in anderen städtischen Öffentlichkeiten kaum denkbar. In kaum einer anderen deutschen Großstadt, die im Zweiten Weltkrieg bombardiert wurde, dürfte man für die Behauptung, dass ihre Bombardierung Teil eines singulären Menschheitsverbrechens und militärisch grundlos gewesen sei und dass die jeweilige Stadt als eine Insel der Unschuld nichts mit der Geschichte des Nationalsozialismus zu tun gehabt habe, auf breites Verständnis hoffen können. In Dresden aber ist derartigem Unsinn lange nicht entschieden genug widersprochen worden, und so ist die Stadt sowohl als historischer Ort, als auch als Demonstrationsschauplatz zum wichtigsten Symbol der rechtsextremen Verschwörungstheorie über die Umzingelung der „unschuldigen Deutschen“ durch angeblich vernichtungswillige Feinde geworden – womit übrigens an einen Ur-Mythos der extremen Rechten in Deutschland angeknüpft werden kann, den diese bereits nach dem Ersten Weltkrieg bemühte.
In Dresden hat die breite Öffentlichkeit derartige Angriffe auf Vernunft und Wahrheitsliebe in der Vergangenheit zu lange hingenommen. Die Stärke der Nazis ist im Kern die Schwäche der Zivilgesellschaft. Wann die Zivilgesellschaft in Dresden stark genug sein wird, um dem alljährlichen Nazi-Spektakel aus eigener Kraft Herr zu werden, bleibt fraglich – zumindest solange man sich in Dresden lediglich über den „Missbrauch des Gedenkens“ empört, ohne den Skandal der Geschichtsfälschung und der Hetze zu thematisieren.
Und dieses undifferenzierte „Missbrauchs“-Lamento ist auch der Hintergrund für die CDU-Phrase, dass „Extremisten von links und rechts“ (grundsätzlich in dieser Reihenfolge!), in Dresden nichts zu suchen hätten. Wer so hilflos auf die ebenso idiotische wie perfide Geschichtsumdeutung der Nazis, die nicht nur auf Dresdens Straßen, sondern auch im Sächsischen Landtag (durch die NPD) artikuliert wird, reagiert, braucht sich nicht darüber zu wundern, dass das Problem immer wiederkehrt. Wenn man sich aber außerstande sieht, der Geschichtslüge zu widersprechen bzw. sich ihr, wenn es nötig wäre, buchstäblich entgegenzustellen, dann muss offenbar aus konservativer (und mittlerweile leider auch liberaler) Sicht ein Gesetz her. Das Problem ist nur, dass so ein Gesetz den Umgang mit Geschichte zum Gegenstand haben muss, dass aber ein Gesetz den Umgang mit Geschichte auch nicht souveräner bewältigen kann als diejenigen, die es geschrieben haben…; und schließlich dürften nicht nur JuristInnen ihre Zweifel haben, ob das Ansinnen, den Kampf um die Deutung von Geschichte durch Gesetzgebung zu beeinflussen, überhaupt statthaft ist.

… das geht schon in der Theorie schief…

Das neue sächsische Versammlungsgesetz benennt Kategorien von Erinnerungsorten, an denen Versammlungen bzw. Aufzüge verboten werden können. Es sollen dies sein: Orte „von historisch herausragender Bedeutung“ (…), die „an a) Menschen, die unter der nationalsozialistischen oder der kommunistischen Gewaltherrschaft Opfer menschenunwürdiger Behandlung waren, b) Menschen, die Widerstand gegen die nationalsozialistische oder kommunistische Gewaltherrschaft geleistet haben, oder c) die Opfer eines Krieges“ erinnern. Die konkrete Bestimmung dieser Orte scheint aber Aufgabe der jeweils zuständigen Versammlungsbehörde zu bleiben. Allerdings werden doch zwei konkrete Orte ausdrücklich benannt, nämlich das Völkerschlachtdenkmal in Leipzig und die Frauenkirche mit dem Neumarkt in Dresden sowie „am 13. und 14. Februar darüber hinaus auch die nördliche Altstadt und die südliche innere Neustadt in Dresden“.
In fast ganz Sachsen bleibt also offen, ob und welche Orte als Erinnerungsorte im Sinne des Gesetzes benannt werden und es überhaupt zu entsprechenden Versammlungsverboten kommt. Dass es sich bei dem Gesetz um eine „Lex 13. Februar“ für Dresden handelt, wird dann durch die Erweiterung der Konkretisierung für den 13. und 14. Februar um die nördliche Altstadt und die südliche innere Neustadt deutlich – dies sind in ihrer Ausbreitung gewiss keine „Orte“ im Sinne von a) oder b), und sollte es darum gehen, dort an die durch Bombardierungen betroffenen Kriegsopfer gemäß c) zu erinnern, stellt sich die Frage, warum nicht jede von Luftangriffen betroffene Fläche in Sachsen in diese Kategorie fällt. Freilich würde dies die Umsetzbarkeit des Gesetzes als utopisch erscheinen lassen.
Das Gesetz reproduziert aber auch die propagandistisch belastete Vorstellung von Dresden als „besonderem“ Kriegsopfer – denn wieso werden nicht entsprechend größere Flächen z.B. von Chemnitz oder Leipzig, die auch von Bombardierungen betroffen waren, benannt? Dass Dresden aber in der Vergangenheit der Status einer besonderen „Opferstadt“ zugeschrieben wurde (ein Fehler, der auch im Begründungstext zum Gesetzentwurf wiederholt wurde), ist, wie bereits beschrieben wurde, ein wesentlicher Teil des Problems.
Aber auch die Dresdner Frauenkirche selbst erinnert nicht an die Opfer des Krieges – diese Funktion erfüllen viel eher der Altmarkt oder der Heidefriedhof – und es mutet schon bizarr an, dass hier ausgerechnet ein Gebäude, das als ehemaliger „Dom der Deutschen Christen“ für die Willfährigkeit (in diesem Falle insbesondere kirchlicher Kreise) gegenüber dem NS-Regime steht, also eigentlich ein Ort der Täter zum Ort der Opfer umgedeutet werden soll. Zwar stand die Frauenkirche als Ort des Gedenkens in der jüngeren Geschichte für eine unabhängige Friedensbewegung, als sie noch Ruine war, und für Versöhnung, seit ihr Wiederaufbau begonnen wurde – aber gerade diese Symbolik wird als schützenswertes Gut im Gesetz nicht benannt.
Als grotesk erscheint schließlich der notdürftige Versuch, den Eindruck, dass hier eine „Lex 13. Februar“ geschaffen wurde, durch die Erwähnung des Leipziger Völkerschlachtdenkmals zu relativieren – weshalb hier das glatte Gegenteil erreicht werden dürfte. Zumal man sehr bezweifeln kann, dass das Völkerschlachtdenkmal zu dem Zweck, primär der Opfer der napoleonischen Kriege zu gedenken, geschaffen wurde (offiziell sollte es das „Ehrenmal“ der „Befreiung und nationalen Wiedergeburt“ Deutschlands sein). Wenn man tatsächlich die Notwendigkeit sähe, das Gedenken auch an diese Opfer gesetzlich zu schützen, könnte man auch fragen, warum im Gesetzestext den Opfern z.B. des Siebenjährigen Krieges, des Dreißigjährigen Krieges oder der Hussitenkriege nicht ähnliche Aufmerksamkeit entgegengebracht wird – freilich bleibt abzuwarten, ob jemals lokale Versammlungsbehörden das Gesetz dahingehend praktisch interpretieren werden, dass Demonstrationen an sächsischen Orten, die irgendwie an Kriegsopfer dieser historischen Phasen erinnern, tatsächlich verboten werden. Aber damit ist wieder die Frage der Umsetzbarkeit aufgeworfen…

… und scheitert auch in der Praxis

Man kann fragen, ob man es bedauern soll, wenn ein Gesetz, das man selbst als nicht sinnvoll erachtet, gar nicht zur Anwendung kommt. Die eingangs zitierte Einschätzung Lars Rohwers erscheint deshalb als zweifelhaft, weil eine Zielsetzung des Gesetzes, nämlich der Schutz der Würde von „Menschen, die unter der nationalsozialistischen (…) Gewaltherrschaft Opfer menschenunwürdiger Behandlung waren“, am 13. Februar eben nicht verfolgt wurde. Vielmehr wurde diese Zielsetzung durch die Versammlungsbehörde konterkariert, weil sie die Nazis ausgerechnet an einem Ort aufmarschieren ließ, der für die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes steht, nämlich dem Bahnhof Neustadt. Eine Gedenktafel, die dort angebracht ist, macht dies deutlich: „Im Nationalsozialismus war der Güterbahnhof Dresden-Neustadt Ausgangspunkt oder Zwischenstation für viele Deportationen von jüdischen Frauen, Männern und Kindern. Im Oktober 1938 begann hier die Abschiebung von 724 Dresdner Juden nach Polen. Mit Zügen der Deutschen Reichsbahn erfolgte zwischen 1942 und 1944 ein großer Teil der Transporte in die Gettos Riga und Theresienstadt, in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau sowie in andere Konzentrationslager.“
Man hätte ja meinen können, dass der einfachste menschliche Anstand die Verantwortlichen davon hätte abhalten müssen, den Neonazis diesen Versammlungsort zuzuweisen. Das Gesetz hat es jedenfalls nicht vermocht. Die real existierende Geschichtsvergessenheit, die gerade im Dresdner Opfer-Mythos zum Ausdruck kommt, kann man nämlich nicht von Gesetzes wegen beseitigen. Dass in Dresden am 13. Februar 2010 die Würde der Opfer des Nationalsozialismus durch die Praxis der Versammlungsbehörde in dieser Weise verletzt wurde, illustriert ein bedenkliches Geschichtsverständnis. Die eingangs zitierte Pressemitteilung des Abgeordneten Rohwer machte es deutlich: Solange „die“ Dresdner in Ruhe gedenken können, ist den Verantwortlichen die Würde der Opfer des Nationalsozialismus eher egal.
Es liegt eine gewisse bittere Komik in der Tatsache, dass der alte Mackenrothsche Gesetzentwurf vielleicht sogar eher geeignet gewesen wäre, derartige Unklarheiten zu vermeiden: Dessen Regelungen bezogen sich eindeutiger auf Erinnerungsorte und Erinnerungstage mit Bezug zur Geschichte der nationalsozialistischen Verbrechen und benannte klarer die Orte, an denen ein Würdeschutz der Opfer zum Tragen käme (z.B. Synagogen, Gräber- und Gedenkstätten). Eben diese Klarheit fehlt dem neuen Gesetz. Der ältere Gesetzentwurf kam auch ohne die totalitarismustheoretische Gleichsetzung nationalsozialistischer und kommunistischer Gewaltherrschaft aus, der jetzt im neuen Gesetz Ausdruck verliehen wird – vermutlich, weil es Liberalen wie Konservativen gleich wichtig ist, „Extremisten von links und rechts“ stets im selben Atemzug zu nennen.

Zivilgesellschaftlicher Widerstand statt Verbote

Der 13. Februar 2010 wurde nicht zu dem Desaster für die politische Kultur Sachsen, das hätte befürchtet werden können, und zwar nicht wegen, sondern trotz des neuen Versammlungsgesetzes. Die von Dresdens Oberbürgermeisterin initiierte symbolische Menschenkette in der Dresdner Altstadt sorgte für die von vielen ersehnten „positiven Bilder“. Auch wenn dieses überparteiliche Engagement nicht kleingeredet werden soll, muss doch festgestellt werden, dass die Menschenkette keinerlei Naziaktivitäten am 13.2. 2010 verhindert hat. Es gelang ausschließlich aufgrund der durch das bundesweite Bündnis „Dresden Nazifrei!“ organisierten antifaschistischen Kundgebungen in der Neustadt, zu verhindern, dass die Nazis durch die Stadt marschieren konnten. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft durch Plakatbeschlagnahmungen, die Abschaltung der Bündnis-Homepage und Verlautbarungen in drohendem Tonfall dieses Bündnis zu kriminalisieren versucht. Dabei erscheint es als eine Ironie der Geschichte, dass die reale Wirkungslosigkeit symbolischer Aktionen wie der Menschenkette insbesondere dann deutlich geworden wäre, wenn „Dresden Nazifrei!“ nicht erfolgreich gewesen wäre.
Gegen Nazis helfen eben keine Verbote, sondern zivilgesellschaftlicher Widerstand – zur Not in Form zivilen Ungehorsams. Das notwendige zivilgesellschaftliche Engagement durch überflüssige Gesetze zu kriminalisieren, ist wenig hilfreich, wenn man den „Missbrauch des Gedenkens“ im Besonderen und Nazi-Hetze im Allgemeinen abstellen will.

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