Zugehörigkeit

Sich einer Republik zugehörig zu fühlen, definiert eine andere Einstellung zum Staat als diejenige, die den eigenen Staat als Belästigung empfinden lässt.

Dieser Abschnitt hängt unmittelbar mit dem ihm folgenden zusammen, denn es geht in beiden um die Zugehörigkeit zum Gemeinwesen und die damit verbundene aktive Haltung republikanischer Bürgerinnen und Bürger. Ein republikanisches Staatsverständnis bedeutet meines Erachtens, den Staat als den „eigenen“ zu betrachten bzw. sich zu eigen zu machen – im Sinne demokratischer Mitbestimmung, was aber auch Mitgestaltung bedeutet.

Die Haltung, breit zu sein, Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen, kann man als „Patriotismus“ bezeichnen, ich weiß aber nicht, ob das heute noch sinnvoll ist. Der Begriff scheint beschädigt zu sein durch seine nationalistische Deutung. Dass der Begriff des „Verfassungspatriotismus“ sich durchgesetzt hätte, kann ich nicht erkennen. Patria muss man wohl mit „Vaterland“ übersetzen, und das ist meines Erachtens nicht besonders hilfreich, wenn es in erster Linie um die Haltung zum Gemeinwesen geht. Wenn wir Patriotismus hingegen als Gefühl der Zugehörigkeit zum Gemeinwesen und der Verantwortung für dieses definieren könnten, würde ich gerne für Patriotismus plädieren.

Man kann es vielleicht auch anders nennen, aber ich hielte es für ein Privileg, die Zugehörigkeit zu einem Gemeinwesen, in dem wir als Gleiche frei sind, bejahen zu können. Dieses Gemeinwesen hat notwendigerweise eine territoriale Begrenzung. Irgendwann ist diese Begrenzung vielleicht der Erdball, aber vorher ist das Terrain der Republik die Gemeinde, dann die Nation, später vielleicht der Kontinent, bevor wir das Ideal einer Weltrepublik erreicht haben werden. Das Territorium definiert unseren Raum der Freiheit, der im besten Falle von anderen Räumen der Freiheit umgeben ist. Dies ist der Raum, in dem ich frei bin, hier diene ich der Freiheit, um den Mächtigen nicht gehorchen zu müssen. Hier ist ein Raum, in dem die Willkür keinen Ort hat. Es spricht viel dafür, solche Räume auszudehnen, aber man muss erst einmal von diesem Raum ausgehen – das fällt vielen fortschrittlich denkenden Menschen schwer. Die Nation als eigene begreifen zu können, weil sie ein Raum der Freiheit ist, würde uns aber auch dabei helfen, den Feind besser zu erkennen – damit ist nicht der „politische Gegner“ gemeint, sondern diejenigen, die die Prinzipien der Freiheit und Gleichheit grundsätzlich bekämpfen.

Thomas Jefferson ist offenbar davon ausgegangen, dass es keinen ewigen Frieden für die Republik gibt, als er sagte, dass der Baum der Freiheit ab und zu mit dem Blut von Patrioten und Tyrannen gedüngt werden müsse (The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants). Ich finde an diesem Zitat die Entgegensetzung von „Patrioten“ und „Tyrannen“ am interessantesten: Der sich aktiv für das Gemeinwesen einsetzende Mensch ist der Mensch, der die Freiheit verteidigt, nicht derjenige, der das Gemeinwesen als Beschränkung seiner Freiheit empfindet. Vielleicht finden wir für diese Haltung für das Gemeinwesen noch eine bessere Bezeichnung als Patriotismus, auf jeden Fall sollten wir sie wertschätzen.

Die Zugehörigkeit zum Gemeinwesen begründet sich eben aus diesem Prinzip: Wir sind Gleiche in der gemeinsamen Republik, die der Freiheit aller ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger verpflichtet sind. Auf abstammungsideologische oder kulturalistische Definitionen von Zugehörigkeit kann man nicht nur verzichten, sie stehen dem republikanischen Verständnis von Staatsangehörigkeit auch regelrecht entgegen. Ihre Vertreter*innen können wir als Gegner*innen der Republik betrachten, denen gegenüber eine wehrhafte Haltung einzunehmen ist. Gegen Rassismus zu sein, ist natürlich eine allgemeinmenschliche Notwendigkeit, und es bedarf eigentlich keiner weiteren Begründung. Aber so können wir dem Kampf gegen den Rassismus ein im engeren Sinne „politisches“ Motiv hinzufügen: Rassismus ist eine Bedrohung unserer Freiheit, die nur als eine gemeinsame möglich ist.

Zugewanderte müssen in dieser Perspektive das Gemeinwesen als ihr eigenes wahrnehmen können. Allerdings folgt für mich daraus auch, dass Staatsbürgerschaft deshalb die Voraussetzung für volle Mitbestimmung sein sollte. Die Formel „Wer hier lebt, soll auch hier wählen dürfen“ erscheint mir als ungenügend. Wer wählt, sollte Bürger*in des Staates, der Republik, sein. Entscheidend aber ist, dass für Zugewanderte der Zugang zur Staatsbürgerschaft ohne weiteres möglich sein muss, sobald sie sich dafür entschieden haben. Staatsbürgerschaft darf in keiner Weise ein Privileg sein, d. h. dass Staatsangehörigkeit beispielsweise nicht primär durch Herkunft, Abstammung oder andere Formen überkommener Zugehörigkeiten definiert werden darf, auch wenn es vernünftig ist, davon auszugehen, dass grundsätzlich jeder Mensch, der auf dem Territorium des Staates geboren ist, diesem auch angehört und dessen Bürger*in ist. Ich will aber verhehlen, dass mit diesem Ansatz ein Problem einhergeht: Der republikanische Staat soll ja kein „illiberaler“ Staat sein – und somit sollte er ein Prinzip des liberalen Staates bewahren, nämlich dasjenige, dass er seinen Bürger*innen keine Bekenntnisse abverlangt. Würde er das nämlich tun, müsste die Konsequenz sein, dass er Bürger*innen ihre Staatsangehörigkeit absprechen könnte (z. B. durch Ausbürgerung). Diese Möglichkeit dürfen wir nicht zulassen, weil sie geeignet wäre, Menschen in existentielle Unsicherheit zu stürzen (nämlich durch Staatenlosigkeit). Würde man einem auf dem Territorium des Staates geborenen Menschen die Staatsangehörigkeit absprechen, würde aber genau das passieren, da die Person ja keine Alternative hätte (sie hat gewissermaßen keine Wahl). D. h. von den „geborenen“ Staatsbürger*innen darf kein Bekenntnis – ob zum Staat, zu seinen Prinzipien, seiner Verfassung usw. usf. – abverlangt werden. Aber wenn wir von Zugewanderten verlangen, sich für die Staatsbürgerschaft zu entscheiden, verlangen wir von ihnen ein Bekenntnis, das wir von allen anderen Staatsbürger*innen nicht verlangen (und nicht verlangen dürfen). Also entsteht hier eine Ungleichheit, die vor dem Hintergrund des Ideals der republikanischen Gleichheit hochproblematisch ist.

Aber es hat ja auch niemand behauptet, dass mit der Entscheidung für die Republik schon alle Fragen beantwortet sind.

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