September 2024

Innerparteiliche Anmerkungen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen haben bei der Landtagswahl 2024 eine schwere Niederlage erlitten. Wir müssen reden.
Bei mir heißt „Wir müssen reden“ natürlich immer, dass ich schreiben muss, also dann…

Ich übergehe mal die Frage, ob wir angesichts des Überschreitens der 5-Prozent-Hürde „erleichtert“ sein sollten. Natürlich hat es einen Wert, dass es eine bündnisgrüne Landtagsfraktion geben wird, aber es ist erstens überhaupt nicht die Aufgabe einer Fraktion, einen Landesverband wieder nach vorne zu bringen, und zweitens steht nicht fest, dass wir für fünf Jahre eine stabile Regierungsmehrheit im Freistaat sehen werden und somit von einer normal langen Wahlperiode ausgehen können, also: Mit der Möglichkeit von früher kommenden Neuwahlen müssen wir zumindest rechnen.

Zum Wert von Wählerwanderungsstatistiken kann ich mich nicht äußern, es gibt Menschen, die davon wenig halten, andere beten sie gläubig nach. Vom Landeswahlleiter wissen wir aber mit ziemlicher Sicherheit, dass 2024 67.051 Menschen weniger als 2019 in Sachsen mit der Zweitstimme BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewählt haben. Bei einer gestiegenen Wahlbeteiligung führte das natürlich zu einem katastrophalen prozentualen Ergebnis.

In den ersten innerparteilichen Diskussionen, die ich mitbekomme, dominiert die Klage darüber, dass von den meisten Menschen landespolitikfremde Themen wie Krieg und Frieden als Entscheidungskriterien herangezogen wurden. Ich kann allerdings nicht erkennen, was das an unserer Position ändern sollte. Wir können ja nicht einfach ignorieren, dass der Aggressor zu den Verhandlungen, die allenthalben gefordert werden, erst einmal gezwungen werden müsste. Wir können ja nicht so tun, als ob wir glauben würden, dass die Ersetzung des Völkerrechts durch das Faustrecht zu „Frieden“ führen würde und deshalb die Verschiebung von Grenzen durch Gewalt als legitim betrachtet werden könne.
Auch wenn ich persönlich vom Liberalismus wenig halte, muss ich an dieser Stelle mal mit einem Zitat eines großen FDP-Politikers, nämlich Walter Scheels, kommen (der Mann hat seinerzeit nicht gegendert):
„Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“

Lauter Strateg*innen!

Die andere häufig geäußerte Beobachtung ist die, dass Inhalte überhaupt in diesem Wahlkampf keine Rolle gespielt haben, sondern es nur noch um das „taktische“ oder „strategische“ Wählen ging und da waren landesweit natürlich die Leihstimmen für die CDU das größte Problem. Wir haben als Landesverband tapfer dagegen argumentiert (ich auf diesem Blog ja schon im letzten Oktober), und das hat uns womöglich vor Schlimmerem bewahrt (also die Reaktion des Landesverbandes, nicht mein Blogbeitrag).

Wir hatten das auch schon bei vergangenen Wahlen, dass die „taktischen“ Fragen immer mehr die öffentliche Diskussion prägten – immer auch befeuert durch die Medien und aktivistische Portale von Leuten mit oberflächlichem Politikverständnis. 2024 hat da nur den (allerdings krassen) Höhepunkt einer längeren Entwicklung markiert. Daraus muss man ganz grundlegende Schlussfolgerungen ziehen.

Inhalte überwinden?

Wahlkämpfe sind in Sachsen eben NICHT das Zeitfenster, in dem man den Leuten mit politischen Inhalten kommen kann, vielmehr schließt sich das Zeitfenster um so mehr, je näher der Wahltag rückt. Wenn es um die Vermittlung politischer Inhalte geht, kann man also nicht bis zum nächsten Wahlkampf warten, sondern man muss es in den Zwischenzeiten hinbekommen. Dieser Umstand bedeutet für einen Landesverband ganz besondere Herausforderungen. Wir müssen laufend mehr Themen setzen. Dafür weiß ich kein Patentrezept, aber ich denke, dass sich beispielsweise an die Beschlüsse von Landesversammlungen thematische Kampagnen anschließen könnten – das funktioniert allerdings nur, wenn die Beschlüsse auch einen echten Neuigkeitswert haben. Ich halte nichts von der Vorstellung, dass man „immer im Wahlkampf“ sein müsse, aber ich halte viel von der Aussage des Grundgesetzes, dass die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken.

Entscheidend ist natürlich auch, dass genügend Menschen das wichtig finden, was uns als Partei wichtig ist. Es ist ein riesiges Problem, wenn nur eine kleine Minderheit der Wähler*innen Klimaschutz richtig wichtig findet. Da stehen wir vor der Aufgabe, das Richtige (siehe Scheel-Zitat) „populär zu machen“. Wie man das macht, ohne den Eindruck der Volkspädagogik zu erwecken, haben wir noch nicht herausgefunden.

Auch wenn sich unmittelbar vor der Wahl niemand mehr für Inhalte interessiert, sollte man doch mit Inhalten in den Wahlkampf gehen. Und damit wären wir bei der beliebten Wahlkampfkritik! Und da lege ich mal subjektiv los.

Nörgelei – das Grundrecht des Basismitglieds

Dass ich, wie gesagt, nicht viel von der Vorstellung halte, dass man als Partei „immer im Wahlkampf“ sei, hat auch mit der Charakterisierung des Wahlkampfes als „Diktatur auf Zeit“ zu tun. Ich kann damit was anfangen. Wahlkampagnen werden von Profis entwickelt und von Vorständen beschlossen (dazu sind sie demokratisch legitimiert) und dann muss man mit dem arbeiten, was da ist, anstatt sinnlos rumzudiskutieren. Dafür hat sich der Vorstand dann eben nach der Wahl zu verantworten und muss mit der Kritik, die unter Garantie nicht ausbleibt, klarkommen.

Fangen wir mal mit dem Wahlkampfspot an: Der war zu dystopisch. Mir ist klar, dass die Erkenntnis aus der Europawahl, dass es ein Fehler war, sich als letzte oder einzige Rettung für die Demokratie zu gerieren, zu spät kam, um hier noch Wirkung zu entfalten. Aber so wurde der Fehler nun mal wiederholt.
Und der Hinweis darauf, dass man ja später so viele positive Videos produziert habe, beweist lediglich, dass man keine Kampagne aus einem Guss hinbekommen hat.

Kommen wir zu den Plakaten – und um es gleich zu sagen, ich gehöre nicht zu denen, die meinen, dass man auf Plakate ganz verzichten könne…
Die waren ausnahmsweise gut zu lesen. Ich habe hier nichts zu nörgeln. Da können wir also gleich zu den Texten kommen.

„Demokratie verteidigen.“
Dasselbe Problem wie beim Spot. Man müsste schon erklären, warum das mit der Wahl der GRÜNEN am besten gelingt. Außerdem ist die Interpunktion fehlerhaft, da es sich hier um eine Aufforderung und nicht um einen vollständigen Satz handelt. Schon das nimmt dem Slogan die Würze.

„Eine starke Wirtschaft braucht eine starke Demokratie.“
Leider wirkt der Spruch so, als ob man was zu Wirtschaft sagen wolle, ohne eine genuin wirtschaftspolitische Aussage treffen zu können. Außerdem bleibt auch hier die Frage offen, warum bzw. wie GRÜNE die Demokratie stärker machen als andere.

„Bessere Bildung. Bessere Chancen.“
Binsenweisheit.
Und wieder die Interpunktion! Die Deutschlehrer*innen haben wir damit schon mal verloren…

„Die Natur schützen. Sie ist unersetzlich.“
Oha, ein GRÜNES Plakat!
Aber die Interpunktion natürlich mal wieder so: „Mitbürger. Freunde. Römer. Hört mich an.“
Fetzt.

„Deine Stimme für das Klima.“
Punkt (man merkt, dass mich das aufregt, oder?).

Besonders originell war kein Slogan, was angesichts einer ähnlich schlechten Konkurrenz im Wahlkampf vielleicht nicht so schlimm war. Ich nehme das aber trotzdem als ein Indiz für die Unfähigkeit, Kernbotschaften zu vermitteln.

Bei den Wahlkampfmaterialien fand ich das Kurzwahlprogramm richtig gut: Dass die prägnant dargestellten Vorhaben durch Erfolge aus der zurückliegenden Wahlperiode ergänzt wurden, hat verdeutlicht, dass es eine Geschichte gibt, die fortgeschrieben werden kann (bzw. wie man jetzt sagen muss: hätte fortgeschrieben werden können). Leider wurde es in einem sehr unhandlichen Format ausgegeben.

Handlich war hingegen der 12-Punkte-Flyer, aber wenn man den aufschlug, nahm die Überschrift drei Viertel der Seite ein, bei sowas bekomme ich ein Störgefühl. Oder waren die Überschriften die „Punkte“ und der Fließtext lediglich die jeweilige Erläuterung? Dann würde ich das als extrem ressourcenverschwenderische Darbietung empfinden.

Genug gemeckert!

Dankeschön und eine sich daran anschließende Frage

Viele Menschen haben sich im zurückliegenden Wahlkampf großartig engagiert und ihnen ist sehr zu danken (und ich danke ganz besonders „meinen“ NeustadtGrünen). Allerdings hörte ich, dass das nicht überall so war. Eine Erklärung dafür war die Verunsicherung von Mitgliedern durch die aktuell hohe Aggressivität, der GRÜNE oft begegnen. Aber auch in Hochburgen mit geringerer Bedrohungslage scheint es Mobilisierungsprobleme gegeben zu haben. Mir scheint das Bild hier uneinheitlich zu sein, und das spricht meines Erachtens dafür, dass die Frage der Mitgliedermobilisierung in den Kreisverbänden nochmal intensiv erörtert werden sollte.

Wikipedia entnehme ich, dass nach den 1990er Jahren bis etwa 2002 die Mitgliederzahl im Landesverband auf rund 850 sank. Und weiter: „Zu diesem Zeitpunkt kehrte sich der Trend um und die Zahl der Mitglieder stieg stetig an und erreichte Ende Januar 2009 den Stand von 995 sächsischen Mitgliedern.“ Daraus schließe ich, dass wir 2004 weniger als 1.000 Mitglieder in Sachsen waren. Das bedeutet, dass wir mit nicht einmal dem Viertel der heutigen Mitgliederzahl dasselbe Wahlergebnis von 5,1 Prozent erzielt haben.

Ich finde das bemerkenswert, und zwar nicht, weil ich Mitglieder in erster Linie als „Fußtruppen“ im Wahlkampf ansehe, sondern weil das zeigt, dass eine höhere Mitgliederzahl nicht unbedingt eine tiefere Verankerung in der Gesellschaft bedeutet. Normalerweise sollte man meinen, dass mit mehr Mitgliedern „mehr Gesellschaft“ in die Partei hineinkommt und umgekehrt mehr Menschen als GRÜNE in die Gesellschaft hineinwirken.

Das sehe ich nicht in erster Linie als eine Frage der Mitgliedermobilisierung, sondern der Motivation, was nicht dasselbe ist. Ich hänge dem Glauben an, dass Mitglieder motiviert sind, wenn sie GRÜNE Politik als „ihr“ Projekt empfinden. Und das kann meines Erachtens nur funktionieren, wenn wir Inhalte diskutieren statt sie nur zu inszenieren.

Personalisierung

Niemand muss es persönlich nehmen, wenn festzustellen ist, dass es einfacher ist, im Wahlkampf eine Spitzenkandidatin zu „verkaufen“ als ein Spitzentrio. Wie sehr man auf die Spitzenkandidatin „setzt“, ist auch nicht vorgegeben. Man kann das wie die SPD auf die Spitze treiben, muss man aber nicht. Denn das ist kein Erfolgsrezept, das unabhängig von der Person UND der Partei funktioniert, sonst wäre die „Mission Malorny“ der FDP nicht so ein Schuss in den Ofen gewesen. Aber dass es in der Wahrheit einfacher ist, zu sagen „Das ist Person XY, die verkörpert dies und das“, als „Das ist Person A, die für dieses, Person B, die für jenes, und Person C, die für noch was anderes steht“, hätte man sich denken können. Und so hatten wir Großflächenplakate mit drei Personen, die im Garten standen, darauf und einem völlig sinnfreien Spruch über irgendwas mit „Zuversicht“. Übrigens: Selbst die SPD hat zur Sicherheit den NAMEN der Spitzenkandidatin auf die Großflächenplakate geschrieben und dazu noch THEMEN benannt. So ein Botschaftsmanagement hätte bei drei Köpfen natürlich nicht funktioniert.

Jetzt kenne ich ja auch schon seit Jahren die Diskussion, wie viel „Personalisierung“ unsere Kampagnen brauchen. Natürlich hat Politik immer was mit Personen zu tun. Jedenfalls bedeutet „Personalisierung“ nicht mehr Personen auf einem Plakat, sondern das Maß, in dem man eine Person in den Vordergrund rückt. Ich glaube, dass es immer vom konkreten Fall abhängt. Aber man darf Personen nicht völlig von Themen abkoppeln. Das macht ja nicht mal die SPD! Auch wenn die Verkopplung manchmal willkürlich ist (erinnert Ihr Euch noch an den „Klimakanzler“ Scholz?).

Die Jugend von heute

Alle fünf Jahre hat man andere Achtzehnjährige bzw. Erstwähler*innen. Heute wählen die meisten blau. Mitglieder unserer Grünen Jugend meinen dazu, dass sei nun mal so, wenn die jungen Menschen nicht mehr wüssten, wie sie ihre Miete bezahlen sollen, und heben die Hände. Wenn man mal aktuellere Beschlüsse der GJ Sachsen scannt, findet man da viel vulgärmarxistische Verelendungsprosa einerseits und Utopienseligkeit andererseits, aber kaum landespolitische Projekte. Die GJ soll, so sagt man, eine Kampagne gemacht haben, aber die war wohl nicht zur Gewinnung von Stimmen, sondern primär zur Gewinnung von neuen GJ-Mitgliedern gedacht. Meine Wahrnehmung der GJ in diesem Wahlkampfsommer war, wie wir Altgrüne im Nebenraum Tüten für die Frühverteilung packten, während die GJ ein Grundlagenseminar über die Einführung des Kapitalismus in Ostdeutschland oder so ähnlich veranstaltete. Da hat der Wahlkampf mal kurz gestört.

Das Ganze hat sich mit einem Beschluss der GJ Sachsen angekündigt. Dieser ist, vorsichtig formuliert, argumentativ nicht sehr kohärent, ich blicke auf manches allerdings mit Sympathie. Als ich im GJ-Alter war, wäre es mir als linkem Menschen nämlich im Traum nicht eingefallen, Mitglied der Jugendorganisation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu werden! Insofern finde ich solche Aussagen schon recht tapfer: „In einer Zeit voller Krisen sind linke Utopien umso wichtiger. In der konkreten Kritik der bestehenden Verhältnisse ist aufzuzeigen, wie eine andere Gesellschaft aussehen könnte.“
Ich glaube, das Problem ist, dass die jungen Menschen, die AfD wählen, weil sie nicht wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen, das wohl kaum künftig lassen werden, weil sie sehen, wie eine andere Gesellschaft aussehen könnte, denn das zahlt die Miete auch nicht.
Die GJ Sachsen will „viele Menschen begeistern, damit die gesellschaftliche Linke wieder in die Position kommt, ihre politischen Ziele umzusetzen“.

„Wieder“?

Naja, wer auch immer die gesellschaftliche Linke war, die früher ihre politischen Ziele umsetzen konnte, die sächsischen Altgrünen gehörten offensichtlich nicht dazu:

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schreiben sich Verantwortungsübernahme in Hinblick auf eine weitere Regierungsbeteiligung für eine demokratischen Landesregierung auf die Fahne“, stellte die GJ im März 2024 fest. „Einerseits ist das wichtig für unsere Demokratie in Sachsen. Andererseits haben wir in den letzten Jahren gesehen, dass in einer Koalition mit der CDU und der SPD die Zahl der schlechten Kompromisse den [sic!] wirklichen großen Erfolgen deutlich überwogen. Die Erwartungen der GRÜNEN JUGEND an politischen [sic!] Veränderungen konnten mit bündnisgrüner Regierungsbeteiligung nicht erfüllt werden.“
Einerseits wichtig für die Demokratie, andererseits aber doch irgendwie Scheiße.

„Stattdessen wurden rechte Narrative der Koalitionspartner hingenommen, mitgetragen oder übernommen.“
Ohne Beleg. Was zur Hölle?
Mal abgesehen davon, dass die Verfasser*innen womöglich nicht einmal wissen, was Narrative sind, ist es natürlich irgendwie putzig, einen solchen massiven Vorwurf in die eigenen Beschlüsse zu schreiben, ohne das als politische Jugendorganisation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in deren Gremien aufs Tapet zu bringen. Oder habe ich was verpasst?

Weiter im Text: „Daraus leiten sich in Hinblick auf die Landtagswahlen verschiedene Strategien zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Regierungsbeteiligung um jeden Preis – und der GRÜNEN JUGEND – linke Utopien – ab.“
Ich weiß nicht, ob die Verfasser*innen eine Vorstellung davon haben, was es bedeutet, den Vorwurf einer Strategie der „Regierungsbeteiligung um jeden Preis“ zu erheben. Ich habe allerdings auch noch nicht erlebt, dass Vertreter*innen der GJ das Menschen aus der Partei oder auch der Landtagsfraktion ins Gesicht gesagt hätten. Aber vielleicht habe ich da auch was verpasst?

Falls das nicht so ist, müsste ich solche Sätze als ernste Zeichen für einen Entfremdungsprozess lesen, über den man vielleicht mal reden sollte – und da müssen die Altgrünen sich vielleicht auch mal fragen, was sie in letzter Zeit versäumt haben könnten. Denn wenn wir als Bündnisgrüne eine gute Politik für junge Menschen im Hier und Jetzt machen wollen, brauchen wir auch eine Grüne Jugend, die nicht nur im buchstäblichen Nicht-Ort des Utopischen zuhause ist, sondern die auch versucht, eine landespolitische Relevanz zu entwickeln, denn sonst wird sie auch keine Relevanz als linkes Korrektiv im grünen Gesamtzusammenhang entfalten, und das wäre wirklich schade!

Wie weiter?

Ich sehe erheblichen Gesprächsbedarf und entscheidend wird sein, ob wir es hinbekommen, eine STRATEGISCHE Diskussion zu führen. Dass wir bei der Verankerung in der Gesellschaft Sachsens nicht weiter als im Jahr 2004 sind, sollte uns erheblich zu denken geben. Das gilt natürlich für Ostdeutschland insgesamt.

Es gibt natürlich auch Faktoren, auf die wir weniger Einfluss haben als auf andere. Ost-West-Debatten oder die Diskussion über das unverdaute Erbe der DDR laufen parallel sowieso. Wir haben es natürlich schwerer, wenn junge gebildete Menschen unser Bundesland in Scharen verlassen. Aber das alles wirft ja um so mehr die Frage nach den Möglichkeiten für progressive Politik in Sachsen bzw. Ostdeutschland auf. Dann geht es ja tatsächlich auch um mehr als um die Aufstellung einer einzelnen Partei, sondern im schlimmsten oder besten Falle (wie man’s sieht) um die Frage, ob ganz neue Wege gegangen werden müssen.