Aus dem Archiv: Politische Bildung

Den folgenden Text habe ich im Juli 2015 für meinen damaligen Blog geschrieben. Es geht um politische Bildung und die damit beauftragte sächsische Landeszentrale. Ich glaube, dass die Ausführungen zur politischen Bildung noch gültig sind. Die Landeszentrale hingegen befindet sich nach meinem Eindruck mittlerweile auf dem Weg der Besserung.

Wenn das Volk der Souverän sein soll, sollte es wissen, wie seine politischen Institutionen funktionieren. Leider ist das bei vielen Menschen nicht der Fall (was man in Gesprächen oft schnell feststellen kann). Politische Bildung ist eine wichtige Aufgabe zur Ermächtigung der Bürgerinnen und Bürger und damit zur Stärkung der Demokratie – es gibt noch viel zu tun, und es sollte kontinuierlich darüber nachgedacht werden, wie politische Bildung in der Qualität und in der Reichweite verbessert werden kann.

Es fällt auf, dass die wichtigsten landeseigenen Institutionen, die mit der Vermittlung zeithistorischer und politischer Bildung befasst sind, von mehr oder weniger prominenten DDR-Oppositionellen geleitet werden, die nicht unbedingt als im engeren Sinne fachlich qualifiziert bezeichnet werden können, sondern deren Qualifikation offenbar eher in ihrer Vita gesucht wurde: Der Geschäftsführer der Sächsischen Gedenkstätten, Siegfried Reiprich, ist studierter Ozeanograph und Geophysiker. Der Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Lutz Rathenow, ist Autor von Prosa und Lyrik. Der Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, ist Theologe und war kurzzeitig Lehrer für Ethik und Latein. Ich will keinesfalls dahingehend verstanden werden, dass ich glaube, dass nur studierte Historiker oder Geschichts- bzw. Politikdidaktiker solche Ämter innehaben sollten. Persönliches Erleben kann auch eine Qualifikation sein, und es ist ja zu hoffen, dass dezidierte Fachleute in den Institutionen unterhalb der Leitungsebene zu finden sind. Ich finde es nur wichtig, festzustellen, dass offenbar die Biografie im umfassenderen Sinne und nicht nur ein rein fachliches Curriculum Vitae jeweils für die Besetzung der genannten Leitungsfunktionen ausschlaggebend gewesen ist.

Die besagten Personen bewegen sich aber auch nicht als rein neutrale Wesen im parteipolitischen Raum: Reiprich ist CDU-Mitglied. Rathenow hat für das Magazin „liberal“ (der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung) geschrieben (er wurde durch einen FDP-Justizminister nominiert). Ein Text von Frank Richter hat es 2005 immerhin in die „Schriftenreihe zu Grundlagen, Zielen und Ergebnissen der parlamentarischen Arbeit der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages“ geschafft. Das alles ist ehrenwert, und ich will hier keine parteipolitischen Abhängigkeiten oder gar Parteisoldatentum in der Amstführung konstruieren – vielmehr vermute ich sogar, dass die Genannten von CDU und FDP als Vordenker betrachtet und respektiert werden. Dass diese Persönlichkeiten politische Impulse setzen, ist ihr gutes demokratisches Recht, wie es auch mein Recht ist, meine Ansichten in diesen privaten Blog zu schreiben. Allerdings ist ihre Amtsführung als Behördenleiter davon strikt zu trennen. Es wäre ebenso absurd, wenn der Sächsische Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen sein Haus für eigene Lyrik-Lesungen nutzen würde – der Autor Lutz Rathenow darf aber in allen anderen öffentlichen Räumen Lesungen abhalten. Vom Landesbeauftragten ist zu erwarten, dass er seinen Job macht, das schließt andere Aktivitäten außerhalb seiner beruflichen Tätigkeit aber selbstverständlich nicht aus.

Seinen Job machen – aktuell stehen Zweifel darüber zur Diskussion, ob das beim Leiter der Landeszentrale für politische Bildung so ohne weiteres klappt. Ich habe den Verdacht, dass die biographische Erfahrung das Amtsverständnis Frank Richters stärker prägt, als es gut wäre. Da manche Dresdner bzw. Sachsen äußerst empfindlich auf Kritik an Frank Richter reagieren, will ich gleich klarstellen, dass es mir mehr um die politische Bildung als um die Person Frank Richters geht, d. h. es ist gar nicht meine Absicht, ihm irgendwie schlechte Motive zu unterstellen. Vielleicht beruhigt das ja die Leserinnen und Leser, die ihn als Person verehren.

Frank Richter hat sich nämlich als Mitglied der Gruppe der 20 in Dresden, die im Oktober 1989 als Vertretung der Bürgerrechtsbewegung in den Dialog mit dem SED-Oberbürgermeister Berghofer trat, große Verdienste erworben. Bekanntlich war „Dialog“ eine Forderung, die sich auch die SED-Führung bald darauf offiziell zu eigen machte (irgendwann redete auch Egon Krenz andauernd vom „Dialog“). Dialog schien der Weg zu sein, auf dem die einen ihre politischen Ziele erreichten und die anderen halbwegs heil aus der Sache herauskamen (was bei Revolutionen ja nicht selbstverständlich ist). Die DDR hat den Dialog nicht überlebt, und Frank Richter wird verständlicherweise als einer der Protagonisten dieses Dialogs von vielen bewundert.

2011 wurde Frank Richter zum Moderator der AG 13. Februar ernannt, die sich mit der Gestaltung dieses schwierigen Gedenktags befasst. Ich denke, er hat die Erkenntnis vorangebracht, dass Gedenken und Protest gegen Nazis einander nicht ausschließen müssen, und dazu hat es offenbar wieder des „Dialogs“ bedurft. Das war sehr verdienstvoll. Dass er im Oktober 2013 mit dieser Begründung zurücktrat, halte ich für um so verdienstvoller: „Wir können nicht nur einen Tag isolieren, sondern müssen allgemein über die Erinnerungskultur in der Stadt nachdenken“ (OB Orosz wollte die Diskussion der AG offenbar auf das Gedenken und die Abwehr von Rechtsextremisten beschränken, Quelle: DNN, 02.10.2013). Damit hatte er recht wie mit der Einsicht, dass dauerndes Weitermachen irgendwann unproduktiv werden kann.

So weit, so gut. Dann kam Pegida, und Frank Richter meinte zu Beginn dieses Jahres „sein“ Haus für eine Pressekonferenz dieser Bewegung zur Verfügung stellen zu müssen. Seitdem gibt es lauter Folgeveranstaltungen in der Landeszentrale, in denen ein „Dialog“ zwischen Pegida-Anhängern – oder zuletzt: „zornigen alten Männern“ – geführt wird, den Frank Richter moderiert. Das Problem dabei ist nur: Für so etwas ist die Landeszentrale gar nicht da.

Nun gut, als fünfter Punkt der in der „Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Organisation und die Aufgaben der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung“ vom 17. Juli 2000 beschriebenen „Bildungsschwerpunkte“ ist „die Förderung eines konstruktiven Dialogs über politische Themen in Gruppen“ aufgeführt, aber dass man das unbedingt so auffassen und umsetzen muss, dass Volksverhetzer oder zornige Männer ein Mikrofon hingestellt bekommen und sich ausbreiten dürfen, Politiker ihnen dann antworten müssen (alles andere würde ihnen als Dialogverweigerung ausgelegt werden) und sich notfalls auch noch die Aggressionen eines aufgeheizten Publikums gefallen lassen müssen, kann man ja wohl getrost bezweifeln. Es gibt noch sieben weitere Bildungsschwerpunkte, darunter an erster und zweiter Stelle „Kenntnisse über die staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen und über deren Funktion“ und „Informationen über gesellschaftliche Prozesse, deren Zusammenhänge und Hintergründe“, schließlich auch noch „die Vermittlung von Grundwerten der freiheitlich demokratischen Grundordnung und die Anregung zur Mitwirkung am Gemeinwesen“.

Lutz Bachmanns Ausführungen sind mit Sicherheit kein Beitrag zu diesen Bildungsschwerpunkten. Ich habe es in diesem Blog schon geschrieben, dass es bitter ist, „dass ausgerechnet der politischen Unbildung das Wort erteilt wurde, nämlich denjenigen, die ein verzerrtes Bild der demokratischen Institutionen, der Presse und der öffentlichen Meinung verbreiten“. Ein Lutz Bachmann, der sich später einbildete, den Dresdner Stadtrat per Unterschriftensammlung auflösen zu können, kann wirklich niemand sein, von dem wir uns politische BILDUNG versprechen dürfen. Mit einem Lutz Bachmann, der sich wiederholt durch menschenverachtende Äußerungen hervorgetan hat, ist „die Vermittlung von Grundwerten der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ wohl kaum zu machen.

Pegida meint, durch Dauerdemonstrieren, Pöbeln und das Beleidigen politischer Gegner Forderungen durchsetzen zu können. Pegida meint, irgendein „System“ so in die Knie zwingen zu können. Pegida-Anhänger glauben, durch Erpressung bekommen zu können, was sie wollen, auch wenn sie anscheinend gar nicht so genau wissen, was das eigentlich ist (jedes Mal überrascht das „Orga-Team“ die Teilnehmer mit dem jeweils neuesten politischen Ziel). Pegida ist ein Phänomen politischer Unbildung. Diesen Leuten FEHLEN die besagten „Kenntnisse über die staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen und über deren Funktion“, sie hängen Verschwörungstheorien und den jeweils neuesten im Netz verbreiteten Lügen über Schwächere anstatt sich für „Informationen über gesellschaftliche Prozesse, deren Zusammenhänge und Hintergründe“ zu interessieren. Ihnen fehlen offensichtlich die „Grundwerte der freiheitlich demokratischen Grundordnung“, und auch die „Mitwirkung am Gemeinwesen“ ist ihnen im Grunde fremd – der Beitrag Lutz Bachmanns zur Gestaltung des Gemeinwesens vor seinen Pegida-Aktivitäten ist ja hinlänglich bekannt…

Frank Richter hat große Freude am Dialog. Auf der Homepage der Landeszentrale ist die kritische Berichterstattung von Michael Bartsch über die Veranstaltung „Die zornigen alten Männer und die Politik“ dokumentiert wie auch Richters Replik darauf – ja, es wird allmählich auch ein wenig selbstreferentiell. Wenn tatsächlich, wie Bartsch berichtet, „Aufhören“ und „Mikrofon aus“ gerufen wurde und sogar eine Erschießungsgeste gegen einen Diskutanten gemacht wurde, dann zeigt das, dass hier Leute von der Veranstaltung angezogen worden waren, die genauso dialogunfähig sind wie diejenigen, die Andersdenkende nur als „Volksverräter“ oder „Lügenpresse“ wahrnehmen können. Aber die dürfe man nicht ausgrenzen, denn es entspreche nicht dem Ansatz der Landeszentrale, „der Logik der Ausgrenzung mit der Logik der Ausgrenzung zu begegnen“, meint Richter dazu, sich eindeutig in einer Argumentationsschleife befindend, aus der er wohl nicht mehr herauskommt.

Das Kernproblem ist, dass es schlicht und ergreifend keine politische Bildung ist, Männer, deren Qualifikation es ist, zornig und alt zu sein, Thesen vortragen und die dann durch Politiker kommentieren zu lassen. Nur weil „Fishbowl“ zur Anwendung kommt, wird eine Diskussions- noch nicht zur Bildungsveranstaltung. Aber an politischer Bildung fehlt es offenbar in Sachsen – die Landeszentrale bedarf einer internen Klärung ihres Auftrags. Sie muss sich auf Bildungsangebote konzentrieren, die diese Bezeichnung auch verdienen. Wenn einer (!) der festgelegten „Bildungsschwerpunkte“ die „Förderung eines konstruktiven Dialogs“ ist, hat es sich Frank Richter mit den zornigen alten Männern doch wohl ein bisschen zu leicht gemacht.

Es ist auch nicht hilfreich, als Ausgangspunkt der Bildungsplanung die These aufzustellen, dass die eigentlichen „Ausgegrenzten“ Lutz Bachmann, seine Anhänger oder die „zornigen alten Männer“ seien und daher eine besondere Verpflichtung bestehe, ihnen erst einmal ein Podium zu bieten. Wenn es so losgeht, wird es schwer, noch zu etwas zu stoßen, was man als Inhalt politischer Bildung bezeichnen könnte. Abgesehen davon geht man so auch denen auf den Leim, die behaupten, dass ein „Mainstream“ eine „politische Korrektheit“ entwickelt habe, mit der Meinungen ausgegrenzt oder unterdrückt werden. Demnach manipulieren böse linke Menschen ALLE Medien in ihrem Sinne, und jeder, der rechtem Unfug widerspricht, beweist damit nur, dass er zum Kartell gehört. Das ist natürlich Blödsinn. Viel eher erweist es sich, dass die zunehmende Pluralität von Medienangeboten es manchen geradezu erleichtert, sich in eine ideologische Parallelwelt zurückzuziehen. Von der Freiheit souverän Gebrauch zu machen, gelingt nun mal nicht jedem – (politische) Bildung wäre da hilfreich. Sollte Pegida Erfolg mit der Forderung nach Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags haben, wäre ja auch kein Mehr an medialer Pluralität zu erwarten, sondern eher das Gegenteil. Und überhaupt: Wer sich ausgerechnet in Sachsen durch die Linke dominiert fühlt, braucht vielleicht ein Gesprächsangebot, allerdings nicht in Form politischer Diskussion, sondern persönlicher Beratung.

Ich habe den Eindruck, dass Frank Richter seine persönliche Erfahrung, durch Dialog die Dinge zum Guten wenden zu können, zum Maßstab seiner Amtstätigkeit gemacht hat, und das halte ich für problematisch. Wenn er in seiner Replik auf Bartsch noch einmal auf „seinen Freund“ Lothar Wilczek eingeht, den er vor dem Vorwurf des Rassismus in Schutz nehmen will, wird es für einen Behördenleiter einfach zu persönlich. Rassismus hin oder her – die auf Youtube dokumentierte Redepassage mit ihren einfach nur pauschalen Behauptungen über das langsame Arbeiten von Afrikanern und Arabern und deren Schwierigkeiten mit der Demokratie war ganz bestimmt kein Beitrag zur politischen Bildung. Wenn Frank Richter im öffentlichen Diskurs moderierend eingreifen möchte, kann er das gerne tun – aber in seiner Eigenschaft als Bürger, nicht als Landeszentralenleiter. Ob es in den anderen vierzehn Landeszentralen für politische Bildungen in Deutschland auch nur einen Behördenleiter gibt, der seine Aufgabe vorrangig im Moderieren und im Schlichten sieht? Es tut mir leid, aber die für politische Bildung vorgesehenen Steuermittel könnten in Sachsen anscheinend gezielter und sachgerechter eingesetzt werden.

Übrigens scheint abgesehen von den Begleitumständen und der Emotionalisierung die Veranstaltung inhaltlich grotesk langweilig gewesen zu sein. Soweit sie dokumentiert sind, waren die Beiträge der zornigen alten Männer mehr von Ressentiments als von Argumenten geprägt. Wenn dann Politiker_innen sich daraufhin an den Vorurteilen und der Sprache der Vorredner abarbeiten müssen, kommt man in der Sache natürlich nicht weit. Wenn sich abschließend die Professoren Rehberg und Patzelt in Schlusswortmanier in allgemeinen Ausführungen über Dialog, Respekt und Zuhören ergehen, präsentieren sie sich auch nicht gerade in ihrer interessantesten Rolle. Der selbstreferentielle Dialog als „Wert an sich“ führt in keine Richtung weiter, weil er um sich selbst kreisen muss, er bestätigt sich andauernd selbst, versichert sich stets auf Neue seiner eigenen Bedeutung. Fünfundzwanzig Jahre nach der Wende feiert Frank Richter die Erkenntnis, dass es unterschiedliche Meinungen in der Gesellschaft gibt, indem er erst einmal denen das Wort erteilt, die es in den letzten fünfundzwanzig Jahren nicht geschafft haben, in der pluralistischen Demokratie anzukommen. So etwas wird in Sachsen als „politische Bildung“ verkauft!

Vielleicht müsste man auch zugespitzt fragen, was man eigentlich unter BILDUNG versteht. Dass der Lehrer den Schüler ob seiner Unwissenheit nicht verachten soll, heißt noch lange nicht, dass er die Unwissenheit selbst respektieren muss. Die Möglichkeiten, einen Schüler „mitzunehmen“, der seine eigene Weltsicht für wichtiger hält als die vermittelten Bildungsinhalte, sind aber begrenzt, und der Lehrer sollte in der Lage sein, die Grenzen zu erkennen. Vor allem aber darf das „Mitnehmen“ der Unbelehrbaren nicht zur Vernachlässigung der Lernwilligen führen. So wichtig ist Pegida eben bei weitem nicht, dass die politische Bildung ihr hinterhertrotten müsste! Die Verantwortlichen in der Landeszentrale – und sei es das Kuratorium – müssen mal über Prioritätensetzung diskutieren. Es ist zu wünschen, dass als eigentlicher Zweck dieser Institution Aufklärung definiert wird, nicht der Dialog. Sobald der Dialog der Aufklärung nicht mehr dient, ist er kein Medium politischer Bildung mehr. Diesen Punkt hat man schon längst erreicht.

Links:

Dokumentation auf der SlpB-Homepage Bartsch-Bericht mit Link zur Richter-Replik): http://www.slpb.de/blog/zornige-alte-maenner-die-andere-zornig-machen/?tx_news_pi1[controller]=News&tx_news_pi1[action]=detail&cHash=a432feb67c95c504e87187dc73ecb793

Zornige alte Männer auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=_Tpj3N2ri2Y

Richter und die AG 13. Februar: http://www.dnn-online.de/dresden/web/regional/politik/detail/-/specific/Inhaltliche-Differenzen-mit-Oberbuergermeisterin-Frank-Richter-nicht-mehr-Moderator-der-AG-13-Februar-2238941521

Ein Gedanke zu „Aus dem Archiv: Politische Bildung“

  1. „In der DDR-Aufarbeitungslandschaft haben wir den merkwürdigen Umstand zu beobachten, dass in vielen Institutionen – die Berliner Mauergedenkstätte ist eine rühmliche Ausnahme! – Personen Entscheidungen fällen, den Ton vorgeben, Verantwortung tragen, die dafür meist „nur“ durch ihre Biographie, nicht aber wegen einer professionellen Ausbildung in Museumsdidaktik, Geschichtspädagogik, Geschichts- oder Politikwissenschaften qualifiziert sind.“ (Ilko-Sascha Kowalczuk, Die Übernahme. Wie Ostdeutschland Teil der Bundesrepublik wurde, München 2019, S. 209)

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