Der folgende Text ist meine Bewerbung für die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Stadtbezirksbeiratswahl in der Dresdner Neustadt. Sie richtet sich natürlich nicht nur an meine Parteifreund*innen, sondern auch an die Wählerinnen und Wähler.
Bewerbung als Kandidat für die Wahl zum Stadtbezirksbeiratsbeirat Dresden-Neustadt
Liebe Freundinnen und Freunde,
hiermit bewerbe ich mich um einen Listenplatz für die Wahl zum Stadtbezirksbeirat der Dresdner Neustadt.
Ich war von 2004 bis 2009 reguläres Mitglied im Dresdner Ortsbeirat und habe von 2009 bis 2018 gelegentlich als stellvertretender Ortsbeirat (jetzt: Stadtbezirksbeirat) an Sitzungen teilgenommen. In der jüngeren Vergangenheit war ich bis letzten Oktober außerdem als Mitglied des Stadtvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Neustadt „zuständig“.
Wir GRÜNE haben vehement für die Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte gestritten – und zwar im vollen Bewusstsein, dass diese uns als Partei vor besondere Herausforderungen stellt. Diese Herausforderungen verstärken sich gerade in unserer „Hochburg“ Neustadt: Mit der Direktwahl schwindet die Gewissheit, dass wir mit fünf bis sechs Menschen im Stadtbezirksbeirat vertreten sein werden, die dem Stadtratswahlergebnis folgend einfach ernannt werden. Das verschärft sich durch die Möglichkeit, dass auch andere Vereinigungen als die Parteien mit eigenen Listen zur Wahl antreten können. Ich finde das gut! Aber da die Neustadt ein Stadtteil mit vielen engagierten Menschen ist, können Mandatsgewinne dieser Vereinigungen zu unseren Lasten gehen. Das Anliegen, dass die Stadtbezirksbeiräte echte Vertretungen der Stadtteile sein sollen, sollte uns dies auch wert sein!
Ich sehe uns aber gerade angesichts dieser Rahmenbedingungen in der Pflicht, den Menschen in der Neustadt ein möglichst breites personelles Angebot für diese Stadtbezirksbeiratswahl zu machen. Dazu möchte ich meinen bescheidenen Beitrag leisten. Meine Ambitionen bestehen in erster Linie darin, das GRÜNE Gesamtergebnis zu verbessern. Ich brauche nicht unbedingt ein Mandat, aber es wäre mir eine Freude, es wahrzunehmen, wenn genügend Bürger*innen mich wählen sollten. Der konkrete Listenplatz ist mir egal – ich würde auch von einem hinteren Platz aus um Stimmen werben.
Wir haben uns auf dem Stadtparteitag mit unserem Beschluss zur „autofreien Neustadt“ eine weitere Herausforderung geschaffen. Ich bin sehr froh, dass eine Formulierung gefunden wurde, die die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger vorsieht, denn die eigentliche Forderung halte ich für nicht ganz unproblematisch: 1) Das beschriebene Gelände ist ja nicht wirklich die Äußere Neustadt, sondern nur ein Teil davon. Wir müssen Wege finden, wie verhindert werden kann, dass die Randbereiche des beschriebenen Gebietes (z. B. Bischofsweg, Prießnitzstraße) und ihre Anwohner*innen durch den verdrängten Autoverkehr zusätzlich belastet werden. 2) Da „Leben in einer Fußgängerzone“ nicht unser Ideal sein sollte, wird die Gestaltung der autofreien Neustadt noch viel Gesprächsbedarf erzeugen. Zwei Gefahren müssen wir begegnen: a) dass die autofreie Neustadt zum Spielplatz für Partytourist*innen wird und b) dass sie hohen Mieten und Gentrifizierung (als bekannte Kehrseite gestiegener Aufenthaltsqualität) Vorschub leistet. 3) Eine Verdrängung von Menschen, die tatsächlich auf ihr Auto angewiesen sind (und ich bin auch aus sozialen Gründen nicht bereit, so zu tun, als ob es die nicht gäbe!), darf nicht passieren. Deshalb müssen wir nochmal über Parkmöglichkeiten an der Peripherie reden.
Ich habe gegenüber ein paar Leuten meine Bedenken bereits vor einem Jahr artikuliert, als die Grüne Jugend das Thema wieder zur Debatte gestellt hat, aber eine inhaltliche Qualifizierung des Anliegens hat aus meiner Sicht seitdem nicht stattgefunden. So sind die Fragen aus meiner Sicht offen geblieben. Jetzt stehen wir aber vor der Herausforderung, diese „Vision“ auch Menschen nahezubringen, die davon nicht automatisch begeistert sein werden – bzw. sie sogar mitgestalten zu lassen! Die Bereitschaft, dafür auch mit diesen Menschen ins Gespräch zu kommen, ist bei mir durchaus gegeben. Das wird das sprichwörtliche „Bohren harter Bretter“ werden, das in den nächsten fünf Jahren unter anderem auch hartnäckige Stadtbezirksbeirät*innen erfordern wird.
Liebe Freundinnen und Freunde, ich glaube, dass kein Dresdner Stadtteil durch so viele Gruppen so symbolisch aufgeladen wird wie die Neustadt. Alle möglichen Leute haben „ihre“ Neustadt, meinen zu wissen, was die „eigentliche“ Neustadt sei (und was nicht), und alle haben unterschiedliche Erwartungen an einen Stadtteil, der gleichzeitig aktiv, alternativ, anarchisch, asozial, billig, bunt, cool, dreckig, dunkel, durstig, erholsam, familienfreundlich, feiernd, freakig, freundlich, friedlich, fröhlich, gemischt, generationengerecht, grün, hell, innovativ, jung, kinderfreundlich, lässig, laut, leise, liberal, links, multikulturell, musikalisch, nachbarschaftlich, natürlich, öko, punkig, rockig, rücksichtsvoll, sauber, sicher, sozial, tierlieb, tolerant, ungewöhnlich, verkehrsberuhigt, verrückt, weiblich und zivilgesellschaftlich engagiert sein soll. Für die Mitglieder der ersten direkt gewählten Stadtteilvertretung werden also Diskursfreudigkeit und die Bereitschaft, viele Interessen zu berücksichtigen, wichtige Arbeitsvoraussetzungen sein. Ich glaube, beides ist bei mir gegeben.
Dresden, den 18.01.2019
Achim Wesjohann
Zur Person:
Geboren am 24.06.1970 in Melle (Niedersachsen); Zivildienst; 1991 bis 1997 Studium der Mittelalterlichen u. Neueren Geschichte und der Politikwissenschaft in Münster und Dresden (später Promotion);
lebt in Dresden seit 1995;
1997 bis 2003 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TU Dresden;
ab 2005 Parlamentarischer Berater der GRÜNEN Landtagsfraktion, seit Ende 2010 Fraktionsgeschäftsführer;
Neustädter seit 1998 (erst Leipziger Vorstadt, dann Martin-Luther-Platz, dann Bischofsweg, jetzt wieder Martin-Luther-Platz).
Engagement:
Ab 1991 hochschulpolitisches Engagement (u. a. bei der Uni-GAL, der grün-alternativen Hochschulliste in Münster);
1995-1996 Mitglied der PDS Dresden;
1998: Eintritt bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;
2003 Initiator der Landesarbeitsgemeinschaft Europa bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen (Sprecher der LAG bis 2005);
2004-2016 Mitglied im Bildungswerk weiterdenken in der Heinrich-Böll-Stiftung e. V. (2004/05 und 2009-2016 Mitglied des Vorstandes), ab 2016 Fördermitglied;
2004-2009 Ortsbeirat in Dresden-Neustadt; seit 2009 stellvertretender Ortsbeirat bzw. Stadtbezirksbeirat;
2005-2008 Stadtvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden;
2005 Mitinitiator des Bürgerbegehrens „WOBA erhalten!“;
2009 & 2014: Direktkandidat zu den sächsischen Landtagswahlen 2009 (Wahlkreis 48 und 2014 (Wahlkreis 42);
seit 2011: Initiator und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft GewerkschaftsGrün bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen;
2013 bis 2018 Mitglied des Vorstandes des Kulturbüros Sachsen e. V.;
2015-2016 Beisitzer im Stadtvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden;
2016-2018 Stadtvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden.