Splitter

Es kann jetzt ein paar Wochen dauern, bis ich wieder dazu komme, zusammenhängende Texte zu schreiben.
Deshalb jetzt erstmal ein paar Splitter…

Landtagswahl

Zuletzt hatte ich mich zur sächsischen Landtagswahl geäußert. Bestätigt sehe ich mich in der Ansicht, dass ein rot-grün-roter Lagerwahlkampf nicht erfolgversprechend gewesen wäre. Bestätigt sehe ich mich auch in der Ablehnung eines Ansatzes, der eine von einer behaupteten „Repräsentationslücke von links“ ausging. Aber wie schwach der progressive Teil der sächsischen Gesellschaft im Falle der erhöhten Mobilisierung von Wähler*innen wirklich sein würde, habe ich auch sehr unterschätzt.
Wenn jetzt Menschen, die im Sommer noch von der besagten „Repräsentationslücke“ ausgegangen sind, die 8,6 Prozent für uns GRÜNE zur Niederlage erklären, obwohl wir unsere absolute Stimmenzahl fast verdoppelt haben (von 93.857 auf 187.015), ist das auch ein wenig putzig.
Vielleicht wäre mal eine Denkpause sinnvoll.
Um so mehr hätte allerdings die sächsische Linkspartei Anlass zum Nachdenken. Ich weiß nicht, ob das wirklich passiert. Jetzt nehme ich dort nur GRÜNEN-Bashing wahr – sie machen also mit dem alten Erfolglosigkeitsrezept weiter. Vielleicht müssen wir uns von dem Bild von der Linkspartei als Anker einer potenziellen anderen Mehrheit auch mal verabschieden. Und das sage ich durchaus, WEIL ich auch künftig mit der Linkspartei als Teil einer potenziellen anderen Mehrheit rechnen möchte – aber diese Möglichkeit versemmeln wir uns, wenn wir auf das illusionäre Selbstbild der Linkspartei als die Massen führende Avantgardepartei hereinfallen.

Wie unteilbar ist #unteilbar?

Im Vorfeld der #unteilbar-Demo gab es eine knuffige Debatte über die Unerwünschtheit von Nationalflaggen – u. a. ausgelöst durch einen Artikel des Schlagerexperten der taz https://taz.de/Schwarz-rot-gold-bei-unteilbar-Demo/!5617611/. Dass beispielsweise ein Liberaler in meiner Timeline sich daraus einen Vorwand konstruiert, unter diesen Umständen nicht daran teilnehmen zu können, war erwartbar. Natürlich ist das (pauschale) Nationalflaggen-„Verbot“ auch eine mehr oder weniger pragmatischer Versuch, Konflikte zwischen Israel- und Palästina-Flaggen-Träger*innen einzudämmen (was auch nicht so wirklich klappt), aber das ist auch unbefriedigend. Ich selbst mag Menschen nicht ausschließen, die einen positiven Bezug zu Schwarz-Rot-Gold haben.
Dem besagten Liberalen billige ich nämlich sein Verständnis von Schwarz-Rot-Gold als republikanische Farben zu (und ich würde ergänzen: „Einigkeit und Recht und Freiheit“ kann man als republikanische Devise lesen). Da kommen dann natürlich irgendwelche Schlaumeier daher, die erklären können, dass das ursprünglich so ja gar nicht gemeint gewesen sei. Und da sage ich: Kann sein, aber darauf kommt es nicht an. Ich WILL der Geschichte ja Gewalt antun und mir als Demokrat und Republikaner diese Farben und diese Devise ANEIGNEN! Es kommt darauf an, das alles anders aufzuladen, als es die Faschisten tun. Das ist ein legitimer Kampf.
Debatten über das Für und Wider von Patriotismus finde ich tendenziell eher öde, aber das Land, das ich in der Tat als „meines“ empfinde, möchte ich mir in der Tat nicht von den Faschisten wegnehmen lassen.
Es ist nicht nur bei #unteilbar so, dass Bündnispolitik schwierig ist. Ich fühle mich „Herz statt Hetze“ zugehörig, das auf eine breite Beteiligung abhebt. Aber immer wieder gibt es Diskussionen: Man will, dass der Ministerpräsident oder der Oberbürgermeister sich „bekennt“, aber andererseits wird ihre Berechtigung zum Auftritt im Rahmen unserer Veranstaltungen diskutiert, weil ihnen die Verantwortung Fehlentwicklungen zugeschrieben wird, die mit zum Rechtsruck beigetragen haben sollen. Wenn auf unseren Bühnen der Kapitalismus verdammt wird, kann ich allerdings nicht erwarten, dass CDU- oder FDP-Mitglieder sich dafür vereinnahmen lassen wollen. Wenn dem Kampf gegen das sächsische Polizeigesetz ein #unteilbar-Demo-Block gewidmet ist, weil „unsere Kämpfe“ unteilbar seien, wird von manchen der sächsischen SPD, die für dieses Polizeigesetz mitverantwortlich ist, die Berechtigung zum Mitdemonstrieren abgesprochen (die „Unteilbarkeit“ zeitigt damit also einen paradoxen Effekt) usw. usf.
Bei aller Liebe für radikal emanzipatorische Ansätze: Wenn es nicht möglich ist, das Bekenntnis zum Grundgesetz zur hinreichenden Grundlage für den Kampf gegen den Rechtsruck zu erklären, wird ein wirklich breiter gesellschaftlicher Widerstand nicht möglich sein.

Rechtsruck

Unter antifaschistischen Menschen gibt es leider auch eine große Abteilung, die denkt, dass der Faschismus mit Geschäftsordnungstricks zu bekämpfen ist. So diejenigen, die meinten, dass eine Geschäftsordnung des Landtags, die einen Vizepräsidenten der AfD ermögliche, praktisch schon ein Kniefall vor dem Faschismus sei.
Nun, die besagte Geschäftsordnung ermöglicht es, dass nicht nur ein Präsident und eine Vizepräsidentin aus der CDU künftig die Plenarsitzungen leiten werden, sondern auch Vertreter*innen anderer Fraktionen, nämlich der AfD und der LINKEN. Letztere Vizepräsidentin würde es ohne diese Geschäftsordnung auch nicht geben. Ich glaube nicht, dass das ein Gewinn für das Parlament wäre.
Ich bleibe dabei: Man muss Kandidat*innen der AfD nicht wählen, aber demokratische Verfahren zu verschlechtern, um der AfD eins auszuwischen, halte ich für das absolut kontraproduktive Mittel. Dieses „Weniger Demokratie“ ist das schon ihr erster praktischer Erfolg.
Es muss sich endlich mal die Erkenntnis duchsetzen, dass der Ausnahmezustand das Ziel der Faschist*innen ist. Warum wollen einige ihn ihnen unbedingt gönnen?
Wer „Weniger Demokratie“ als Antwort auf den Rechtsruck versteht, ist im Grunde genommen schon selbst von ihm erfasst worden.

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