Im Wahljahr fällt mir wiederholt in einem Dresdner Blatt der Begriff „bürgerliche Fraktionen“ auf, womit die Stadtratsfraktionen von CDU, FDP, „Bügerfraktion“ und AfD (ja, die wohl auch!) gemeint zu sein scheinen – also jene Kräfte, die neuerdings die rechte Blockademehrheit im Stadtrat bilden.
Ich schließe messerscharf, dass die übrigen Fraktionen den Adel und das Proletariat repräsentieren müssen, denn welche Unterscheidung würde das Attribut „bürgerlich“ sonst bezeichnen?
Okay, das war ein Scherz. Ich nehme nicht an, dass „bürgerlich“ hier eine soziologische Zuschreibung sein soll („Arbeit adelt. Ich bleibe bürgerlich!“), aber was soll es in diesem Zusammenhang denn dann heißen? Ist es „bürgerlich“, einen (mutmaßlich rechtswidrigen) Beschluss, der gegen den Radverkehr gerichtet ist, zu fassen? Oder soziale und kulturelle Projekte auszutrocknen? Nichts gegen steigende Mieten zu unternehmen („bürgerlich“ gar im Sinne von Klassenpolitik?)? Was daran „bürgerlich“ sein soll, werden wir nicht herausfinden, weil wir immer noch nicht wissen, was dieses Wort überhaupt bezeichnen soll.
Hier soll wohl altes Lagerdenken wiederbelebt werden, in dem „bürgerlich“ den Gegenpol zu „links“ bezeichnen soll. Dass das mit dem Auslaufen des alten Gegensatzes zwischen Parteien des Bürgertums und der Arbeiterschaft überhaupt noch eine sinnvolle Bezeichnung ist, ist zu bezweifeln. Bürger*in ist schließlich auch, wer nicht konservativ ist. Sollten die drei Abtrünnigen, die die SPD-Fraktion verlassen haben, durch ihren Verrat bürgerlich geworden sein? Was waren sie dann denn vorher?
Überhaupt: Die Bildung einer „Bürgerfraktion“ dieser drei Herren zusammen mit einem „Freien Bürger“ ist ein weiteres Beispiel des beliebten Etikettenschwindels, „Bürger“ (in der Eigenbezeichnung immer männlich) von Parteien zu unterscheiden. Vereinigungen, die als „Bürgerbündnis“, „Bürgerliste“ oder „Freie Bürger“ daherkamen bzw. -kommen grenzen sich gerne von der „Parteipolitik“ ab, an deren Stelle sie die „Sachpolitik“ oder die „Interessen der Bürger“ setzen wollen. Damit haben sie immer noch exakt gar nichts darüber gesagt, was genau sie vorhaben, aber diese primitive Unterscheidung verfängt bei manchen Wähler*innen. Sie bietet aber keinen geeigneten Kompass für das politische Handeln, weshalb diese „Bürger“vereinigungen tendenziell instabil sind. Zuletzt waren z. B. die beiden gewählten „Freien Bürger“ außerstande, sich in einer Stadtratsfraktion wieder zusammenzufinden.
Gegenüber der verlogenen „Parteipolitik“-Polemik halte ich fest, dass
1) auch die Mitglieder von Parteien Bürgerinnen und Bürger sind,
2) Parteien geeignete Orte einer demokratischen politischen Willensbildung sind,
3) die Berechenbarkeit der politischen Akteur*innen in der Demokratie ein mindestens so hohes Gut wie ihre Unabhängigkeit ist.
Eine Unterscheidung von „Bürger*innen“ und „Nicht-Bürger*innen“ ist also grundsätzlich abzulehnen. Das Bürgerliche Gesetzbuch gilt ja auch für uns alle.
Wenn der Begriff „bürgerlich“ also keiner sozialen und keiner politischen Unterscheidung dient, so vielleicht einer kulturellen? Das Gegenstück zum „Bürger“ wäre dann vielleicht der „Bürgerschreck“. Es mag ein oder zwei Vertreter dieser Gattung in den Reihen der rot-grün-roten Kooperation geben, aber zur Bezeichnung des ganzen „Lagers“, glauben Sie mir, taugt er nicht. Aber es sind vielleicht nicht so feine Leute wie jener CDU-Stadtrat, der dereinst in der Dresdner Neustadt „nur Dreck und Verwahrlosung“ zu sehen vermochte. Gepflegter Umgang sollte aber nicht überbewertet werden, denn es waren Vertreter*innen der „bürgerlichen“ Fraktionen, die letztes Jahr eine Ohrfeige einer ehemaligen PDS-Stadträtin gegen einen ehemaligen Sozialbürgermeister bejubelten.
Ich glaube, das mit dem „bürgerlich“ vergessen wir lieber mal ganz schnell.
Wenn jetzt aktuell auch noch der Vorsitzende der CDU-Fraktion sich darüber echauffiert, dass von einer „rechts-völkischen Mehrheit“ im Stadtrat die Rede ist, so vermute ich bei ihm bewusstes Missverstehen, denn dass er völkisch sei, wurde selbstverständlich nicht gesagt, aber wenn eine CDU, die in dieser Stadt nun mal deutlich rechts ausgelegt ist, zusammen mit einer FDP-Fraktion, die eindeutig nationalliberal eingestellt ist, die Zusammenarbeit mit einer völkischen Partei wie der AfD (und einer Handvoll Politdesperados) sucht, und sich durch das Abstimmungsverhalten ein stabiler gemeinsamer Block ergibt, dann kann man einfach nur konstatieren, dass hier eine gemeinsame Front der demokratischen und der völkischen Rechten geschaffen wurde. Die Bildungsbürger*innen von der CDU mögen sich also abregen und stattdessen mal die deutsche Geschichte befragen, was diese Strategie in der Vergangenheit denn so gebracht hat. Wenn es aber in der Dresdner Stadtgesellschaft tatsächlich eine bürgerliche Mitte gibt, die eine freiheitliche und wertebasierte Politik will, sollte sie bei der nächsten Stadtratswahl genauer hinschauen.