Agenda

Sechster Teil
Viele Menschen fragen sich in dieser Zeit, wie man die liberale Demokratie verteidigen kann. Mindestens genauso gut kann man aber auch fragen, wie die demokratische Republik wieder mit Leben erfüllt werden kann.

Dann geht es nicht um eine Demokratie mit einem Attribut, sondern um den Raum der Freiheit selbst – das ist die Republik. Wie kommen wir dazu, dass verantwortungsvolles Handeln wirksam wird und Anerkennung findet und Verantwortungslosigkeit geächtet wird? Jene Freiheit, die nur als Abfolge von Zugeständnissen gedacht werden kann, ist keine substanzielle Freiheit, dergleichen hätten nämlich auch Untertanen gütiger Monarch*innen.

Den republikanischen Gedanken zu betonen, das könnte auch ein Weg sein, die Wehrhaftigkeit der Demokratie zu festigen, das Gemeinwesen zu stärken und zu verdeutlichen, dass Freiheit sich nur durch die Mitgestaltung des demokratisch organisierten Gemeinwesens entfaltet – und eben nicht durch niedrige Steuersätze, das Recht auf Umweltverschmutzung, „freie Fahrt für freie Bürger“, männlich dominierte Sprache, „Zigeunerschnitzel“ und was es an Belanglosigkeiten, die zu vermeintlichen Freiheitsfragen hochgejubelt werden, mehr geben mag. Politische Freiheit heißt: Dem Gemeinwesen dienen, um niemandem gehorchen zu müssen.

Den republikanischen Gedanken zu stärken, ist eine überparteiliche Aufgabe. Überparteilich bedeutet, dass dies nicht nur in verschiedenen Parteien, sondern auch jenseits der Parteien geschehen muss. Eine republikanische Bewegung wäre nicht einfach eine weitere mit anderen politischen Bewegungen konkurrierende Kraft. Allerdings steht sie natürlich im Gegensatz zu denjenigen Kräften, die Freiheit nur als Privatangelegenheit verstehen oder sozialdarwinistischen Prinzipien anhängen (dementsprechend gibt es auch nicht in allen Parteien Anknüpfungspunkte).

Den republikanischen Gedanken zu vertreten, heißt auch nicht, auf alle Fragen schon Antworten zu haben – vielleicht heißt es auch, die richtigen Fragen erst einmal zu stellen. Ich habe zwei Aspekte bereits benannt, die meines Erachtens für Republikaner*innen wichtige Punkte sein sollten, die diskutiert werden müssen: Welche Rolle spielt für uns Staatsangehörigkeit? Wie viel Tugend oder gar Patriotismus (bzw. welchen) brauchen wir? Das sind nur Beispiele. Natürlich gibt es bereits politisch-philosophische Literatur zum Republikanismus und eine politikwissenschaftliche Diskussion. Ich denke aber, dass es immer noch eine Aufgabe bleibt, den Republikanismus für den breiten politischen Diskurs fruchtbar zu machen. Das bedeutet eben kein „Predigen“ republikanischer Prinzipien, sondern eine offene republikanische Diskussion, um zu verdeutlichen, wie politische Fragen auch „republikanisch gedacht“ werden können.

Vielleicht wäre es ja eine Möglichkeit, Foren zu bilden, auf denen Menschen zusammenkommen, die ein republikanischer Minimalkonsens eint, um sich auszutauschen und gemeinsam zu überlegen, wie der Republikanismus für den politischen Alltag fruchtbar zu machen ist. Dabei kann „Minimalkonsens“ auch schon bedeuten, dass man bereit ist, sich dieselben Fragen zu stellen. Ein Beispiel: Mit einem Freiheitsverständnis, das sich nicht darauf beschränkt, vom Staat „in Ruhe gelassen“ werden zu wollen, kann man die Frage stellen, wie man Dienstpflichten gegenüber dem Gemeinwesen bewertet. Die Frage ist dann plötzlich offener, als sie es in einem klassisch „liberalen“ Verständnis vielleicht war, was allerdings nicht bedeutet, dass damit schon eine Entscheidung gefallen ist – als Republikaner bin ich gegenüber dem Gedanken einer Dienstpflicht vielleicht offener als andere, aber damit ist noch nicht gesagt, dass ich sie tatsächlich als sinnvoll erachte.

Der Minimalkonsens der Republikaner*innen könnte lauten, dass sie Freiheit als öffentliche Angelegenheit statt nur als Privatveranstaltung verstehen. Das Bejahen demokratisch legitimierter Staatlichkeit halte ich für einen guten Ausgangspunkt für den Kampf gegen autoritäre Tendenzen in unserer Gesellschaft. Gegen die Freiheitsfeinde muss ein Kampf um den Staat geführt werden! Ich weiß nicht, wie man diesen Gedanken organisiert verbreiten kann – ich weiß auch nicht, wie die Satzung eines „Vereins“, der sich dies zum Anliegen macht, aussehen könnte. Er müsste eine Breite von Positionen zulassen, die manchen von uns schon fremd geworden zu sein scheint. In diesem hypothetischen „Verein“ müsste Platz für Konservative wie für Linke und vielleicht sogar für Liberale sein (mein harter Einstieg in diese Serie kann ja vielleicht widerlegt werden). Ich will hier zu keiner Vereinsgründung aufrufen, aber ich wäre auch für Vorschläge dankbar, wie Republikaner*innen sichtbarer werden könnten, das fände ich allein schon deshalb sinnvoll, weil das Wort „Republikaner“ heute hierzulande vor allem als Bezeichnung einer verkommenen US-amerikanischen Großpartei und einer rechtsextremen deutschen Kleinpartei fungiert – also mit Organisationen, die mit Republikanismus wirklich nichts zu tun haben.

Damit will ich die kleine Republikanismus-Serie auf diesem Blog eigentlich auch beschließen, aber zum Schluss möchte ich dann doch auf die aktuelle Situation, in der wir uns befinden, eingehen. Ich will das nicht überstrapazieren, aber man könnte sehr ausführlich darlegen, warum der Republikanismus eine Haltung wäre, die dem Umgang mit der COVID-19-Pandemie höchst angemessen wäre. Wir leben in einer Zeit, in der man sehr deutlich sehen kann, dass der Mangel an Gemeinsinn tödliche Folgen haben kann. Die Weigerung einer Minderheit, sich Regeln zu unterwerfen, die doch nur das Ziel haben, dass wir die Freiheit, die wir mal hatten, wieder vollständig wiederherstellen können, und das Verdrängen des Prinzips der Verantwortung in einer Rhetorik der „Eigenverantwortung“ (als ob die Frage, dass ich als potenziell Infizierter eine tödliche Krankheit verbreiten könnte, eine Frage der „Eigenverantwortung“ wäre!) haben Menschenleben gekostet und unser Gemeinwesen beschädigt. Natürlich gibt es Eigenverantwortung, aber warum sollten wir Menschen nicht auch anhand ihrer Verantwortung anderen gegenüber beurteilen? Von „staatsbürgerlicher Verantwortung“ zu sprechen, klingt vielleicht altbacken, aber das wäre vielleicht doch ein naheliegender Schritt, bevor man ethisch noch anspruchsvollere in den politischen Diskurs einführt, die dieser gar nicht erfassen kann (ich glaube beispielsweise nicht, dass Nächstenliebe politisch eingefordert werden kann, auch wenn es ihrer sicherlich bedarf). Und ja: So gesehen gibt es bessere und schlechtere Staatsbürger*innen, und warum soll es sich lohnen dürfen, ein*e schlechte*r Staatsbürger*in zu sein?

Freiheit als Verantwortungslosigkeit zu betrachten, bedeutet in Wahrheit, die Freiheit in Gefahr zu bringen. Wir müssen die Freiheit zur Verantwortung wohl immer wieder erkämpfen. Wir müssen Freiheit republikanisch denken – und dies ist eine Zeit, in der diese Notwendigkeit deutlicher geworden ist, als sie es lange Zeit war.