Im Folgenden kommentiere ich nicht die jüngsten Ereignisse im Thüringer Landtag, sondern einige Reaktionen darauf (inkl. meine eigenen, und gleich geht es v. a. um Twitter).
Ich gebe zu, dass ich mich gestern aufgeregt habe. Der ganze Vorgang ist so grotesk, dass nur starke Reaktionen angemessen sind. Der Vorsitzende einer 5-Prozent-Partei hat sich von Faschisten zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Dass das buchstäblich indiskutabel (!) ist, sollte allen Demokrat*innen klar sein.
Was mich aber noch wütender machte, waren die Reaktionen der offiziellen FDP auf Bundes- und auf Stadtebene. Auf die Verrenkungen von C. Lindner gehe ich jetzt nicht näher ein. Die Dresdner FDP twitterte: „Mammutaufgabe unter schwierigsten Vorzeichen. Viel Erfolg, @KemmerichThL!“. Das wird man schwerlich als etwas anderes denn als Zustimmung bezeichnen können. Hinzu kamen auf Twitter Schwurbeleien diverser lokaler FDPist*innen (ich bin mir nicht mehr sicher, dass sie „Liberale“ sind), die wortreich zu erklären versuchten, dass die anderen schuld seien. Mir wurde auf Twitter vorgeworfen, einen Graben auszuheben und Schaum vorm Mund zu haben.
In der Tat weigere ich mich, das Indiskutable zu diskutieren. Dazu stehe ich. Die Grenzen der Debatte hat überschritten, wer das Verhalten des Herrn Kemmerich rechtfertigt. Und wenn man diese überschritten hat, ergibt es keinen Sinn mehr, „Debattenkultur“ einzufordern. Das wollen diese Leute nicht begreifen.
Jetzt habe ich das Problem, dass ich mich nicht als Liberaler verstehe, es aber für sinnvoll und wichtig halte, dass der Liberalismus eine parteipolitische Heimat hat. Wenn ich der FDP abspreche, diese Heimat zu sein, werden die im Wettbewerbsdenken geschulten FDPist*innen mir unterstellen, dass ich um ihre Anhänger*innen buhle. Das ist aber gar nicht mein Punkt! Mein Punkt ist der, dass die entstandene Leerstelle tatsächlich ein Riesenproblem für unsere Demokratie ist.
Ihre Rechtfertigungs- und Abwehrhaltung, ihre „Selber-schuld“-Sprüche und ihr sofortiges Bestehen darauf, so zu tun, als ob nichts Gravierendes geschehen sei, zeugen von der Unfähigkeit, das Problem verantwortungsvoll zu behandeln. Sie tun so, als ginge es darum, aus dem Debattierclub als Sieger hervorzugehen, dabei geht es um ein viel ernsthafteres Problem, das sie nicht einmal ansatzweise verstehen. Und deshalb fällt es mir schwer, die FDP noch als „normale“ demokratische Mitbewerberin zu betrachten. Nicht weil ich sie als „Faschistenfreunde“ oder Ähnliches denunzieren wollte, nein, weil sie irgendwie auf einem ganz anderen Spielfeld unterwegs sind.
Liberale würden sich in dieser Situation nicht durch Freude am Machtgewinn und an den taktischen Winkelzügen der Parteikollegen auszeichnen, sondern durch den unbedingten Willen, diese Angelegenheit zu korrigieren. Mittlerweile gibt es andere Stimmen in der FDP (auch darauf habe ich hingewiesen), aber die habe ich in Dresden noch nicht wahrgenommen (was nicht heißt, dass es sie nicht gibt).
Nun ist mir auch klar, dass man andere nicht zum Umdenken bewegt, indem man auf sie eindrischt. Also kann ich nur darum bitten, Politik nicht nur taktisch zu verstehen. Da sehe ich das Problem. Ich kann verstehen, dass lokale FDPist*innen ein Problem damit haben, als „rechts“ verortet zu werden, nur weil sie mit der AfD Schnittmengen in klima-, umwelt- und verkehrspolitischen (und in individuellen Fällen auch in geschlechter- und sozialpolitischen) Fragen haben, auch wenn ich die Möglichkeit einer demokratischen Rechten für möglich halte und das Prädikat „rechts“ nicht zwingend als eine Abwertung verstehe (in anderen Ländern sieht man den Begriff auch entspannter). Nicht falsche Gesinnung, sondern der Mangel an Gesinnung scheint mir eher das Problem zu sein, auch wenn die Betreffenden sicher ihre Glaubenssätze haben („Leistung muss sich lohnen“, „Steuern runter!“, „Privat statt Staat“, „Probleme, die der Markt nicht lösen kann, gibt es nicht“ usw.).
Christian Lindner behauptete neulich: „Gegen das Auto tobt ein Kulturkampf. Den Grünen und den mit ihnen verbündeten Abmahnvereinen geht es doch nicht um saubere Luft oder das Weltklima. Die Menschen sollen umerzogen und die Autowirtschaft soll enthauptet werden. Freie Fahrt für niemanden ist für die das Ziel“. Das ist so der typische Sound, den man als Grüner aus dieser Ecke zu hören bekommt (Sozialdemokrat*innen dürften gewohnt sein, von der FDP als Quasistalinisten dargestellt zu werden). Das ist kein Einzelfall, das ist ein typisches Beispiel der Diskursvergiftung durch die FDP. Ich jammere nicht, ich bin den Dauervorwurf von „Verbotspartei“ und „Bevormundung“ nämlich gewohnt, aber wir wollen mal festhalten, was die FDPist*innen für legitim und völlig normal halten: Anderen politische Ziele abzusprechen und mit sprachlichen Anklängen an totalitäre Methoden („Umerziehung“) Unterdrückungsabsichten zu unterstellen. Bei einem Landes- und Kreisverband, der jeweils aus LDPD und NDPD der DDR hervorgegangen ist, fand ich das früher eher putzig. Nachdem dieselben Leute es rechtfertigen, dass ihr Parteifreund sich mit den Stimmen der Faschisten hat wählen lassen, habe ich diesen Humor allerdings verloren. Das erklärt auch meine Grantigkeit.
Tatsächlich wäre es eine spannende intellektuelle Herausforderung, zu definieren, wie die Großideologie aus dem 19. Jahrhundert namens Liberalismus gestaltet werden müsste, um ins 21. Jahrhundert zu passen (was übrigens auch für die anderen Großideologien aus dem 19. Jahrhundert gilt). Tatsächlich ergeben sich aus vielen Entwicklungen der heutigen Zeit neue Bedrohungen der Freiheit. Und wenn ich einsehe, dass nicht alle, die dagegen etwas unternehmen wollen, GRÜNE sein können, wird die Notwendigkeit einer liberalen Partei deutlich. Aber Leute, die „Veggie Day“ und Tempolimit als eigentliche Bedrohungen der Freiheit empfinden und den Faschismus der AfD eben nicht, können diese Partei nicht sein.
Diejenigen, die meinen, die Kemmerich-FDP (deren aktuelle Kursänderung wohl kaum aus Verantwortung, sondern aus Taktik erfolgt ist) verteidigen zu müssen, sollten einsehen, dass wir dann nicht mehr über Liberalismus reden, und wenn sie sich selbst als Liberale verstehen, sollten sie verstehen, dass die Debatte somit sinnlos wird. Sie sollten verstehen, dass sie, solange sie nur taktisch agieren, eine tote Hülle namens „FDP“ verteidigen, die immer mehr zum Hindernis für liberale Politik wird. Sie sollten erst einmal bei sich was klären. Und das würde ich nicht als Schwäche, sondern als Stärke ansehen. Sie sollten versuchen, freie Demokratinnen und freie Demokraten („frei“ mit kleinem „f“ geschrieben) zu sein. Dann könnte man weiterreden.