Nach der Wahl

Jaja, ich weiß: Jetzt haben wir Koalitionsverhandlungen, das ist hart genug. Eine tiefgreifende Wahlauswertung kann erst später stattfinden.

Deshalb kommen hier ja auch nur vier Nachwahlkampfssplitter:

1. Diese Wahl war keine Klimawahl. Das Thema „Klimaschutz“ hat bei noch zu vielen Menschen nicht die Priorität, die seiner Dimension und Dringlichkeit gerecht würde. Dessen müssen sich auch Bewegungen wie „Fridays for Future“ bewusst sein (das Abstimmungsverhalten der Erstwähler*innen legt auch nicht nahe, dass FFF sich einfach als Vertretung „der“ Jugend begreifen kann). Es muss darüber nachgedacht werden, die Ansprache zu verändern, um breitere Kreise zu erreichen. Die Erderwärmung ist ein praktisches Problem, das nicht durch ideologisierten Diskurs adäquat erfasst werden kann. Es droht allerdings die Ideologisierung als vermeintliche Radikalisierung. Die Klimaschutzbewegung muss aber mindestens so klug wie radikal sein; das bedeutet auch, dass viele junge Menschen sehr klug werden sein müssen.

2. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit ihrer Kampagne auch nicht dazu beigetragen, die Bundestagswahl zur Klimawahl zu machen. Die Kampagne auf der artikulierten Annahme aufzubauen, dass die Gesellschaft mehrheitlich „bereit“ sei (wozu eigentlich genau?), war ein schwerer strategischer Fehler. Wahlkämpfe sind eine Chance zur inhaltlichen Zuspitzung. Das Kalkül, diese Chance nicht zu nutzen, ist nicht aufgegangen. Welches Kalkül könnte eine solche Entscheidung künftig noch rechtfertigen?

3. Als einer derjenigen, die die Dinger aufhängen, sage ich: Der Name der Partei muss deutlich auf den Plakaten zu lesen sein (auch wenn Werbefuzzis es wiederholt als „mutig“ loben, sich auf ein Logo und eine URL zu beschränken).

4. Die grüne Partei ist diejenige, die am wenigsten über eine Ideologie „aus einem Guss“ verfügt, weil sie eine anlässlich der (sich ideologischen Deutungen entziehenden) ökologischen Katastrophe gegründete Notgemeinschaft ist. Diese Katastrophe hat die großen Erzählungen unterbrochen. So hat die Menschheit ihre Geschichte ohne Rücksicht auf die Ideengeschichte gemacht! Die Frage, ob wir Locke, Rousseau oder Burke den Vorzug geben, wird zu unseren Lebzeiten eine nachrangige bleiben. Als heterogene grüne Sammlungsbewegung müssen wir den Vertreter*innen der alten Ideologien praktischen Klimaschutz abringen. Das ist zwangsläufig eine – für uns wie für die anderen – unbequeme Position. Nicht die schlechteste, wenn man etwas erreichen will.

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